Eine Nacht mit Mario Draghi – "Crash-Kurs in Wirtschafts- und Finanzpolitik" für die Regierungschefs

Eine Nacht mit Mario Draghi – "Crash-Kurs in Wirtschafts- und Finanzpolitik" für die Regierungschefs

Als Mario Draghi am Donnerstagabend kurz nach 23.00 Uhr zu seinem Vortrag ansetzte, dürfte er sich an seine Professorenzeit in den 80er Jahren in Florenz erinnert haben. Fast eine Stunde lang feuerte der EZB-Chef auf die 17 Euro-Regierungschefs eine Flut von Graphiken und Daten über die Situation in der Euro-Zone ab.

"Es war wie ein Crash-Kurs in Wirtschafts- und Finanzpolitik", meint ein Teilnehmer. Dann diskutierten die Regierungs-Chefs im Brüssler Ratsgebäude eine Stunde lang mit Draghi "sachlich, sehr konstruktiv", wie es aus mehreren Delegtionen heißt.

Diese Tatsache an sich ist eine kleine Sensation in der Geschichte der EU. Denn was die Regierungschefs diesmal an Graphiken präsentiert bekamen, waren nicht allgemeine Zahlen für die gesamte EU, die niemandem weh tun. Nein, in aller Brutalität und Offenheit zeigte Draghi die riesige und wachsende Kluft etwa zwischen Lohnstückkosten und Produktivität für Länder wie Frankreich und Italien. Dann wandte er sich positiven Beispiele wie Portugal zu, das die Trendwende zumindest bei den Lohnkosten offenbar geschafft hat. Auch Deutschland dient als Beispiel, warum das eine Euro-Land erfolgreicher und wettbewerbsfähiger als das andere ist. "Er hat im Grunde klar gemacht: Es gibt zwei Wege, um die Kluft zu schließen - senkt die Lohnkosten oder erhöht die Produktivität", meint ein Eurozonen-Diplomat. Eigentlich eine ökonomische Binsenweisheit - aber vom EZB-Chef zur Sicherheit noch einmal auch den Politikern erklärt.

Dann ging Draghi zu Haushaltszahlen und anderen Indikatoren über - mit ähnlich erschreckenden Ergebnisse. Verurteilt oder vorgeführt wurde zwar niemand. Das verhinderte schon der professorale, erklärende Stil des EZB-Präsidenten. Aber eigentlich hätte es durchaus einen Eklat geben können, bei dem sich Nord- und Südländer in der Euro-Zone wieder einmal grundsätzlich streiten. Nur ließ die Wucht der Daten und Graphiken, die die EZB zusammengetragen hat, offenbar viele verstummen. "Es war doch auf den ersten Blick jedem klar, welche Länder ein Problem haben."

Auch Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande ist nach Teilnehmerangaben ganz ruhig geblieben, obwohl er in der Öffentlichkeit gerne den Fokus auf neue staatliche Anstrengungen legt. Aber er war schon am Donnerstagnachmittag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit einem ähnlichen Zahlenwerk konfrontiert worden - wieder heruntergebrochen auf einzelne Länder. Alle 27 EU-Regierungschefs konnten bei dem Gipfeltreffen auf den Bildschirmen vor ihren Plätzen sehen, wer gut dasteht und wer nicht.

Man spricht miteinander

So beschlussarm dieser EU-Gipfel also war - er lieferte eine echte Premiere im Umgang der Staaten miteinander. Denn in der Finanz- und Schuldenkrise war die erste Erkenntnis gewesen, dass alle Euro-Länder voneinander abhängen. Jetzt beginnt man in der zweiten Stufe, miteinander zu reden - übereinander. Die frühere politische EU-Korrektheit - niemand tut niemandem weh - ist weg. "Das ist eine neue Dimension", heißt es auch in der deutschen Delegation. "Mehr Konvergenz der Euro-Staaten kann es ja auch nur geben, wenn es eine Konvergenz in den Köpfe gibt." Und EU-Kommissionspräsident Barroso sieht das langsame Entstehen einer wirklich gemeinsamen Analyse über die schwierige Lage der EU als Erfolg des sogenannten "europäischen Semesters", in dem die Kommission als neutrale Instanz allen Länder offen sagen kann, wo sie stehen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkte zufrieden, obwohl nach dem Gipfel-Ende die Debatte sofort weiterging, ob die Formulierung "differenzierte wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung" in der Schlusserklärung nicht eine Einladung an Defizitländer ist, mit Hinweis auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage nun langsamer zu sparen. "Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass hier irgendein Ermutigungssignal ausgegangen ist", wiegelte sie ab - und verwies auf die Wirkung der Draghi-Lehrstunde. Dieser habe harte Wahrheiten gesagt, die nur eine Interpretation zulassen: "Hohe Defizite sind wachstumsfeindlich."

Der EU-Gipfel wirkt deshalb auch wie eine gemeinsame Übung von Merkel, der EZB und der EU-Kommission, den Grund dafür zu bereiten, dass im Juni verbindliche Verträge zumindest der Euro-Staaten mit der EU-Kommission beschlossen werden können. Alle in der Währungszone sollen sich dann verpflichten, nachprüfbar eine wachstums- und innovationsfreundliche Politik zu betreiben.

"Insofern war es eine sehr fruchtbare, sehr konstruktive Diskussion, die uns auf dem Weg zu mehr wirtschaftlicher Koordinierung sicherlich voranbringen wird. Danke schön", sagte Merkel nach der Lehrstunde. Und gemeint war auch Professor Draghi.

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