China: Justiz nach Mao-Art
Im Gegenzug erhoffen reuige Täter Straferleichterungen. Inzwischen treten auch Top-Manager in orangenen Gefängnis-Overalls vor die Kameras, um Schuldbekenntnisse abzulegen. Sie tun dies nicht immer freiwillig, wie Rechtsexperten kritisieren. Und die Adressaten sitzen auch nicht mehr nur auf heimischen Sofas.
"Die Zeichen sind unverkennbar, dass die Regierung die Peitsche in Richtung ausländischer Firmen schwingt", sagt Nicholas Bequelin von Human Rights Watch.
Vergangene Woche erschien der britische Berater Peter Humphrey in Handschellen im staatlichen Sender CCTV und entschuldigte sich bei der Regierung dafür, bisweilen "illegale Methoden" bei seiner Arbeit eingesetzt zu haben. Humphrey wird der Verkauf von privaten Informationen vorgeworfen. Zusammen mit seiner amerikanischen Frau wurde er im Juli verhaftet. Die britische Regierung äußerte sich besorgt darüber, dass sich Humphrey noch vor einem Gerichtsverfahren im Fernsehen äußerte.
Im Juli erläuterte ein festgenommener chinesischer Manager des Arzneimittelkonzerns GlaxoSmithKline vor laufenden Kameras, wie die Firma Ärzte und Behörden bestochen habe, um die Preise für Medikamente hochzutreiben. Vergangenen Donnerstag räumte der chinesisch-amerikanische Risiko-Investor Charles Xue auf CCTV den Besuch von Prostituierten ein.
"Große Fische" im Visier
Rechtsexperten zufolge werden Geständnisse mittlerweile nicht mehr nur von kleinen Gangstern erzwungen, sondern auch von den "großen Fischen". Und das obwohl in China das Strafverfahrensrecht geändert wurde und nun Angeklagte ausdrücklich nicht zu belastenden Aussagen genötigt werden dürfen. Doch die Praxis sieht offenbar anders aus: So sagte der wegen Bestechungsvorwürfen abgelöste einstige Partei-Spitzenfunktionär Bo Xilai bei seinem Prozess im August aus, gegen seinen Willen zum Eingeständnis von Straftaten gedrängt worden zu sein.
Chinas Präsident Xi Jinping hat sich auf die Fahnen geschrieben, gegen die weit verbreitete Korruption im Land vorzugehen. Im Fernsehen übertragene Schuldbekenntnisse sollen der Öffentlichkeit offenbar eindrucksvoll deutlich machen, dass die Behörden auch hart durchgreifen.
Die Parade von gerade festgenommenen Angeklagten in den Medien sei "abstoßend" und diene allein politischen Zwecken, kritisiert dagegen James Zimmerman, Gesellschafter der Kanzlei Sheppard, Mullin, Richter und Hampton, der auch bereits der Amerikanischen Handelskammer in China vorstand. Die Rechtsprofessorin Eva Pils von der Universität in Hongkong sieht in der Ausstrahlung von Geständnissen noch vor Prozessbeginn sogar einen "Trend zur Rückkehr zu einer Strafjustiz nach Mao-Art". Damals sei es vor allem um die Erziehung der Menschen im eigenen Land gegangen - mittlerweile sollten wohl auch Signale ans Ausland gesendet werden, vermutet Pils.
