7 Wirtschaftsforscher fordern Rettungspaket für Deutschland

Renommierte Wirtschaftsforscher Deutschland warnen vor einer drohenden Rezession infolge des Coronavirus. Und forden von Merkel & Co entschlossenes Handeln. Von der „Schwarzen Null“ im Budget soll abgegangen werden, Staatsbeteiligungen und die Lockerung von Steuerregeln sollen ins Auge gefasst werden. In Österreich sehen die Wirtschaftsforscher noch keine großen Verwerfungen.

7 Wirtschaftsforscher fordern Rettungspaket für Deutschland

In Deutschland haben gleich sieben renommierte Wirtschaftsforscher aufgezeigt. Sie fordern von der Bundesregierung rasche wirtschaftspolitische Eingriffe, um gegen eine drohende Rezession infolge des Coronavirus vorzugehen. Das Wirtschaftswachstum droht deutlich einzuknicken. Das Risiko einer Rezession sei gestiegen.

„Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich“, heißt es in einem 15seitigen Papier der sieben Volkswirte, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der „Schwarzen Null“ abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet.“ Da der Corona-Schock längst ein globaler Schock geworden sei, sei bei all diesen Maßnahmen auch eine Koordination auf europäischer und globaler Ebene notwendig. „Die wesentliche Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass das Corona-Virus sowohl einen Angebotsschock als auch einen Nachfrageschock auslöst.“ Der massive Einbruch an den Börsen könne weitere Erschütterungen auslösen und die Abwärtsdynamik in der Realwirtschaft verstärken, begründen die Ökonomen ihrer Forderung.

Das Papier stammt von Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest, dem früheren "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger, dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, dem aus Österreich stammenden Gabriel Felbermayr, der Wissenschaftliche Direktor des IMK Sebastian Dullien, IW-Direktor Michael Hütter, der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum und die Präsidentin des Center for European Policy Research (CEPR) Beatrice Weder di Mauro.

Als zielführende Instrumente nennen die Wirtschaftsforscher die generelle zinsfreie Stundung von Voraus- und Nachzahlungen bei Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Zusätzlich sollen verbesserte Abschreibungsbedingungen, die großzügige Gewährung des Investitionsabzugs und eine großzügigere Gestaltung des steuerlichen Verlustrücktrags gewährt werden. Eine Ausweitung des Grenzbetrags über eine Million Euro hier, würde es mittleren und großen Unternehmen ermöglichen, in angemessener Weise an dieser Maßnahme zu partizipieren.

Die Maßnahmen seien notwendig, um die deutsche Wirtschaft nach einer baldigen Erholung auch wieder rasch auf Wachstumskurs zurückzuführen, so die Wissenschaftler.

Das Vertrauen an den Börsen hat zuletzt massiv gelitten. Die Börsen hatten sich zwar kurzfristig nach dem Börsenbeben am "Schwarzen Montag" erholt. Am Mittwoch sind die Leitindices in Europa sowie in den USA tiefrot.

Der Staat als Retter für Pleitefirmen

Sollte die Ausbreitung der wirtschaftlichen "Schockwellen" nicht eingedämmt werden und daraus in größerem Stil Unternehmensinsolvenzen drohten, sollte der Staat als letzte Möglichkeit Firmenbeteiligungen mit Eigenkapital ins Auge fassen. Eine Maßnahme, die die Forscher analog zur Rettung von Banken in der Finanzkrise 2008/2009 sehen. Ein Aufwand, der von den Forschern allerdings als nicht zu gering eingeschätzt wird, weil es im Vergleich zum Bankensystem eine ungleich größere Anzahl von Kleinen und Mittleren Unternehmen gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch Liquiditätshilfen für deutsche Unternehmen bereits zugesichert. Sie hatte auf die Gefahren des Coronavirus hingewiesen, wonach 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung an dem Coronavirus erkranken könnten.

Über die staatliche Förderbank KfW sollen nun die ersten Fördergelder zugeteilt werden. Zuvor wurden bereits die Kurzarbeiterregeln gelockert.

Kein Konjunkturpaket in Österreich notwendig

Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS haben bereits angekündigt, ihre Wachstumsprognose nach unten zu revidieren und damit auch den vorhergesagten Budgetüberschuss. Die genauen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie sind für Wifo-Budgetexpertin Schratzenstaller aber noch nicht absehbar. Sie empfiehlt der nicht zwangsläufig an dem Budgetüberschuss festzuhalten. Die türkis-gürne Regierung rechnet derweil noch mit einem Budgetüberschuss von 300 Millionen Euro.

"Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, alles zu tun, die negativen ökonomischen Rückwirkungen abzufangen - auch um den Preis eines nicht mehr ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Budgets", sagt Schratzenstaller. Finanziell sieht Wifo-Budgetexpertin Schratzenstaller den Bund für eine Krise nämlich gewappnet: "Der Spielraum ist glücklicherweise vorhanden." Ein Verstoß gegen die EU-Budgetregeln drohe nicht. Ein klassisches Konjunkturpaket hält die Wifo-Expertin nach jetzigem Stand nicht für notwendig.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Dienstagabend noch die Eingriffe seiner konservativen CDU-Freunde massiv kritisiert. Die Bundesregierung hat unter der Ägide von Wirtschaftsminister Altmaier für bestimmte Produkte im Gesundheitssektor Preiskontrollen sowie Preisdeckel angekündigt. „Das ist eine falsche Maßnahme“, kritisierte Kurz seine deutschen Freunde der CDU.

In Österreich bleibt hingegen alles beim Alten: Dem Spiel von Angebot und Nachfrage wird auch bei Verknappung von Produkten im Gesundheitssektor der Vorrang gelassen, auch wenn es zu Preissteigerungen infolge der Corona-Epidemie kommen sollte. Fragt sich nur wie lange Österreichs Bundeskanzler diesem Treiben dann tatsächlich zuschauen wird.



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