Deutschland ist kein Sonderfall mehr

Deutschland ist kein Sonderfall mehr

Als das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch grünes Licht für den ESM-Rettungsschirm gab und auch die EZB-Anleihenaufkäufe vorerst nicht stoppte, war das Aufatmen in Deutschland und Europa groß. Es war so groß, dass dabei in den Hintergrund trat, welchen Umbruch die Absegnung unlimitierter Anleihenkäufe der EZB durch Bundesregierung und Karlsruhe für die deutsche Politik bedeutet.

Nach der früheren Maxime, dass die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden kann, kippt nun eine zweite zentrale Säule, auf der die Identität Nachkriegsdeutschlands ruhte: Nach der sicherheitspolitischen Enthaltsamkeit in Konflikten fällt auch die geldpolitische Enthaltsamkeit. Deutschland schwenkt ein in den Mainstream seiner westlichen Partner. "Ich würde von einer Normalisierung reden", sagt der Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, zu Reuters.

Wie dramatisch der Wandel nach der EZB-Entscheidung und dem OK der Bundesregierung ist, zeigen die Reaktionen: "Plötzlich wird umstandslos gut geheißen, was vor zwölf Monaten noch der Untergang des deutschen Abendlandes war", stichelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die EZB-Ankaufpläne und Merkels Plazet - obwohl auch er die Notenbank verteidigt. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach stellt nüchtern fest, "dass der entscheidende Schritt in eine Transferunion in der Euro-Zone nun getan ist." Hinter den Kulissen teilen diese Einschätzung sogar viele Koalitionspolitiker, die für den ESM gestimmt haben. Denn so wie jetzt deutlich wird, dass die EZB eben doch keine große Kopie der Bundesbank ist, wie dies den Deutschen bei ihrer Gründung verkauft wurde, so schafft sich die Eurozone nun die früher vehement abgelehnten dauerhaften Instrumente zur gegenseitigen Unterstützung bei der Staatsfinanzierung.

Mächtiger, aber dann doch nicht alleine

Das Paradox: Deutschland verlässt seinen Sonderweg ausgerechnet in einer Phase, in der das Land von seinen Partnern weltweit als immer mächtiger und immer stärker als wirtschaftliches Kraftzentrum Europas angesehen wird, weil es so gut aus der Krise gekommen ist. "Frau Merkel ist eben nicht die allmächtige Kanzlerin, als die sie in unseren Partnerländern gesehen wird", erklärt dies die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. Und die fehlende Allmacht gilt offenbar nicht nur für die Abhängigkeit der Kanzlerin vom Bundestag, sondern auch für das Verhältnis zu den Partnern. Der Druck zu Kompromissen ist für Merkel angesichts der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands in Wahrheit gewachsen und nicht geschrumpft. Der tiefere Grund ist für Volker Perthes, den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass Deutschland nicht mehr zuschauen kann, sondern handeln muss - ähnlich wie in der Sicherheitspolitik.

Welche Erwartungen es heute gibt, machte niemand so deutlich wie Polens Außenminister Radoslaw Sikorski im November 2011 in Berlin: "Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit", mahnte er. Und auch wenn Kanzlerin Merkel auf Auslandsreisen geht, hört sie von Peking bis Washington die Aufforderung, Deutschland als Stärkster und Mächtigster solle die Probleme der Euro-Zone lösen. Auch wenn die Erwartungen manchmal überzogen seien, findet dies Perthes verständlich. "Denn wir halten uns stets für kleiner als wir sind."

Deutsche Position wird angenommen

"Am Ende wird es aber natürlich auch um einen Vergemeinschaftungsprozess der Lasten gehen. Das Ringen geht darum, zu welchen Regeln", meint Perthes. Den Vorwurf eines bisherigen deutschen "Sonderweges" hält er aber für falsch. Denn auch wenn Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als einziger gegen die EZB-Anleihenaufkäufe gestimmt hat: "Im Schatten Deutschlands teilen viele andere EU-Staaten wie Finnland oder die Niederlande die deutsche Position in der Schuldenkrise."

Nur stellt sich die Frage, was nach der EZB/ESM-Revolution kommt. Mit Gegenleistungen für den deutschen Schwenk kann Merkel bei den EU-Partnern offenbar kaum hoffen. Wenn man in diesen Tagen mit sozialistischen Abgeordneten aus Frankreich redet, wird schnell klar, dass Deutschlands Wende bei den Anleihenaufkäufen längst "eingepreist" - und damit abgehakt - ist. Jetzt lautet die Forderung aus Paris, dass Deutschland den Weg bei der Finanztransaktionssteuer und Bankenaufsicht noch in diesem Jahr freimachen müsse, damit man die sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung überzeugen könne, den ungeliebten Fiskalpakt zu ratifizieren. Es drohen also die nächsten Kompromisse.

Dennoch Misstrauen

Und das Misstrauen über "deutsche Sonderwege" ist ebenso weiter präsent wie der Argwohn über angebliche Motive des größten EU-Staates. Als sich die Bundesregierung bei der Libyen-Intervention im vergangenen Jahr im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt, hagelte es sofort Proteste vor allem der Interventionsbefürworter Frankreich und Großbritannien.

"Deutschlands tatsächliche oder vermeintliche Sonderwege werden immer misstrauisch beäugt", erklärt dies DGAP-Experte Sandschneider. Das zeige sich auch wieder an den besonderen Beziehungen zu Russland und China. Misstrauen sei auch verständlich, wenn Partner nicht voll eingebunden seien. "Aber das ist weder typisch deutsch noch ist der Vorwurf bei China gerechtfertigt."

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