"Die Justiz schützt immer das System, nicht den braven Bürger"

"Die Justiz schützt immer das System, nicht den braven Bürger"

trend : Wie schätzen Sie die Auswirkungen von Offshore-Leaks ein?

Rudolf Elmer : Mein US-Anwalt Jack A. Blum ist Präsident des Tax Justice Networks und berät als Experte auch das Netzwerk der investigativen Journalisten, die Offshore-Leaks aufgedeckt haben. Weil hier Daten von Banken, Treuhändern, Steueranwälten oder Prüfgesellschaften stammen, stellt deren außerordentlicher Informationsgehalt eine völlig neue Dimension dar. Offshore-Leaks wird enormen Druck auf die Verdunkelungs- und Verschleierungsoasen ausüben. Jetzt werden auch die verschleierten Besitzverhältnisse transparent. Jetzt weiß man, wer der wirtschaftlich Berechtigte und Nutzer eines Trusts ist. Jetzt werden die Namen von prominenten Persönlichkeiten oder Unternehmen bekannt. Herr und Frau Jedermann werden bald großen öffentlichen Druck auf die Politik ausüben, noch dazu angesichts der Schuldenkrise, bei der ja bisher nur die kleinen Steuerzahler zur Kasse gebeten wurden.

Experten befürchten aber bereits, dass in der Praxis wenig Cash für die Steuerbehörden übrig bleiben wird?

Elmer : Vielleicht bei einzelnen Fällen. Aber die Arbeit von Offshore-Leaks dient dem ehrlichen Bürger und zwingt die Politik, das Problem der Steueroasen grundsätzlich, systematisch und öffentlich zu bekämpfen. Die Empörung ist groß. Der Volkswille ist da. Die Bevölkerung beginnt zu verstehen, wem diese Oasen dienen. Der Druck wird daher anhalten, zumindest solange die Daten nicht an die Steuerbehörden übergeben werden. Und die investigativen Journalisten werden die Daten nicht übergeben, wenigstens jetzt noch nicht.

Warum nicht? Solange die Quelle geschützt wird, spricht doch nichts dagegen?

Elmer : Am besten schützen sie die Quellen immer noch selbst. Für das Journalisten-Netzwerk ist das natürlich auch ein Geschäftsmodell. Die Staaten haben ohnehin offizielle Wege, um an die Daten ranzukommen, wenn sie wollten. Den automatischen Informationsaustausch, all das, was mit Fatca offiziell versucht wird. Außerdem: Wissen Sie, was passieren würde, wenn die Offshore-Leaks-Daten den Behörden übergeben werden?

Und zwar?

Elmer : Die einzelnen Staaten werden nur jene Fälle untersuchen, die ihren Interessen dienen und der Politik nicht schaden. Ich selbst habe ja der Bundesstaatsanwaltschaft der Schweiz die kompletten Cayman-Islands-Unterlagen aus meiner Zeit beim Bankhaus Julius Bär übergeben - und die Bank angezeigt. Aber das wurde nur gegen mich verwendet. Ich bin einer Art "systemischen Korruption“ gegenübergestanden. 2008 bin ich aus Notwehr zu Julian Assange gegangen und habe die schlimmsten Julius-Bär-Fälle auf Wikileaks veröffentlicht. Aber in der Schweiz hängt man mich als "Staatsfeind“ am höchsten Baum am Paradeplatz. Es geht immer um Staats- und Wirtschaftsinteressen, und die Justiz schützt das System und nicht den braven Bürger.

Haben Sie in Ihrer aktiven Zeit bei Julius Bär jemals mit Österreichern zu tun gehabt?

Elmer : Im Jahr 2000 ist ein österreichischer Botschafter mit seiner Frau in mein Büro auf den Cayman Islands gekommen, hat tausende Dollar auf den Tisch gelegt, um sie auf ein Schweizer Konto einzuzahlen, das er noch gar nicht hatte. Das haben wir telefonisch in Zürich eröffnet, und ich bin mit dem Geld persönlich zuerst auf die Bahamas und dann über London in die Schweiz geflogen. Das gehörte einfach zum Service.

Der Fall Rudolf Elmer

Jahrelang organisierte der Ex-Banker Rudolf Elmer auf den Cayman Islands für die Schweizer Privatbank Julius Bär Offshore-Transaktionen in großem Stil, etwa für mexikanische Drogenbarone oder russische Oligarchen wie den früheren Yukos-Magnaten Michail Chodorkowski. Vor etwa zehn Jahren übergab er aus Gewissensgründen ein Konvolut brisanter Bankkundendaten der Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft und zeigte die Bank an. Resultat: Elmer wurde wegen Verrats des Bankgeheimnisses 220 Tage inhaftiert, und die Bank zahlte 50 Millionen Euro Bußgeld.

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