Exklusiv: Spektakuläre iPad-Affäre rund um die Kärntner Freiheitlichen

Ansteckend war der Kaufrausch der Landesregierung. Dem konnte sich selbst der Kurzzeit-Chef der Freiheitlichen Partei Kärntens (früher: FPK; seit einer Woche: FPÖ) nicht entziehen. Nachdem Kurt Scheuch seinem wegen Bestechlichkeit verurteilten Bruder Uwe im Sommer 2012 als Vize- Landeshauptmann nachgefolgt war, klopften Vertreter der Klagenfurter HSI Promotion GmbH an. Das HSI-Sonderangebot: Getönte Sonnebrillen „Modell Style R.B. Wayfashion“ zum Superpreis.

Die Shades, die laut HSI-Rechnung vom 6. November 2012 „mit UV-Schutz und weitgehend beständig gegenüber Einflüssen von Witterung und Strahlung“ angepriesen wurden, gefielen Scheuch sofort. Die Großbestellung wurde vor Weihnachten veranlasst. 4.990 Brillen sollten „frei Haus an eine Adresse in Österreich“ geliefert werden. Wer die coolen Gläser nun trägt, ist ein Rätsel. Wer die Brillen bezahlt hat, ist aber bekannt: Die Rechnung über 15.508,92 Euro („inkl. Expressherstellung und -lieferung“) wurde nicht von der FPK, sondern von der Landesregierung beglichen.

Versteckte Parteienwerbung

Der teure Brillenfetischismus ist nur ein Beispiel für den extrem lockeren Umgang der Kärntner Freiheitlichen mit Steuergeld wie FORMAT exklusiv vorliegende Rechnungen belegen. Entweder direkt oder über befreundete Agenturen wurden abstruse Sachen bestellt: Von Blumensamen über Fahrradhelme bis zu Rauchmeldern. Der Skandal: Das alles diente offenbar parteipolitischen Werbezwecken – und nicht dem Land.

Obwohl Kärnten seit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 in chronischen Finanznöten steckt, wurde von 2010 bis zum Regierungswechsel im Frühjahr 2013 Geld ohne Ende ausgegeben. Hauptverantwortlich für den Konsumwahn waren Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig und der korrupte Uwe Scheuch.

Ausgesuchte Händler unterstützten die freiheitliche Kaufsucht. So durften die Uhrenhändler Jacques Lemans und Hirsch European Watches GmbH rund 15.000 Armbanduhren im Wert von über 300.000 Euro ans Land liefern. Eine vollständige Liste der Uhrenbesitzer gibt es nicht ( FORMAT 25/13 ).

Eine besondere Rolle spielte die von Uwe Scheuch als Parteichef präferierte Werbeagentur „Ideen.Schmiede“ mit Sitz in Klagenfurt. Die im Alleineigentum eines gewissen Thomas Sila stehende Firma wurde mit Landesaufträgen regelrecht überschüttet. Zwischen 2010 und 2013 verrechnete sie Leistungen im Wert von rund 390.000 Euro.

Uwes Next Topmodel

Über Silas Werbefirma wurden im Auftrag des Büros von Uwe Scheuch beispielsweise zehn iPads zum Stückpreis von 924 Euro gekauft. Die Aufträge der FPK-Landesregierung dienten vor allem der Eigen-PR, wie das Projekt „Jugendstartgeld“ aus 2010 verdeutlicht: Unter dem Titel „Start up your life“ sollte Scheuchs „Lässigkeit“ vermarktet werden. Ein Fotoshooting wurde organisiert. Allein die „vier Models inklusive Maskenbildner“ kosteten 3.774 Euro, das Shooting selbst weitere 7.404 Euro. Die Gesamtrechnung von 18.802,56 Euro wurde vom Büro Scheuch als „sachlich und rechnerisch richtig“ freigegeben und vom Amt der Landesregierung bezahlt.

Die „Ideen.Schmiede“ erfüllte jeden Wunsch. Sie kaufte nicht nur je 15.000 Feuerzeuge („Landesjugendreferat“) und Kugelschreiber („Jugendreferent Uwe Scheuch“) um 12.000 Euro, sondern gestaltete die „Sommertour Uwe Scheuch“ (8.566,40 Euro). Auch zu Agrarthemen lieferte Sila Bahnbrechendes: „Fischerfibel“ (Preis: 11.624,35 Euro), „Gartenfibel“ (7.015,20) und ein „Pilzschutzfolder“ (4.315,68), wurden für Scheuch und Co gedruckt und gestaltet. Auf Wunsch von Dörfler wurde im Oktober 2012 sogar eine „Rauchmelder“-Kampagne entwickelt (Preis: 6.654,10 Euro) und im Jänner 2013 wurden 10.500 Aufkleber „Substral - Magischer Blütenzauber“ bei Sila bestellt – Kostenpunkt: 3.349,68 Euro. Der Grund dafür bleibt ein Rätsel.

„Senioren-Garteln“

Geschmeidige Eigen-PR war allen FPK-Regierungsmitgliedern wichtig. Darum machte Landeshauptmann Dörfler ausgewählte Bestellungen zur Chefsache: So etwa bei der Landwirtschaftlichen Genossenschaft Klagenfurt-St.Veit-Rosental, wo sein Büro 25.000 Blumenknollen (Preis: 6.250 Euro) bestellte. Im Rahmen der Operation Blumenzwiebel, die unter dem Motto „Senioren-Garteln bis ins hohe Alter“ stand, wurden auch 10.000 „Magische Blütenpflaster“ (9.900 Euro), 100.000 Radieschen- und Zucchini-Samen (12.500 Euro) sowie 30.000 „Gartenhandschuhe“ (26.640 Euro) bestellt. Die lokale Raiffeisen-Genossenschaft verdiente so von 2010 bis 2013 rund 190.000 Euro. Die letzten Aufträge gingen Weihnachten 2012 raus.

Geordert wurden damals 15.248 Schachteln „Kärntner Kräutertee“ (29.733,60 Euro) und 13.300 Stück „Rauchmelder“ (89.355,50). Auf der Kräutertee-Faktura steht keine Leistungsbegründung des Landes. „Betreff: Rauchmelderaktion Verbraucher- und Konsumentenschutz“, heißt es auf der anderen Auszahlungsrechnung euphemistisch.