WKO gegen Karls Novelle zum Antikorruptionsgesetz

Auch wenn Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser jüngst öffentlich mit Kritik vorpreschte – die Wirtschaft ist sich uneins bezüglich der von Justizministerin Beatrix Karl präsentierten Novelle zum Antikorruptionsgesetz.

Christoph Neumayer (Bild) etwa, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), teilt die Hochhauser-Kritik nicht, nach der man nicht aus einzelnen Anlassfällen gleich ein neues Gesetz konstruieren solle. „So vorzugehen muss man verstehen und akzeptieren“, sagt Neumayer. Man solle aber darauf achten, bei einer Änderung der Gesetzgebung nichts übers Knie zu brechen.

Die IV ist zwar für strengere Regeln, fordert aber vor allem Klarheit. „Die Novellierungen der letzten Jahre haben zu extremer Verunsicherung geführt, bei einer Neuregelung ist auf eine fundierte und eindeutige Fassung zu achten“, so Neumayer. Lob für den von Justizministerin Karl vorgelegten Vorschlag hat Korruptionsexperte Hubert Sickinger: „Die Lücken im Bereich Bestechung und Anfüttern wurden geschlossen, der vom Gesetz erfasste Bereich der öffentlichen Wirtschaft ausgedehnt.

Insgesamt bin ich sehr zufrieden.“ Allerdings fürchtet Sickinger kommende Interventionen von Politikern, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung für eine Entschärfung. In der Kammer könnte der nunmehrige Vorstoß von Hochhauser jedenfalls noch für interne Diskussionen sorgen, denn WKO-Chef Leitl stärkt seiner Generalsekretärin nicht explizit den Rücken. Von FORMAT befragt, sagte er lediglich: „Ich bin nicht in der Materie drin, gebe keinen Kommentar ab.“

Vizekanzler Werner Kogler, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Staatssekretärin Andrea Mayer am Sonntag, 13. Juni 2021, beim Bundeskongress der Grünen in Linz.

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