Zer-hackt? Vertrauenstest für Kurz [#NRW19]

Sebastian Kurz und Security-Experte Avi Kravitz bei der Pressekonferenz zu den Hacker-Angriffen auf die ÖVP-Computer

Sebastian Kurz und Security-Experte Avi Kravitz bei der Pressekonferenz zu den Hacker-Angriffen auf die ÖVP-Computer

Josef Votzis Wahltagebuch zur Nationalratswahl 2019: Der Streit um gehackte ÖVP-Computer macht die Wahl endgültig zum Vertrauenstest über Kurz. Enthüllungen kratzen an seinem Saubermann-Image. Und im Windschatten geht ein zäher Lagerwahlkampf ins Finale.

Vergangenen Samstag schlugen Journalisten neuerlich Hacker-Alarm: Die Website der ÖVP war für Stunden offline. Hatte jemand nach dem klammheimlichen Absaugen von 1.300 Gigabyte internen Daten den Türkisen nun auch noch den Stecker gezogen und die online hochaktive Kurz-Truppe im Internet-Wahlkampffinale kampfunfähig gemacht?

Der schwarze Bildschirm bei den Türkisen hatte einen hochseriösen Grund. Nach den von der ÖVP beauftragten Spezialisten nahmen vergangenen Freitag auch Beamte des Bundeskriminalamts und des BVT die Spurensuche nach den anonymen Hackern im IT-System der ÖVP auf. Dafür musste das türkise Onlinenetzwerk für gut 48 Stunden total heruntergefahren werden. Montag tagte dann eine regierungsinterne Task-Force in Sachen Cyberkriminalität, Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat.

Auch die Glaubwürdigkeit gestohlen? Im Kurz-Lager hatte man von der ersten Sekunde an einen politischen Verdacht: In der FPÖ halte sich hartnäckig die Vermutung, dass die ÖVP hinter dem Ibiza-Video stecken könnte.

Das Bedürfnis nach Rache, so die türkis-interne These, sei grenzenlos - und der Weg zum russischen oder ungarischen Geheimdienst für manchen Blauen nicht weit. Ein auch strafrechtlich schwerwiegender Verdacht, den niemand öffentlich aussprechen kann und darf, solange nicht der Funken eines Indizes oder gar Beweises vorliegt (und mit dem sich der trend ausdrücklich nicht identifiziert).


Vom Honeymonn in den Rosenkrieg.

Fakt ist jedenfalls: Die mit dem Ibiza-Skandal sichtbar gewordenen massiven Spannungen zwischen Blau und Türkis sind bei manchen Akteuren zu Hass mutiert. Der Nonstop-Honeymoon, auf den die Regierung a. D. bis vor Kurzem machte, war von Anfang an verlogen. Aber wie wollen zwei Parteien, in denen einander einige Spitzenleute heute das Schlimmste zutrauen, die Basis für einen Neustart finden?

Kurz-Kritiker beschäftigt zuvorderst die zweite spannende Frage, die sich seit der politisch spektakulärsten Internetattacke in Österreich stellt: Was haben die Hacker - abseits der haarscharf an der Legalitätsgrenze gestückelten Spenden-Millionen-Liste - noch alles gefunden, was einen Schatten auf das Image des türkisen Strahlemanns werfen könnte? Mit dem offensiv gestreuten "Fälschungsverdacht" der gehackten Daten sucht die türkise Propaganda sich gleich mehrfach zum Opfer zu machen. Fehler bei der Interpretation und Zuordnung von Zahlen brachten die Empfänger der gehackten Daten anfangs in die Defensive.


Steuergeld und Schulden.

Professionelle Recherche-Versuche zur Klärung offener Fragen quittierte die ÖVP mit dem lapidaren Hinweis: "Daten wurden von Hackern gestohlen und offenbar manipuliert. Nun wird von diesen versucht, durch die Verbreitung eines Mix aus Wahrem und Falschem () der Volkspartei zu schaden ( )." Die ÖVP wolle sich nun "bis zur Wahl in der verbleibenden Zeit mit Inhalten und Themen beschäftigen".

Mit einer gerichtlichen Klärung der Klage der ÖVP gegen den "Falter" ist vor der Wahl nicht zurechnen. Eine rasche Aufklärung, wer den Einbruch in den lecken Daten-Tresor der ÖVP durchgeführt, oder gar, wer ihn beauftragt hat, wäre ein Wunder.

Und was könnte es für den Wahlausgang bedeuten, wenn noch mehr an Beispielen kommt, wie verschwenderisch die junge türkise Partie mit Steuergeld und wie ungeniert sie mit Schulden umging? Und mit welchen Methoden - à la Heidi Hortens 49.000-Euro-Spenden-Dauerauftrag - sie das tarnen wollte? Das alles droht die "neue" ÖVP mit jedem Tag älter aussehen lassen - und mit ihr ihren "Wonderboy" Sebastian Kurz, der einst ausgezogen ist, alles anders, sauberer und transparenter zu machen.


Die Angst vor dem Nichtwähler.

Dass mögliche türkise Wähler nun in Scharen ihr Heil bei Blau, Pink, Grün oder gar Rot suchen, muss die ÖVP deshalb nicht fürchten. Für die stimmenstärkste Partei steht freilich am meisten auf dem Spiel, wenn in der Folge mehr Wähler enttäuscht bis angewidert zu Hause bleiben. Das Gespenst der Demobilisierung geht um.

In den letzten zwei Wochen bis zum Wahltag geht es nicht nur darum, noch wankelmütige Wähler für sich zu gewinnen, sondern möglichst wenige an die seit Jahren wachsende Großpartei der Nichtwähler zu verlieren.

Auf der Suche nach dem Dieb.

Je länger der Wahlkampf allein von größeren und kleineren Skandalen geprägt ist, desto mehr droht im breiten Wählerpublikum der Frust umzugehen. Denn die in Ibiza losgetretene vorzeitige Neuwahl hat - abgesehen von Bekenntnissen zum Klimaschutz - kein einziges beherrschendes inhaltliches Thema. Es dominiert die reine Machtfrage: die Wiederwahl von Sebastian Kurz zum Kanzler und wer sich hinterher mit ihm auf eine Regierung einlassen will, kann oder soll.

Der Wahlkampf tritt auch deshalb auf der Stelle, weil es 2019 kein Ringen um Wählerstimmen zwischen den Lagern gibt. Der Wahlkampf 2019 ist ein Infight: Um die Gunst der Wähler wird innerhalb der beiden großen politischen Lager gerungen. Rot gegen Grün und vice versa. Türkis gegen Blau und - wenn auf offener Bühne sehr verhalten - auch umgekehrt.

Die einzige Wählerbewegung, die auszumachen ist, findet zwischen Kurz und Hofer/Kickl-Wählern sowie zwischen Anhängern von Rendi-Wagner und Kogler statt. Allein die Neos naschen da wie dort ein wenig mit: bei Schwarzen, die Türkis endgültig satthaben, und Linksliberalen, die nicht wissen, woran sie diesmal bei Rot oder Grün sind.


Türkis-blauer Infight.

Für den finalen Infight im türkis-blauen Lager reanimierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz daher diese Woche bewährte ÖVP-Wahlkampfschlager: Kampf gegen illegale Migration und Sozialmissbrauch durch Zuwanderer. Mit dem Mantra "Ich habe die Balkanroute geschlossen" hatte Kurz schon 2017 den Blauen nicht nur ihr Kernthema, Migration und Ausländer, erfolgreich streitig gemacht, sondern auch rund 400.000 Wähler weggenommen.

Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war in der Ära Faymann-Mitterlehner längst in allen Umfragen mit über 30 Prozent scheinbar unschlagbar Nummer eins und auf dem Weg, erstmals ernsthaft den Kanzleranspruch stellen zu können - bis Kurz den Aufwärtstrend der FPÖ brach und zugunsten der ÖVP umdrehte. Ein Gewaltakt wie dieser im Mitte-rechts-Lager ist nicht wiederholbar. Das einst zu Blau übergelaufene bürgerliche Wählerreservoir ist weitgehend zurückgewonnen. Ein kleinerer nochmaliger Zuwachs auf Kosten der Blauen ist aber auch 2019 drin.


Startaufstellung fürs Finale.

Kurz nach Beginn des Intensivwahlkampfs und noch vor Platzen der "Hacker"-Affäre starteten in einer ÖVP-intern herumgereichten Umfrage die fünf Parteien in folgender Aufstellung Richtung Finale:

  • ÖVP: 34,5 Prozent
  • SPÖ: 21,5 Prozent
  • FPÖ: 20,5 Prozent
  • Grüne:12,5 Prozent
  • Neos: 8,5 Prozent

Der Rest auf 100 Prozent sind Kleinparteien. Die Wahl 2019 dürfte so mit Türkis und Grün zwei sichere Gewinner und zwei Verlierer haben: Rot und Blau. Pink dürfte sowohl vom Lagerwahlkampf zwischen Türkis und Blau als auch vom Infight zwischen Rot und Grün profitieren. Die rund 20 Prozent, die bislang alle Umfragen den Blauen zumessen, sind der harte Kern der FPÖ-Anhänger, die auch durch den Ibiza-Skandal nicht zu erschüttern sind.

Sie gelten auch parteiintern als die Messlatte, die über das interne Kräftemessen zwischen Norbert Hofer und Herbert Kickl und den weiteren Kurs der Blauen entscheidet. Die aktuelle Arbeitsteilung im blauen Lager beschreibt Strache-Nachfolger Norbert Hofer inzwischen offen so: "Kickl stärkt den Kern der Wählerschaft, ich versuche, darüber hinaus zu wirken."

Türkis-blaue Paartherapie.


Eine Paartherapie wie im fiktiven FPÖ-Video wird es auch in der Realität brauchen.

Das Konfliktpotenzial, das diese Doppelstrategie für die blaue Doppelspitze birgt, wird sich noch nicht beim Parteitag diesen Samstag in Graz entladen. Der dann auch hochoffiziell gewählte blaue Parteichef hat intern aber schon signalisiert: Nach der Wahl kann in der Partei nur einer das Sagen haben - und der heißt Norbert Hofer. Denn der Blaue mit dem Killerinstinkt auf Samtpfoten weiß: Setzt sich die offen aggressive Kickl-Linie auf Dauer durch, droht den eben erst an die Futtertröge der Macht gelangten Blauen wieder eine lange Durststrecke auf den kargen Oppositionsbänken. Und Hofer hat nach der Wahl nur ein Ziel: die FPÖ um jeden Preis wieder in die Regierung zu führen.

Der rot-grüne Infight. In die Regierung zurück drängt auch die derzeitige SPÖ-Führung. Wenn schon nicht mit einem Stimmengewinn, will Pamela Rendi-Wagner in der einst stolzen Kanzlerpartei mit dem Retourticket zur Machtteilhabe punkten können. Der einst mächtigste Strippenzieher in der SPÖ, Michael Häupl, attestiert ihr zwar im trend-Gespräch, dass sie "von Tag zu Tag noch besser wird". Indirekt lässt er aber Kritik an der roten Wahlkampagne durchklingen: Die SPÖ müsse "noch deutlicher sagen, es darf keine Regierung gegen sie zustande kommen".

Die SPÖ-Wahlkämpfer suchten zwar inhaltlich Themen zu setzen, bislang zündet aber freilich keines nachhaltig. Eine spannende Wahlkampferzählung ist schon gar nicht auszumachen.


Werner Koglers simple Story.

Im rot-grünen Infight haben Rendi &Co so die schlechteren Karten. Grünen-Chef Werner Kogler kann diesmal mit einer eingängigen Wahlkampf-Story hausieren gehen: Wer will, dass die Grünen wieder ins Parlament kommen, muss sie auch wählen. Kogler &Co wissen heute, dass 2017 der Kardinalfehler der Grünen war, nicht rechtzeitig laut "Hilfe" zu rufen.

Nach dem Glawischnig-Rücktritt ohnehin außer Tritt geraten, wurden die Grünen in der Doppelmühle zwischen Christian Kern und Peter Pilz aufgerieben. Erleichtert, den Ego-Shooter Pilz endlich los zu sein, nahmen sie dessen handgestrickte Liste auf die leichte Schulter. Als es im Finale immer enger wurde, war die grüne Nomenklatura zu stolz, um lautstark zu rufen: Diesmal geht es nicht um ein paar Prozente mehr, sondern um die politische Existenz. Grüne Kernwähler wanderten zu Urgestein Pilz ab.

Der SPÖ wiederum gelang es einmal mehr, mit der Formel, diesmal gehe es um alles, grün-rote Wechselwähler zu kapern. Rund drei Prozent der 27 Prozent für Christian Kern gingen auf das Konto der Grünen und besiegelten so deren Aus im Parlament.

Auch wenn Pamela Rendi-Wagner eisern an der hohlen Propaganda-Formel festhält, im Kampf um den Kanzler sei noch alles offen - im Rennen um rotgrün-liberale Wechselwähler dürfte die SPÖ diesmal das Nachsehen haben. Hinter den Kulissen loten SPÖ-Granden wie Franz Vranitzky daher bereits die Chancen auf ein türkisrotes Regierungsbündnis aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der aufgrund seiner früheren Jobs ausreichend Manager-Stallgeruch mitbringt, sucht dieser Tage gezielt den Kontakt zu ÖVP-Wirtschaftskreisen und tritt auch in kleinen, aber einflussreichen Unternehmerzirkeln als Diskussionsredner auf.


Koalitionsplanspiele in New York.

Noch sind unentschiedene Wähler am Markt, eine vom Wahlkampf frustrierte steigende Zahl von Nichtwählern könnte zudem die Stimmgewichte noch im Zieleinlauf umverteilen. Unentschieden bleibt auch die Kardinalfrage dieses reinen Macht-Wahlkampfs: Wie geht es danach weiter? Kurz-Kenner sagen, dass der Comeback-Kanzler selber noch über dieser Frage brütet.

Eine Schlüsselrolle kommt diesmal mehr denn je dem Bundespräsidenten zu. Er kann wenige Tage vor der Wahl bei langen Transatlantik-Flügen mit den aktuellen Regierungsspitzen die komplexe Koalitionslage vorsorglich erörtern. Nächsten Freitag brechen Alexander Van der Bellen, Kanzlerin Brigitte Bierlein sowie Außenminister und Kurz-Intimus Alexander Schallenberg zur UNO-Konferenz in New York auf und sind rechtzeitig ein paar Tage vor dem Wahlsonntag wieder zurück.

Sebastian Kurz muss wenige Tage vor seinem wichtigsten Vertrauenstest diesmal auf den publicityträchtigen USA-Trip verzichten.


Der Autor

Josef Votzi , 64, ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier".



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