Beatrix Karls kleines Meinl-Geheimnis

Beatrix Karls kleines Meinl-Geheimnis

Justizministerin Beatrix Karl hat mit MEL-Papieren Geld verloren. Gleichzeitig ist sie in der Causa Meinl weisungsbefugt. Das stößt auf Kritik.

Auch Regierungsmitglieder haben die Weisheit nicht mit dem Löffel gegessen. Speziell wenn es um die eigenen Finanzen geht, beweisen sie nicht immer ein glückliches Händchen. FORMAT-Leser wissen das spätestens seit bekannt wurde, dass Vizekanzler Michael Spindelegger mit Kärntner AvW-Papieren 14.350 Euro in den Sand setzte. Ähnlich erging es Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die als Opfer der Meinl European Land (MEL) geoutet wurde.

Nun liegen FORMAT Unterlagen vor, die bei einer Hausdurchsuchung in der Meinl Bank sichergestellt wurden, wonach auch die amtierende Justizministerin Beatrix Karl zu den bedauernswerten MEL-Opfern zu zählen ist. Im April 2007, als bei der Meinl-Immobiliengesellschaft noch alles eitel Wonne war, erteilte Karl, damals noch nicht Ministerin, ihrem Anlageberater den Auftrag, für bis zu 9.000 Euro MEL-Zertifikate via Ansparplan zu kaufen. Damals war das Papier noch mehr als 20 Euro wert. Im März 2009, als die Aktie nur mehr knapp über einem Euro lag, stoppte Karl ihren Ansparplan. Aber erst im August 2011, damals war Karl bereits mehrere Monate Justizministerin, beendete sie das Kapitel MEL und verkaufte ihre Aktien. Mit Verlust natürlich. Laut Auskunft eines Ministersprechers belief sich dieser auf knapp 1.000 Euro.

Damit zählt Karl halt auch zu den Tausenden Anlegern, denen durch MEL bzw. die Meinl Bank ein Schaden entstanden ist, werden die meisten Leute sagen. Und bei einem Ministergehalt sind tausend Euro auch locker verkraftbar. Nur ist Karl eben nicht irgendwer, sie bildet als Justizministerin die Weisungsspitze gegenüber der Staatsanwaltschaft. Und wie die interessierte Öffentlichkeit weiß, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit nunmehr fünf Jahren gegen den Banker Julius Meinl und Manager der Bank. Erst letzte Woche eskalierte der Streit zwischen der Justiz und den Meinl-Leuten, als Julius Meinl und zwei Bankmanager von der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt wurden und eine Anwaltskanzlei der Bank durchsucht wurde.

Befangenheitsgrund

Für Richter gilt Aktienbesitz jedenfalls als Befangenheitsgrund: In der Vergangenheit haben sich einige Richter in MEL-Anlegerverfahren für befangen erklärt oder wurden per Gerichtsbeschluss von dem Fall abgezogen, weil sie zu den Geschädigten zählten.

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, fordert nun mehr Transparenz seitens der weisungsbefugten Minister gegenüber dem Parlament: „In jenen Fällen, wo sich Minister theoretisch als Privatbeteiligte einem Strafverfahren anschließen könnten, sollte es eine Offenlegungspflicht geben.“ Für Peter Weinzierl, den Chef der Meinl Bank, sind die Neuigkeiten über den Aktienbesitz von Karl keine Überraschung: „Das könnte erklären, warum im Fall Meinl ständig Amtsmissbrauch begangen wird.“

Wie auch schon ihre Vorgängerin machte Karl aus ihrem Wertpapierbesitz ein Geheimnis und informierte den Unvereinbarkeitsausschuss nicht. „Es handelt sich um Zertifikate und nicht um Anteilsrechte im Sinne des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes“, lautet der Rechtsstandpunkt der Ministerin.

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