Geht Kärnten Pleite? Die Pläne für die Abwicklung der Hypo

Geht Kärnten Pleite? Die Pläne für die Abwicklung der Hypo

Am 14. November erhielten Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger das brisante Papier, einen Tag später wurde es den Banken übermittelt. Unter dem Codenamen „Projekt Lux“ hat ein Expertenteam der Regierung seit Juli Bad-Bank-Modelle für die staatliche Hypo Alpe-Adria geprüft – und vor allem untersucht, wie die Krisenbank unter größtmöglicher Schonung der Staatsschuldenquote abgewickelt werden kann.

Das geheime Dokument liegt FORMAT vor. Aber wie man es auch dreht und wendet, es gibt – obwohl „Lux“ drübersteht – wenig Lichtblicke: 19 Milliarden Euro betragen die abzuwickelnden Vermögenswerte der Hypo (ohne der zum Verkauf bestimmten Tochterbanken). Nur sechs Milliarden davon werden als leichter, der große Rest als schwierig zu verwerten bezeichnet. Aus dem Zahlengewirr in dem Papier lässt sich herauslesen, dass letztlich wohl rund 12 Milliarden Euro Verlust übrig bleiben werden – was bisher als absoluter Worst Case bezeichnet wurde.

Wieviel der Steuerzahler tragen muss und um wieviel die Staatsschuld steigt, darüber wird jetzt in zähen Verhandlungen zwischen der Politik, der Hypo, ihrem früheren bayerischen Eigentümer und heimischen Banken verhandelt. Selbst ein Insolvenz-Szenario für die Hypo – mit unabsehbaren Folgen für Kärnten – ist nicht ausgeschlossen.

Banken erwarten Gegenleistung

Von der Taskforce präferiert wird das sogenannte Beteiligungsmodell, an zweiter Stelle kommt das Privatisierungsmodell. Für beide müsste ein Bankenstabilisierungsfonds (BSF) ins Leben gerufen werden: Dieser soll als „privater Eigentümer ohne Gewinnerwartung” organisiert werden und zehn Jahre lang mit 300 Millionen Euro pro Jahr dotiert werden. Klar ist, dass „die als Teilnehmer in Betracht kommenden österreichischen Banken eine Gegenleistung erwarten“, heißt es in den Unterlagen – sprich die Streichung der Bankenabgabe, die derzeit rund 600 Millionen Euro im Jahr ins Budget bringt.

Ohne diesen Abtausch geht gar nichts. „Wenn die Bankenabgabe so bleibt, würde ich nicht einmal eine Sekunde über eine neue Konstruktion nachdenken“, stellt Bank-Austria-Chef Willibald Cernko, der auch Präsident des heimischen Bankenverbandes ist, klar (siehe Interview). Raiffeisen und Erste Group sehen das genauso.

Weiters muss rasch geklärt werden, ob die Statistik Austria und Eurostat den BSF wirklich als „privat“ anerkennen. Nur so wären die Auswirkungen auf die Staatsschulden zu begrenzen. Am einfachsten wäre ein außerdem nötiges Sondergesetz, mit dem die Hypo-Abbaueinheit aus dem Korsett der Bankenaufsicht befreit würde.

So sollte das favorisierte Beteiligungsmodell aussehen: Eine Gesellschaft ohne Banklizenz wird gegründet, an der der Staat 40, der BSF 60 Prozent hielte. Diese übernimmt alle problematischen Vermögenswerte der Hypo wie faule Kredite, Leasingforderungen und Immobilien zum Buchwert – also ein Volumen von rund 13 Milliarden Euro. Für die Finanzierung des Modells wäre – neben Eigenkapital von den Eigentümern und teilweise staatsgarantiertem Fremdkapital – auch vorgesehen, die noch offenen 1,9 Milliarden Euro an Krediten der Bayerischen Landesbank (BLB) an die Hypo gegen neue, risikotragende Fremdmittel zu tauschen. Dadurch würde die BLB am Abbau-Verlust beteiligt. Also müssten die Bayern erst ins Boot geholt werden. Das Angebot der Österreicher lautet, dass dafür „alle Rechtsstreitigkeiten zwischen der österreichischen und der bayerischen Seite erledigt“ und somit Prozessrisken vermieden werden.

Die Hypo Alpe-Adria soll beim Beteiligungsmodell die weniger problematischen Assets selbst abbauen und sich um den Verkauf der Tochterbanken in Österreich und auf dem Balkan kümmern. Unterm Strich wurde die Wirkung auf das Budgetdefizit mit rund zwei Milliarden Euro errechnet, die Belastung der Staatsschulden mit höchstens drei Milliarden Euro.

Eine ähnliche Struktur weist das Privatisierungsmodell auf: Die komplette Hypo Alpe-Adria wird dem Bankenfonds übertragen. Die Kärntner müssten ihre Banklizenz aufgeben und die Vermögenswerte selbst abbauen. Die Tochterbanken würden ausgegliedert und vom Bund verkauft werden. Der entscheidende Unterschied: Für dieses Modell bräuchte es keine Einigung mit den Bayern vorab – mit dem Nachteil, dass die Auseinandersetzungen vor Gericht weitergehen würden. Und es besteht „ein Risiko, dass der Bund nach Ausgliederung der Tochterbanken für die noch offenen 1,9 Milliarden Euro an Krediten der BLB haftet“. Die Auswirkungen auf das Defizit und den Schuldenstand würden ähnlich wie beim Beteiligungsmodell ausfallen. Allerdings mit „etwas geringerer Insolvenzfestigkeit“.

Spindelegger will mit Bayern reden

ÖVP-Chef Michael Spindelegger will nun persönlich mit den Bayern verhandeln, um sie zur Kooperation zu bewegen. Am Montag sind erste Gespräche in München geplant, ein deutscher Professor soll mit einem Gutachten betraut werden. „In welcher Form auch immer, es wird alles unternommen, einen angemessenen, zusätzlichen Beitrag der BLB zur Restrukturierung ihrer ehemaligen Tochterbank zu erreichen“, heißt es aus dem Umfeld der Hypo. Dass die Bayern, die den Rechtsstreit mit Wien vom Zaun gebrochen haben, einlenken werden, ist eher unwahrscheinlich.

Jedenfalls drängt die Zeit: Sollte „ein Durchbruch nicht innerhalb kürzester Zeit gelingen“, müsste das Privatisierungsmodell versucht werden, steht im Experten-Papier.

Dessen Zustandekommen steht jedoch ebenfalls in den Sternen. Es ist nämlich auch keineswegs sicher, ob die Statistik Austria den BSF wirklich als „privat“ akzeptiert, da sich die Banken an den Risken, die aus den Hypo-Anleihen stammen, nicht beteiligen wollen. Und ob die Regierung überhaupt zu einer Einigung mit Erste, Raiffeisen, Bank Austria & Co kommt, ist auch nicht ausgemacht.

Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher ist in jedem Fall skeptisch. Er beschäftigt sich bereits intensiv mit dem dritten möglichen Modell, der Anstaltslösung. Bei dieser werden die Assets der Hypo in eine zu gründende Anstalt mit staatlicher Finanzierungszusage übergeführt. Diese „wird zur Gänze dem Staatsschuldenstand zugerechnet, also so behandelt, als ob sie ein verlängertes Budget wäre“. Die Folge wäre, dass die 19 Milliarden Euro sofort schlagend und sich die Staatsschulden um rund sechs Prozent erhöhen würden – auf über 80 Prozent des BIP. Erst in den Folgejahren würde der Staatshaushalt je nach Verwertungserlös wieder leicht entlastet. Auch die Weiterführung des Status quo hätte ähnliche Folgen wie eine Anstaltslösung, so es im „Projekt Lux“-Papier.

Politisch wäre das der – durchaus realistische – Super-Gau.

Kommt Insolvenz billiger?

Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat daher in den letzten Tagen eine vierte Variante ins Spiel gebracht, die hinter den Kulissen für Mega-Aufregung sorgt: eine Insolvenz der Hypo Alpe-Adria. Er will auf diese Weise verhindern, dass nur die Steuerzahler in die Tasche greifen müssen und erreichen, dass auch die Gläubiger der Bank bluten, zum Beispiel andere Finanzinstitute oder Fonds. Peschorn hat dem Vernehmen nach schon Berechnungen vorgelegt, wonach die Insolvenz günstiger käme.

Doch wenn die Kärntner Hypo pleite ginge, dann müsste das südlichste Bundesland ebenfalls Insolvenz beantragen. Und es gibt in Österreich keine Regeln, wie eine Länderpleite abzuwickeln ist. Die Folge wäre ein Chaos, das auch den Ruf Österreichs als Finanzplatz ruinieren könnte. Liebscher und die Hypo-Leute laufen deswegen Sturm. Auch die Österreichische Nationalbank hat vor kurzem erneut durchgerechnet, welchen Milliarden-Schaden eine Hypo-Pleite anrichten würde und vor diesem Schritt gewarnt.

Es ist anzunehmen, dass sich diese Ansicht in der Politik gegenüber der Position Peschorns durchsetzen wird. Von einem Lichtblick kann man jedoch auch nicht sprechen, wenn eine Hypo-Insolvenz abgewendet wird.

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