Zauberwort “Entpolitisieren”: Neue Impf-Botschafter dringend gesucht [Politik Backstage]

Im Regierungsviertel macht sich die Einsicht breit: Politiker wecken mehr Widerstand als Gefolgschaft. Türkis-Grün will nun Nehammers “Neustart” nutzen, auch die Corona-Kommunikation neu aufzustellen. Gefragt sind Mediziner und Experten statt Politiker. Sie sollen die Impf-Pflicht vor einem politischen und epidemiologischen Flop retten.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Expertenrunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer im Bundeskanzleramt

Expertenrunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer im Bundeskanzleramt

Die Corona-Krise geht mit dem kommenden Jahreswechsel rasanter denn je in ihr drittes Jahr - und ein prominentes Mitglied eines Corona-Krisenstabes im Regierungsviertel hatte dieser Tage ein Déjà-vu-Erlebnis.

Rückblende. Der zweite Lockdown startet Anfang November 2020 im Windschatten des Terror-Dramas in der Wiener Innenstadt. Als knapp vor Weihnachten die Geschäfte fürs Christmas Shopping wieder öffnen, geht bereits das Gespenst eines dritten Lockdowns um.

Sebastian Kurz hat wie so oft den richtigen Riecher, aber will sich einmal mehr nicht mit lästigen Fragen der Machbarkeit aufhalten. Solange die Impfung noch nicht massenhaft zur Verfügung steht, müsse eine andere breitenwirksame Maßnahme als neue Waffe gegen Corona zum Einsatz kommen. Mit den neuen, auch von Laien handhabbareren, Antigen-Schnelltests und dem Ausbau der Kapazitäten in den PCR-Labors solle sich ab sofort jeder vorsorglich testen. Kurz & Co geben die populäre Parole aus: Massentests vor den Familienfest können und sollen ein sicheres Weihnachten 2020 möglich machen.

In der Runde der Länder-Gesundheits-Landesräte droht der damalige grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober freilich mit dieser Idee umgehend aufzulaufen. “Die haben ihn ausgelacht, wie er denn glaubt, das knapp vor Weihnachten auf die Beine stellen zu können”, erinnert sich ein teilnehmender Beobachter. “Kurz musste dann über die schwarzen Landeshauptleute Druck machen, damit die von ihm propagierten Massentests nicht zum Flop und damit politisch auch für ihn zum Bumerang werden.”


PCR-Tests für “Sicheres Weihnachten”

weiter ein Hindernislauf


Schnitt. Andere Hauptdarsteller, neuer Plot, nur die Nebendarsteller wollen sich lautstärker denn je nicht an die Rollenverteilung im Drehbuch halten.

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Der ÖVP-Kanzler hört neuerdings auf den Namen Karl Nehammer, der grüne Gesundheitsminister auf Wolfgang Mückstein. Die zentrale Herausforderung heißt aber nach wie vor “Sicheres Weihnachten” und neuerdings unverändert “Massentests”. Ein Jahr nachdem der türkise Kanzler und der rote Wiener Bürgermeister Hand in Hand die ersten Massentest-Straßen in der Bundeshauptstadt eröffnet haben, fehlt es abseits von Wien landesweit noch immer an ausreichender Labor-Infrastruktur und niederschwelligen Angeboten. Allein in Wien kann sich jedermann zuhause oder mobil unbürokratisch und gratis mit dem Goldstandard PCR auf Corona Testen.

Massentests sind freilich heuer nicht nur für ein “Sicheres Weihnachten” geboten. Sie wären auch ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Omikron. Die am Horizont schon sichtbare fünfte Corona-Welle kommt anderswo bereits gewaltig wie ein Tsunami daher.

Zu einer noch dringenderen Baustelle wird, so der regierungsinterne Befund, damit auch das Impfen. Impfstoff steht knapp ein Jahr nach den wochenlangen Engpässen beim Start mehr als ausreichend zur Verfügung. Zunehmend existentiell bedrohlich für Gesundheitssystem, Wirtschaft, Schulen und Zusammenleben sind aber die scheinbar unüberwindlichen Hürden bei der Motivation von ausreichend Impfwilligen. Dazu kommt die neue politische Herausforderung durch eine militante Impfgegner-Szene.


Experten-Trios statt

virologischer Laien-Quartetts


In dieser brisanten Gemengelage machen sich im Regierungsviertel hinter den Kulissen ernsthafte Überlegungen breit, das Corona-Management auf neue Beine zu stellen, sprich: Das Reizwort Corona zu entpolitisieren. Statt Politikern sollen primär Fachleute an die Corona-Front, um den massiven Vertrauensverlust der Regierung abzufedern und auch der FPÖ stärker den Boden zu entziehen.

Aufmerksame Beobachter hatten es in den vergangenen Monaten schon länger registriert. Karl Nehammer, der in den ersten Monaten der Pandemie noch auf Sheriff der Nation machte, hatte sich als Innenminister bereits sukzessive von der Corona-Front zurückgezogen. Die zu Beginn der Corona-Krise wöchentlich bald mehrmaligen gemeinsamen Auftritt von Kanzler, Vizekanzler, Innen- und Gesundheitsminister zeigten in den ersten Wochen zwar durchaus Wirkung. Bald aber “konnte niemand mehr das virologische Quartett sehen”, wie Nehammer kurz nach Amtsantritt als Kanzler öffentlich selbstkritisch eingestand.

Diese Erkenntnis ist wohl auch dem Selbstschutz geschuldet, um vom allgemeinen Vertrauenseinbruch als Politiker nicht eine noch größere Portion abzubekommen. Denn Politikerauftritte in Sachen Corona erzeugen zunehmend mehr Gegenwind als Rückenwind.


Gery Foitik winkt

als “Erklärbär” ab


Erste beherzte Vorschläge wie der von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, den Rot-Kreuz-Manager Gery Foitik (als “Erklärbären”) und die Wüstenrot-Chefin Susanne Riess als oberste Corona-Krisenmanager zu installieren, werden sowohl von den Betroffenen als auch am Ballhausplatz dementiert.

Regierungsinsider beider Lager lassen aber wissen, dass Nehammer Ratschlägen wie diesen nicht abgeneigt ist. Denn der neue Kanzler, so der regierungsinterne Befund, wäre gut beraten, das Corona-Management neu aufzustellen. In internen Lageanalysen stand so dieser Wunsch beim ausgerufenen Neustart der Regierung weit oben.


Kanzler-Kabinettschef soll

Corona-Kommunikation “krisenfitter” machen


Nehammers neuer Kabinettschef Markus Gstöttner, der als Vize von Kurz-Intimus Bernhard Bonelli in Sachen Corona bereits an vorderster Front mitmischte, soll nun einen Vorschlag für eine Neuaufstellung des Krisenmanagement erarbeiten.

Der ehemalige McKinsey-Mann hat aufgrund familiärer Bande besonders gute Verbindungen in das Wiener AKH. Sein Vater Wolfgang ist Chef der HNO-Klinik im größten Krankenhaus des Landes.

Mit Med-Uni-Vizerektor Oswald Wagner gehörte schon bisher ein Spitzenmediziner des AKH zum Beraterstab des Kanzleramts. Auch Markus Müller, breit anerkannter Rektor der MedUni Wien, war immer wieder in Expertenrunden am Ballhausplatz anzutreffen.

Der gelernte Unternehmensberater Gstöttner soll nun einen Plan vorlegen, die Firma Österreich in Sachen Corona wendiger und krisenfitter zu machen. Motto: Ein kleines Team von Fachexperten - am besten ein Duo oder Trio - soll die notwendige Maßnahmen gemeinsam verkünden, begründen und in Debatten auch fundiert argumentieren können. Gefragt sind in jedem Fall ein gestandener Fachmann oder Fachfrau der Medizin und Logistik.


Fachlicher Länder-Wettbewerb

statt Polit-Infight


Durchaus gewünschter Nebeneffekt: Die Krisenmanager sollen auch die Benchmarks für jene vorgeben, die in der Praxis das Gelingen der Corona-Maßnahmen in der Hand haben: Die Gesundheitsreferenten und Beamten in den Gesundheitsbehörden in den neun Bundesländern. “Kurz hat noch das Gewicht gehabt, die Länder vor vollendete Tatsachen zu stellen und Maßnahmen so auch gegen deren Widerstand durchzusetzen. Wie das dann bei Schallenberg ausgesehen hat, konnte man beobachten”, sagt ein Regierungs-Insider. Der 52-Tage-Kanzler ließ sich nicht nur zur Landeshauptleute-Konferenz an den Tiroler Achensee zitieren. Er fuhr mit der Proklamation – Nein zu einem neuen Lockdown und zur Impfpflicht – hin und kam mit dem Gegenteil nach Hause.

Neben der Durchsetzung der mehr als überfälligen Verbesserung der Test-Infrastruktur in vielen Bundesländern kommt akut noch eine neue Herausforderung auf das nationale Corona-Management zu.


Verteilungskampf wie beim Impfen droht;

Neue Corona-Medikamente knapp und teuer


Zusätzlich zu Tests und Impfstoff stehen ab Anfang des kommenden Jahres erstmals auch hochwirksame Anti-Corona-Medikamente zur Verfügung. Sie sind auf Sicht nicht nur sehr teuer, sondern auch sehr knapp.

“Es bedarf jetzt einer fachkundigen und ausgeklügelten Logistik, diese Medikamente rasch und zielgerichtet dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Das wird ähnlich heikel wie zu Beginn des vergangenen Jahres als damals der Impfstoff noch sehr rar war”, analysiert ein Corona-Krisenstäbler im Regierungsviertel.

Das Impfen, und vor allem das Vorantreiben des dritten Stichs, bleibt aber weiterhin die größte Herausforderung des alten und neuen Corona-Managements der Regierung. Denn spätestens mit dem gesetzlichen Start der Impfpflicht soll auch das Management in Sachen Impfen auf neuen Beinen stehen. “Wir dürfen militante Impfgegner und Menschen, die noch Fragen, Sorgen und Ängste haben, nicht in einen Topf werfen. Es muss gelingen, die unterschiedlichen Gruppen zielgerichtet und glaubwürdig anzusprechen”, sagt ein Regierungsstratege.

Eines ist fix: Spitzenpolitiker aller Lager haben sich darin mit überschaubarem Erfolg versucht. Jetzt sollen und müssen unbefleckte, aber glaubwürdige und überzeugungsfähige Corona-”Erklärbären” ran.

Mitte kommender Woche ist freilich einmal mehr Corona-Krisenmanagement der alten Schule angesagt. Die Verlängerung eines Lockdowns muss - so will es das Gesetz - alle zehn Tage im Hauptausschuss Nationalrats abgesegnet werden. Soviel steht schon fest: Der Lockdown für Ungeimpfte soll nur während der Weihnachttage gelockert werden.

In der Regel ist das ein parlamentsinterner Routinevorgang, der auch mangels erlaubter Medienteilnahme, lautlos über die Bühne geht. Diesmal treffen sich im Gefolge der routinemäßigen Hauptausschuss-Sitzung zudem Regierung, Länderchefs und Experten zum Krisengipfel im Kanzleramt. Große Medienaufmerksamkeit ist, zumal drei Tage vor Weihnachten, damit garantiert.

Fromme Weihnachtswünsche allein sind dabei nicht zu erwarten. “Es ist sicher, dass die fünfte Welle kommt. Offen ist nur wie schnell und wie heftig sie kommt. Mitte kommender Woche werden wir hoffentlich schon mehr darüber wissen”, heißt es dazu im Vorfeld aus dem Regierungsviertel nüchtern: “Omikron macht keine Weihnachtspause, daher wird auch die Corona-Politik keine Pause machen.”


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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