Privatkonkurs: Restschuldbefreiung deutlich unter 10 Prozent

Privatkonkurs: Restschuldbefreiung deutlich unter 10 Prozent

Die Zahl der Privatkonkurse sank 2014 im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent auf 8.600.

Wachsen die Schulden über jedes Maß hinaus, ist für viele Menschen der Privatkonkurs der einzige Ausweg. Die Mehrheit der Schuldner einigt sich mit den Gläubigern ohne Mindestquote, für alle anderen gilt das Abschöpfungsverfahren. Doch auch wenn die Zehn-Prozent-Marke nicht erreicht wird, zeigt die Erfahrung aus der Praxis eine funktionierende Einzelfallprüfung.

Sieben von zehn Schuldnern einigen sich mit ihren Gläubigern, ohne eine vereinbarte Mindestquote. Für alle anderen gibt es das Abschöpfungsverfahren, im Rahmen dessen der Schuldner über einen Zeitraum von 7 Jahren Anstrengungen unternehmen muss und nur das Existenzminimum zur Verfügung hat. Kann er zehn Prozent der Schulden an die Gläubiger bezahlen, hat er Anspruch auf Restschuldbefreiung.

Was aber, wenn der Schuldner die Zehn-Prozent-Marke nicht erreicht? In diesem Fall entscheiden die Gerichte, ob nicht doch eine Restschuldbefreiung zu gewähren ist - um den besonderen Umständen des Einzelfalls gerecht zu werden. KSV1870 Analysen belegen, dass dies in der Praxis durchaus funktioniert. Die Abschaffung der 10 Prozent-Quote lehnt der KSV1870 daher ab. Auch der Vergleich mit Deutschland bestätigt, dass die österreichische Rechtslage zu besseren Ergebnissen führt und zugleich Einzelfälle angemessen berücksichtigt werden.

Abschaffung der Mindesquote wäre falsches Zeichen an die Schuldner

Nach statistischen Aufzeichnungen des KSV1870 über eine große Zahl von Fällen leisten Schuldner in der Abschöpfung durchschnittlich 10,6 Prozent. Von allen Insolvenzschuldnern eines Jahres ist rund ein Zehntel nicht in der Lage, durch einen Zahlungsplan oder in der Abschöpfung mit mindestens 10 Prozent die Restschuldbefreiung zu erlangen. Für diese Gruppe gibt es die sogenannten Billigkeitsentscheidung des Insolvenzgerichtes.

"Es existiert also eine funktionierende Einzelfallprüfung, die in der Praxis zu Entschuldungen unterhalb der Zehn-Prozent-Quote führt. Daher können wir die Abschaffung der Mindestquote nicht unterstützen. Das wäre ein falsches Zeichen an die Schuldner, während die Gläubiger fast ihre ganze Forderung abschreiben müssten," so Hans-Georg Kantner, Leiter Insolvenz beim KSV1870. "Solche Totalausfälle sind in Deutschland gelebte Praxis. Die deutsche Rechtsordnung kennt keine Mindestquote, weshalb die Schuldner kaum relevante Quoten bzw. Zahlungspläne anbieten und letztlich, nach einer Phase des "Wohlverhaltens", ohne Zahlungen entschuldet werden. Das Nachsehen haben die Gläubiger."

Was ist eine Billigkeitsentscheidung?

Es ist eine auf den Einzelfall abgestellte Entscheidung, die in dem einen Fall eine faire und gerechte Lösung herbeiführt und zugleich so begründet wird, dass ein anderer, gleichartiger Fall ebenso entschieden werden kann. Die Entscheidung hat also ein Element an Verallgemeinerungsfähigkeit. Es handelt sich um sachliche Begründungen zur Charakterisierung des Einzelfalles als entschuldungswürdig, daher kann es keine abschließende, sondern nur eine erläuternde Aufzählung geben. Auch bei den im Gesetz genannten Fällen handelt es sich nur um Beispiele. Eine mindestens zu erreichende Quote nennt das Gesetz nicht. Es werden aber die Billigkeitsgründe schwerer wiegen müssen, je weiter das Ergebnis sich von zehn Prozent entfernt.

Der OGH hat mehrfach ausgesprochen, dass hohe Schulden alleine noch keinen Billigkeitsgrund darstellen können. Das ist richtig, denn die Erteilung der Restschuldbefreiung setzt jedenfalls eine Anstrengung und Leistung des Schuldners voraus. Es ist daher kein Argument, dass es für den Gläubiger keinen Unterschied mache, ob er nun ein Prozent oder kein Prozent erhält. Es mag der wirtschaftlichen Realität entsprechen, dass wohl jeder Gläubiger seine Forderungen in einem solchen Fall zur Gänze abgeschrieben haben wird.

Ob jetzt über einen langen Zeitraum ein, zwei oder drei Prozent an Zahlung einlangen, ist wirtschaftlich im Einzelfall möglicherweise unerheblich. Tatsächlich ist es nämlich die Leistung des Schuldners, über sieben Jahre nach seinen Möglichkeiten und Kräften Geld zu verdienen, die eine Erteilung der Restschuldbefreiung gestattet. Einen Prozentsatz allgemein zu benennen, unter dem es keinesfalls gehen kann, dürfte unmöglich sein.

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