"Detroit ist an einem Punkt, an dem nur noch Zwangsinstrumente helfen"

"Detroit ist an einem Punkt, an dem nur noch Zwangsinstrumente helfen"

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Michigan hat einen Notverwalter für Detroit eingesetzt, der den Schuldenberg in den Griff bekommen soll. An diesem Montag hat er seine Arbeit aufgenommen. Sanierungsexpertin Annerose Tashiro von der Anwaltskanzlei Schultze & Braun glaubt aber nicht, dass dem neuen Lenker mehr Erfolg beschieden ist als den Stadtoberen vor ihm.

Sie plädiert für die Insolvenz - und erläutert, warum dies auch für deutsche Kommunen in finanzieller Schieflage ein Ausweg wäre.

Die Innenstadt von Detroit ist stellenweise menschenleer, Vororte sind verfallen. Glauben Sie, dass man einen solchen Ort überhaupt noch retten kann?

Annerose Tashiro: Ich halte das für sehr schwierig. In den 1960er Jahren haben hier ja noch mehr als doppelt so viele Menschen gelebt wie heute.

Was würden Sie ihren Kollegen vor Ort denn raten?

Tashiro: Der Notverwalter muss als erstes den Schuldenberg von 14 Mrd. Dollar abbauen. Er hat derzeit aber keine Möglichkeit, die Gläubiger zum Verzicht zu zwingen. Er kann nur an den Einnahmen und Ausgaben drehen, also Steuern erhöhen, öffentliche Bedienstete entlassen oder deren Lohn kürzen. Pro Monat sollen so 15 Mio. Dollar eingespart und eingenommen werden. Für mein Empfinden ist das grundsätzlich falsch gewichtet. Fakt ist: Die Altschulden kann man damit in 18 Monaten nicht beseitigen.

Sie plädieren also für eine Insolvenz mit allen Konsequenzen?

Tashiro: Was gerade in Detroit passiert, birgt die große Gefahr in sich, zum Rohrkrepierer zu werden. Der Notverwalter muss mit den Banken und Gläubigern reden und sie davon überzeugen, Kompromisse einzugehen und auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Dass Banken oder andere Gläubiger dies aber freiwillig tun, ist aus meiner Erfahrung höchst selten der Fall oder nur dann, wenn ein belastbares Sanierungskonzept vorgelegt wird, das eine spätere Insolvenzgefahr wirklich aus der Welt räumt. Detroit scheint mir an einem Punkt zu sein, ab dem nur noch Zwangsinstrumente helfen.

Kennen Sie eine deutsche Kommune, um die es ähnlich schlimm steht?

Tashiro: Berlin oder Ruhrgebietsstädte wie Bochum oder Duisburg haben große finanzielle Probleme. Anders als in den USA können Kommunen in Deutschland aber aufgrund der gesetzlich festgeschriebenen Insolvenzunfähigkeit keine Insolvenz anmelden, selbst wenn sie wollten.

Wer springt denn in Deutschland in die Bresche?

Tashiro: Am Ende ist es natürlich der Bürger mit seinen Steuern. Zunächst aber kommt Hilfe vom Land beziehungsweise vom Bund über den Bund-Länder-Finanzausgleich. Das ist aber ein Fass ohne Boden. Ziel müsste es vielmehr sein, den drückenden Schuldenberg an sich zu beseitigen, wie das in einer Insolvenz passiert.

Gibt es Bestrebungen, eine kommunale Insolvenz zu ermöglichen?

Tashiro: Das Thema ist zwar aktueller denn je, wenn über die Insolvenz ganzer Staaten wie Griechenland oder Zypern diskutiert wird. Doch in der deutschen Politik ist eine Insolvenz von Kommunen derzeit nicht durchsetzbar. Es würden ja nicht nur Schulden abgebaut, sondern auch Leistungen zum Teil massiv eingeschränkt wie bei der Müllabfuhr, Krankenhäusern oder Schulen. Es müsste also zumindest eine Grundversorgung sichergestellt werden.

Würde es eine Stadt denn wagen, Insolvenz anzumelden? In Deutschland ist der Schritt mit dem Makel des Scheiterns behaftet, während in den USA darin die Chance für einen Neuanfang gesehen wird.

Tashiro: Ich könnte mir tatsächlich nicht vorstellen, dass eine deutsche Stadt in heutiger Zeit eine Insolvenz durchziehen würde, selbst wenn sie das dürfte. Das ist immer noch ein Tabuthema und wäre der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Andererseits ändert sich langsam die Wahrnehmung: die Insolvenz verliert ihren Makel, die Sanierungsmöglichkeit rückt in den Vordergrund. Vielleicht kann man es in zwanzig Jahren tatsächlich wagen, eine deutsche Kommune in die Insolvenz zu schicken.

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