Die Kommunalkredit beschäftigt einen mutmaßlichen Spendenbetrüger. Bankvorstand und FMA ist das egal
Ihn kann nichts mehr erschüttern. Alois Steinbichler ist seit fünf Jahren Vorstandschef der Kommunalkredit und seit 2010 Aufsichtsratsmitglied der Hypo Group Alpe-Adria. In beiden Rollen hat er eine gewisse Routine im Umgang mit Skandalen entwickelt.
Auf die Beschuldigtenliste eines Staatsanwalts kommt man sehr schnell, sagt der Banker. Verdächtigungen seien rasch geäußert. Doch das bedeute noch wenig. Wenn jeder beschuldigte Banker seinen Job aufgeben müsste, hätten wir bald viele Löcher in der Finanzindustrie, so Steinbichler. Nachsatz: Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung.
Am Anfang der Finanzkrise waren Steinbichler und Co nicht so tolerant. Von Kommunalkredit-Boss Reinhard Platzer und seinen Kollegen distanzierte man sich im Jahr 2008 sehr rasch. Der neue Aufsichtsrat unter Klaus Liebscher strich Platzer damals alle Ansprüche, weil er ihn für die Milliardenpleite verantwortlich machte. Dann soll er uns klagen, meinte Liebscher damals lakonisch. Der Verdacht der Bilanzfälschung und der Untreue war für ihn so hart, dass er es auf einen Rechtsstreit ankommen ließ. Liebscher sollte Recht behalten: Platzer und drei Ex-Kommunalkreditmanager werden angeklagt , wie die Korruptionsstaatsanwalt kürzlich vermeldete. Prozessbeginn ist 2014.
Seit Wochenbeginn steht der Kommunalkredit aber ein neues Problem ins Haus. Diesmal geht es nicht um eine Causa aus der Ära Platzer, sondern um einen bemerkenswerten Fall aus Steinbichlers Amtszeit: Die Staatsbank beschäftigt seit über zwei Jahren einen Mann, der von der Staatsanwaltschaft verdächtigt wird, ein Spendenbetrüger zu sein. Aus medienrechtlichen Gründen darf der Name des 47-jährigen Österreichers nicht veröffentlicht werden.
Zwar kennen Compliance-Abteilung und Finanzmarktaufsicht den Bad Boy in der Bad Bank. Doch Zweifel an dem Mann, der täglich mit vielen Millionen Euro jongliert, kamen offenbar nie auf. Auch der von ihm mutmasslich verursachte Schaden von rund 35.000 Euro kratzte keinen. In der Kommunalkredit-Welt, wo Manager viele Milliarden im Mittelmeer versenkt haben, ist das ein Micky-Maus-Betrag.
Die Wiener Staatsanwältin Alexandra Ramusch sieht das nicht so locker. Sie ermittelt seit Frühjahr 2012 und hat das Verfahren unter der Aktenzahl 8 St 128/12s abgeschlossen. Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigt gegenüber FORMAT: Es wurde ein Strafantrag wegen des Vergehens der Veruntreuung eingebracht. Der Prozess soll im neuen Jahr stattfinden.
Die Causa ist bekannt. Nämlich als Spenden-Affäre um Claudia Stöckl , der das Magazin News im August 2012 sogar eine Titelgeschichte widmete. Der Kommunalkredit-Banker ist ein guter Freund von ORF-Star Stöckl (Früchstück bei mir). Gemeinsam keilten sie Spendengelder für den Charityverein Tesfaye Hoffnung für Äthiopische Kinder. Auch Stöckls Familie profitierte von der Zusammenarbeit. Aus Spendengeldern wurden etwa Fotos von Stöckls Schwester Suzy bezahlt, die ursprünglich unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. Spender, die Bilder unter der Annahme kauften, dass der Gesamterlös dem Verein Tesfaye zugute kam, sind empört. Die Sache ist nicht elegant, aber strafrechtlich relevant ist sie nicht.
Falsche Impfaktion
Claudia Stöckls zweifelhafter Freund kommt für eine ganze andere Sache vor Gericht. Im Rechtshilfeersuchen an die für Äthiopien zuständige Rechtshilfebehörde vom 5. Juni 2013 heißt es: Der Beschulidgte ist verdächtig, als Vereinsobmann des Vereines Tesfaye in der Zeit zwischen Mai 2010 und Februar 2012 Spendengelder widmungswidrig auf ein Sparkonto in Äthiopien zur Einzahlung gebracht und so dem Verein einen Schaden von 31.261,40 Euro zugefügt zu haben. (...) Weiters besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte Spenden von 3.800 Euro für eine Impfaktion 2011 in Äthiopien einkassiert hat, die tatsächlich gratis gewesen sein soll. Der Beschuldigte verantwortete sich zum Vorwurf der Veruntreuung von Spendengeldern leugnend. Zwei äthiopische Partner sollen die Veruntreuungen begangen haben, sagt er.
Die Abzocke laut Strafakt: Der monatliche Spendenbetrag von 27 Euro sollte widmungsgemäß in Höhe von 26 Euro an die jeweiligen Patenkinder ausgefolgt werden und lediglich ein Euro für den Verein und Verwaltungskosten verwendet werden. Doch abgezweigt wurde mehr. So sollen lediglich 16 Euro an die begünstigten Patenkinder ausbezahlt worden sein. Der Rest landete etwa auf einem Sparkonto der Bank of Abyssinia, das laut Akt dem Banker zuzurechen sei. Wolfgang Moser, Anwalt des Kommunalkredit-Managers, bestreitet alle Vorwürfe kategorisch.
Claudia Stöckl hat den Ex-Tesfaye-Frontman, der über beste Kontakte in Addis Abeba verfügt, stets verteidigt. Auch Stöckls Freunde wie etwa Dompfarrer Toni Faber setzten sich ein. Wegen ihrer Nahebeziehung zu Tesfaye witterte Stöckl sogar ein Komplott gegen die eigene Person: Das sind Mafia-Methoden. Dass Stöckl später für ihren Freund und gegen zwei Ex-Partner aussagte, wirkte: In Äthiopien wurden die beiden in einem Blitzverfahren angeklagt, verurteilt und eingesperrt. In Österreich gilt die Unschuldsvermutung.
