Wut und Frust: Auf dem Nährboden der Arbeitslosigkeit erblüht der Populismus

Soziale Spannungen und Protestwähler werden 2009 in ganz Europa zunehmen. Wohl auch in Österreich.

Im bankrotten Island musste Premierminister Geir Haarde nach wilden Protesten bereits zurücktreten. In Irland machten 100.000 Arbeitslose ihrem Ärger auf der Straße Luft ( siehe Bild ). Und in Litauen und Lettland gab es im Jänner erste gewaltsame Proteste gegen die politische Elite. In ganz Europa steigt seit Monaten die Zahl der Arbeitslosen, und immer mehr Menschen zählen sich zu den Krisenverlierern, die den Preis für die Fehler der Banker zahlen müssen.
Doch das könnte erst ein kleiner Vorgeschmack darauf sein, was in den nächsten Monaten in fast allen europäischen Ländern droht: wütende Proteste und soziale Unruhen. Der gesellschaftspolitische Cocktail ist jedenfalls gefährlich. Je länger sich die Krise hinzieht und je mehr sie sich vertieft, umso kräftiger werden die Arbeitslosenzahlen steigen.

Plus 3,5 Mio Arbeitslose
Die EU-Kommission geht in ihrem eher positiv formulierten Februar-Monatsbericht zur Beschäftigungslage von einem Plus von 3,5 Millionen Arbeitslosen 2009 in der EU aus. 2010 sollen dann nochmals 500.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Hinzu kommt, dass die vom Jobverlust Betroffenen meist aus jenen Gesellschaftsschichten stammen, die sich ohnedies bereits in prekären Lebensverhältnissen befinden. Das heißt, am gefährdetsten sind schlecht ausgebildete Personen, Frauen und Migranten. Jugendliche und ältere Langzeitarbeitslose hingegen scheitern am Ein- oder Wiedereinstieg.

"Explosion der sozialen Spannungen"
Dass soziale Spannungen sich quasi über Nacht in Straßenschlachten entladen können, haben die tagelangen Unruhen von Athen und Paris in den vergangenen Jahren gezeigt. Angesichts der düsteren Prognosen für die Weltkonjunktur, die erstmals seit 1945 in eine globale Rezession schlittern wird, warnen nun auch internationale Akteure wie der Präsident des internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, vor sozialen Unruhen, auch in Westeuropa. Der Arbeitsmarktexperte Ronald Janssen vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) spricht sogar vor einer „Explosion der sozialen Spannungen, wenn die Wirtschaftskrise extreme Ausmaße“ annehmen sollte. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumindest nicht ausgeschlossen.

Zuwächse für Populisten
Verschärft könnte die Situation noch durch die diversen Wahlen in diesem Jahr werden. Neben Urnengängen in der Slowakei, Litauen, Bulgarien, der Ukraine und Deutschland findet im Juni die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei all diesen Wahlgängen wird der Zorn der Bevölkerung vor allem populistischen Anti-EU-Parteien Zuwächse bescheren. Wie hoch diese ausfallen, liegt auch in der Hand der Regierenden. Merkel, Sarkozy, Faymann und Co sind also schwer gefordert.

Von Martina Madner und Markus Pühringer

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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