Causa Gemeindewohnung: Spindeleggers halbe Wahrheiten

Das waren Zeiten: Der Hinterbrühler Bürgermeister Erich Spindelegger überreicht 1988 seinem Sohn Michael bei einer Festveranstaltung den Schlüssel für die neue Gemeindewohnung. Die Dorfmusik blickt ergriffen (siehe Bild aus der Orts-Chronik oben).

Causa Gemeindewohnung: Spindeleggers halbe Wahrheiten

Heute, 25 Jahre später, herrscht im noblen niederösterreichischen Hinterbrühl Unruhe ob des prominenten Ex-Gemeindebaubewohners: nach einem Bericht des ATV-Reporters Martin Thür über die günstige Miete des nunmehrigen Vizekanzlers Michael Spindelegger. Elf Jahre, von 1988 bis 1999, hat Spindelegger in der Sozialwohnung gelebt. In den letzten drei Jahren habe er nach eigenen Angaben einen Aufschlag zur Miete gezahlt. Als EU-Abgeordneter seien seine „finanziellen Verhältnisse andere geworden“. Er wolle einen Beitrag für „soziale Zwecke“ leisten.

Die ATV-Enthüllung trifft Spindelegger am falschen Fuß. Seine Wahlkampf-Kampagne für günstiges Wohnen und gegen Besserverdiener im Gemeindebau kann er jetzt erst mal vergessen.

Aber es könnte auch noch persönlich eng werden für den VP-Chef. Denn nach FORMAT-Recherchen dürften Spindeleggers Angaben noch nicht ganz vollständig sein. Wie viel er für soziale Zwecke der Gemeinde Hinterbrühl überwiesen hat, können oder wollen weder er selbst noch die Pressestelle der ÖVP sagen. Der Brief mit der Absichtserklärung müsse genügen, mehr sei nicht verfügbar. Alles sei lange her.

Gedächtnislücken

Der jetzige Hinterbrühler VP-Bürgermeister Benno Moldan, seit 1980 im Gemeinderat, kann sich zwar vage an einen Nothilfefonds für Bedürftige erinnern. Aber über etwaige Einzahlungen von Spindelegger kann auch er keine näheren Angaben machen. Was doch etwas seltsam anmutet, geht es doch um den prominentesten Bewohner der Hinterbrühl und dessen Reputation.

Eine FORMAT vorliegende E-Mail bezweifelt die offziellen Darstellungen. Der Mann, der damals „vollen Einblick in den Sozialfonds“ hatte, könne „ausschließen, dass von Michael Spindelegger ein Betrag oder gar regelmäßige Beträge in diesen Fonds eingezahlt wurden.“ Jedenfalls wird jetzt im Hinterbrühler Gemeindeamt intensiv nach Belegen gesucht.

Eine weitere Angabe Spindeleggers weist mit Sicherheit Unschärfen auf. In „Krone“ und „Presse“ sagte er, er habe einen „Baukostenzuschuss“ in der Höhe von 176.500 Schilling für seine Sozialwohnung bezahlt. Was er nicht dazu sagte: Diesen bekam er bei seinem Auszug 1999 von der Gemeinde wieder zurück. Das bestätigt Bürgermeister Moldan: „Selbstverständlich, wie jeder andere auch.“

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