Causa OeNB – Anwalt packt aus: "Alle haben's gewusst"

Causa OeNB – Anwalt packt aus: "Alle haben's gewusst"

Seit Mitte Juni taucht Friedrich Flendrovsky, 73, wieder regelmäßig jeden Dienstag bei seiner geliebten Kaffeehaus-Tarockrunde auf, bei der er "zeitweilig verhindert“ war, wie seine Kartenfreunde vornehm meinen. Denn insgesamt zwei Monate verbrachte der Wiener Rechtsanwalt i. R. wegen des Verdachts auf Bestechung von Amtsträgern und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.

Flendrovsky ist eine der Schlüsselfiguren in der Schmiergeldaffäre rund um die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei GmbH (OeBS), die im Oktober 2011 durch eine Anzeige ihrer Muttergesellschaft, der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), aufgeflogen ist. Im Zentrum dieser peinlichen Angelegenheit stehen fragwürdige, möglicherweise illegale Provisionszahlungen der OeBS an dubiose Vermittler in Aserbaidschan und Syrien, um dort an lukrative Banknoten-Druckaufträge in der Höhe von insgesamt über 110 Millionen Euro zu kommen.

Rund 14,95 Millionen Euro an OeBS-Schmiergeldern sind in diesem Zusammenhang über eine panamesische Briefkastenfirma namens Venkoy Commercial Services Corporation geflossen, die sich seit 1972 im Besitz des auf Familienrecht spezialisierten Juristen Flendrovsky befindet und derzeit liquidiert wird. Venkoy, die für ihre OeBS-Dienste knapp 600.000 Euro kassierte, diente lange Zeit als diskretes Finanzierungsvehikel für Klienten, etwa auch für den Belmondo-Film "Das Ass der Asse“. Im Zuge der Auflösung seiner Kanzlei 2005/2006, so sagt Flendrovsky, sei es über den befreundeten Anwalt Klaus Altmann zum Kontakt mit der OeBS gekommen.

Im FORMAT-Interview schildert Flendrovsky, der von der Staatsanwaltschaft nach wie vor als einer von rund 30 Beschuldigten geführt wird, seine Rolle in den Schmiergeld-Transaktionen und holt zu einem Rundumschlag gegen die damals zuständigen OeBS-Aufsichtsratsmitglieder in der Nationalbank aus.

FORMAT: Wie sind Sie überhaupt ins Spiel gekommen?

Friedrich Flendrovsky: Im Sommer 2006 hat mir Klaus Altmann mitgeteilt, dass die Venkoy für die OeBS zum Einsatz kommen könnte. Er hat gemeint, die OeBS hätte Druckaufträge in Syrien und Aserbaidschan und müsse dort "sensible und politisch heikle Zahlungen“ leisten.

FORMAT: Da haben bei Ihnen keine Alarmglocken geläutet?

Flendrovsky: Nein. In all diesen Ländern müssen für Aufträge Provisionen bezahlt werden. Da gibt es immer welche, die angeblich jemand Wichtigen kennen und kassieren. Das müssen aber nicht unbedingt direkte Beamtenbestechungen sein. Das wird viel subtiler über Zahlungen an die Clans der Mächtigen und Einflussreichen gehandhabt.

FORMAT: Und das sollten Sie erledigen?

Flendrovsky: Laut Aussage der für diese Geschäfte damals zuständigen Abteilungsleiterin der OeBS, Raluca Tanasescu, haben Anfang 2005 alle großen europäischen Banknotendruckereien um den Aserbaidschan-Auftrag gerittert. Die OeBS hat gewonnen. Erst nach Auftragserteilung hätten die Aseris gefragt, wie es denn mit ihrer Provision aussehe. Wer genau das war, will sie aber nicht sagen. Sie hat offenbar panische Angst.

FORMAT: Wie hat die OeBS reagiert?

Flendrovsky: So weit ich weiß, ist Tanasescu an einem Samstag nach Wien zurückgekommen und hat gemeint, dass sie eine gute und eine schlechte Nachricht habe. Die gute: Die OeBS hat den Auftrag. Die schlechte: 20 Prozent Provision sind dafür fällig. Daraufhin habe einer der Bosse gesagt, ihm sei es egal, wie viel Provision man zahlen müsse. Er würde auch 25 Prozent zahlen, wenn man nur den Auftrag kriege. Ich glaube, es war Wolfgang Duchatczek, bin mir aber nicht sicher. Am Montag wurden dann zwei Buchhalter beauftragt, das Offert hinsichtlich der 20 Prozent Provisionen nachzujustieren.

FORMAT: Beide sind inzwischen entlassen worden.

Flendrovsky: Und zwar deswegen, weil der Staatsanwalt der OeBS im Zuge der Ermittlungen mitgeteilt hat, dass er es ungeheuerlich findet, dass die beiden Buchhalter nach wie vor dort beschäftigt sind. Das Mindeste sei, dass man sie vom Dienst suspendiere. Daraufhin wurden die beiden Buchhalter sofort entlassen. Einer, der Chef der Abteilung, hat nun vor dem Arbeitsgericht dagegen geklagt.

FORMAT: Wie kam dann die Venkoy zum Einsatz?

Flendrovsky: Auf kuriose Weise. Tanasescu hatte einen Streit mit ihrem Wohnungsvermieter. In dieser Angelegenheit ist sie zum Doktor Altmann gekommen. Beide haben sich recht gut verstanden.

FORMAT: Die Dame hat ihm einfach so mir nichts, dir nichts erzählt, dass ein paar Leute in Aserbaidschan zu schmieren sind?

Flendrovsky: Das sagt jedenfalls Altmann. Ich hab mir gedacht: Na ja, das sind zwar politisch heikle Zahlungen, aber es ist auch eine Tochter der Nationalbank. Da kann doch nichts passieren. Dass die OeNB Beamte bestechen könnte, was natürlich nicht erwiesen ist, war für mich völlig unvorstellbar. Also habe ich zum Altmann gesagt: fein, und mich auf das Geld gefreut. Schmiergelder und Bestechungen sind ja nur dann strafbar, wenn sie an Amtsträger gehen.

FORMAT: Und was haben Sie geglaubt?

Flendrovsky: Dass mit dem Geld die Philharmoniker von Baku gefördert werden oder dass der Fußballklub FC Baku einen Topspieler damit einkauft. Das ist alles nicht illegal. Ich hab tatsächlich gedacht, das sind halt die dort üblichen Schmiergelder. Außerdem hat es sicher Leute gegeben, denen eine Vermittlungsprovision auch zugestanden ist. Aber keine Amtsträger im Sinne des Gesetzes.

FORMAT: Wer war Ihre Kontaktperson bei der OeBS?

Flendrovsky: Ich habe bis zu meiner ersten Verhaftung Ende Oktober 2011 mit niemandem von der OeBS jemals nur ein Wort gesprochen oder korrespondiert. Das hat mich verwundert. Wenn man mit jemandem Geschäfte macht, will man den doch kennenlernen. Dafür wurde aber Erika Rudolph, die Schweizer Geschäftsführerin der Venkoy, 2007 und 2009 zweimal nach Wien in die Banknotendruckerei eingeladen. Sie war mächtig beeindruckt von all der Technik und dem fulminanten Essen. Auch da war ich nicht dabei.

FORMAT: Wie haben sich die Transaktionen abgespielt?

Flendrovsky: Die erste Zahlung von insgesamt etwa 20 Tranchen mit jeder Menge Einzelüberweisungen war im Herbst 2006. Die OeBS hat uns mitgeteilt, wie viel jeweils zu bezahlen ist. Daraufhin hat die Venkoy eine allgemein gehaltende Rechnung über diesen Betrag gestellt. Dieser wurde dann von der OeBS überwiesen. Gleichzeitig haben wir eine detaillierte Liste - Firma, Bank, Kontonummer, die Beträge genau bis auf den letzten Cent - bekommen, an wen das weiterzutransferieren ist. Das haben wir auch gemacht und unsere vier Prozent behalten. Das war’s.

FORMAT: Sie zahlten nur an Firmen?

Flendrovsky: Auf der ersten Überweisungsliste standen erinnerlich 15 Firmen drauf, nur eine einzige natürliche Person.

FORMAT: Gab es auch Barzahlungen?

Flendrovsky: Einmal im Zusammenhang mit dem syrischen Auftrag. Ich selbst habe eine Million von einem Venkoy-Konto in Bratislava geholt, und Altmann hat sie dann angeblichen Vertretern der syrischen Botschaft in der Kanzlei übergeben. Der Grund der Barauszahlung dürfte folgender sein: Einer dieser syrischen Provisionäre, der wiederum Gelder an Dritte weiterreichen musste, hatte Überweisungen zu spät bekommen, weil etwas mit dem IBAN nicht gestimmt hat. Der ist aus Angst, dass man ihn umlegt, nach Jordanien geflüchtet und hat sich dort versteckt. Der hat den Altmann jede Nacht verzweifelt und fast weinend angerufen, dass er sofort das Geld braucht, um die anderen Mäuler in Syrien zu stopfen. Ein Menschenleben zählt dort offenbar null.

FORMAT: In der ursprünglichen Anzeige der OeNB im Herbst 2011 werden etwaige Bestechungen nur am Rande erwähnt. Da wird vor allem der Verdacht einer breit angelegten internen Betrugs- und Untreueaktion geäußert. Ein Ablenkungsmanöver?

Flendrovsky: Was sonst? Ich war ja ursprünglich in Panik und habe auch geglaubt, dass sich in der OeBS Leute zusammengetan und das Geld mit Scheinrechnungen gefladert haben. Dann wäre ich wegen Beihilfe zum Betrug und Untreue drangewesen. Mitgehangen, mitgefangen. Ich war ja unendlich erleichtert, als sich tatsächlich herausgestellt hat, dass es sich um Provisionen gehandelt hat, die ich bloß weisungsgemäß weitergeleitet habe. Deswegen bleibt bei mir nur der Verdacht auf Beihilfe zur Beamtenbestechung übrig.

FORMAT: Glauben Sie, dass man Ihnen den Schwarzen Peter zuschieben wollte?

Flendrovsky: Ich glaube, dass in der Notenbank vom Portier bis zum Gouverneur jeder genau wusste, dass es sich um Schmiergelder gehandelt hat.

FORMAT: Die Ermittlungen gegen den OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und gegen OeNB-Direktor Peter Zöllner wurden aber inzwischen eingestellt.

Flendrovsky: Dass Nowotny vielleicht nicht so viele Details gewusst hat, kann ich mir vorstellen. Aber diese Provisionen sind jahrelang im Aufsichtsrat der OeBS diskutiert worden. Inzwischen werden ja vom Staatsanwalt sogar die Betriebsratsmitglieder im OeBS-Aufsichtsrat als Beschuldigte geführt. Und Zöllner hat, protokolliert in einer Aufsichtsratssitzung, gesagt, er hoffe, dass die OeNB nicht ein Siemens-Schicksal erleide. Der hat sicher gewusst, dass es um Schmiergelder geht.

FORMAT: Was ja dann nicht strafbar wäre, solange keine Amtsträger das Geld empfangen haben.

Flendrovsky: Genau das zu beweisen dürfte derzeit das Problem der Staatsanwaltschaft sein. Man ermittelt ja in ganz Europa und im Nahen Osten. Aber der Staatsanwalt kann offenbar nicht herausfinden, wer hinter den Firmen steht, die von der Venkoy die Gelder erhalten haben. Zumindest ist das mein Wissensstand nach Akteneinsicht.

Die Stellungnahme der OeNB dazu

Auf Anfrage von FORMAT teilt die Oesterreichische Nationalbank Folgendes mit: "Die OeNB weist darauf hin, dass sie, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen, aus rechtlichen Gründen zu einzelnen Fragen, die sich im Zuge des Verfahrens ergeben werden, nicht Stellung nehmen“ und "auch öffentliche Aussagen von Beschuldigten, die als leicht durchschaubare Verteidigungsstrategie anzusehen sind, in diesem Verfahren nicht kommentieren kann. Entschieden zurückgewiesen werden Behauptungen, in der ganzen Bank wären illegale Zahlungen für die Akquisition von Aufträgen bekannt gewesen.“

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