Wird der Flügeladjutant flügge? [Politik Backstage von Josef Votzi]

Weil die WKStA auch gegen ihn ermittelt, kam Gernot Blümel als Nachfolger von Sebastian Kurz erst gar nicht in Frage. Nach seinem Image-Absturz bringt sich der Finanzminister in ÖVP und Regierung aber stärker denn je neu ins Spiel.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Finanzminister Gernot Blümel

Gernot Blümel und sein Spiegelbild. Bleibt der Finanzminister weiter loyal zu Sebastian Kurz oder emanzipiert sich der engste Mitstreiter des Ex-Kanzlers in absehbarer Zeit?

Der erste Dienstag im Oktober fühlte sich für Gernot Blümel wie ein durchschnittlich mühseliger Arbeitstag an. Der ÖVP-Finanzminister hat seit einem halben Jahr massiv mit dem drohenden Verfall seiner Imagewerte in die Kickl-Liga zu kämpfen. Erst brachte ihn die erste Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister in die Schlagzeilen. Dann stand er wochenlang als Geheimniskrämer da, der reichlich Dreck am Stecken haben muss. Erst als die Polizei auf Geheiß des Verfassungsgerichtshofs anzurücken drohte, lieferte sein Finanzressort überfällige Akten an den Ibiza- Untersuchungsausschuss.

Der engste Weggefährte von Sebastian ist nach 15 Jahren in Vorzimmern und Chefetagen der Macht Kummer gewohnt. Blümel weiß, wenn er wieder auf Füße kommen will, reicht es nicht mehr, die Negativ-Schlagzeilen stoisch lächelnd auszusitzen. Über den Sommer hat er daher die Steuerreform-Verhandlungen nicht allein Mitarbeitern überlassen, sondern selber sehr viel Zeit und Energie investiert. Die Mühe lohnte sich. Anfang Oktober konnte es ans Verkaufen des Erfolgs gehen. Blümel sah endlich eine Chance, in Hintergrundgesprächen, Interviews und TV-Auftritten verlorenes Image-Terrain wettzumachen. Auch an diesem ersten Dienstag im Oktober stehen Medientermine im Stundentakt in Blümels Kalender. Am nächsten Tag ist dann alles Makulatur. Polizisten durchsuchen im Beisein der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Büros der engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale, beschlagnahmen Handys und Unterlagen. Die Republik steht Kopf.

Blümels fixes und fertiges PR-Drehbuch ist über Nacht obsolet geworden. Ein paar Tage sieht es danach aus, als müsste der Finanzminister auch seine, in einer Woche fällige, Budgetrede neuerlich kübeln. Seinen Premierenauftritt verhagelte Corona. Die erste Budgetrede im Vorjahr verkam angesichts der total volatilen Finanzlage zur Pflichtübung. Zudem fehlten zum Gaudium der Opposition in den entsprechenden Parlamentspapieren auch noch ein paar Nullen.

Diesmal war zwar ein Zahlenwerk in der Pipeline, das in Sachen Millionen und Milliarden fehlerlos war.

Ein paar Tage sah es aber gar danach aus, Blümel könnte nicht einige Nullen, sondern seinen Job los sein. Kurz hatte in einem beispiellosen Machtpoker mit der Trumpfkarte stechen wollen: Wenn er auf Druck der Grünen gehen muss, dann legen auch alle anderen Türkisen ihr Regierungsamt nieder.


Verpatzter Neustart


Statt Blümels Budgetrede stünden plötzlich Neuwahlen auf der Parlaments-Agenda. Sebastian Kurz hatte aber erstmals sein Blatt überschätzt. Er musste über Nacht das Kanzleramt räumen, als Ersatzspieler rückte Alexander Schallenberg ein. Den Rücktritt des gesamten Kabinetts hatten die ÖVP-Länderchefs abgeblasen: Harakiri mit Anlauf per Neuwahlen - ein No-Go. Blümel kann sein Budget samt Steuerreform zwar wie geplant präsentieren. Die erhoffte gute Nachrede hält sich aber Grenzen. Die größte Aufmerksamkeit war auf den Neuen am Kanzlerplatz auf der Regierungsbank gerichtet: Alexander Schallenberg.

Eine doppelte Niederlage für Gernot Blümel am Tag des sorgsam geplanten Neustarts. Der Finanzminister hatte im Vorfeld neuerlich schlechte Karten. In den ÖVP-internen Szenarien, wer Kurz als Kanzler auf Zeit ersetzen könnte, kam Blümel erst gar nicht ins Spiel. Den von der WKStA mehrfach "Beschuldigten" Kurz durch den in einer anderen Causa "Beschuldigten" Blümel zu ersetzen, machte politisch null Sinn. Auch wenn nicht nur türkise Juristen zunehmend davon ausgehen, dass bei den noch laufenden Ermittlungen gegen Blümel strafrechtlich nichts an ihm hängen bleiben werde.


Hartnäckige Gerüchte,

neue Kampfeslust


Noch beherrschen freilich Bad News die Bildfläche. Das befeuert schon seit Wochen die Gerüchtebörse: Gernot Blümel habe die Nase voll von der Politik. Er wolle sich beruflich neu orientieren oder zumindest das Ressort, das ihm nur Zores bescherte, wechseln. Die Rücktritts- und Jobwechsel-Ondits halten sich schon seit dem Frühjahr hartnäckig. Diese mutierten zuletzt so häufig wie das Coronavirus. Vor dem Sommer ging ganz konkret folgende Variante um: Blümel wolle EU-Kommissar Hahn beerben. "Das ist wenigstens einmal ein ehrenhaftes Gerücht", kommentierte Blümel das Ondit im kleinen Kreis sarkastisch.

ÖVP-Spitzenleute, die mit Blümel häufig zu tun haben, berichten von "null Anzeichen von Amtsmüdigkeit oder Veränderungsplänen". Prominente grüne Koalitionspartner orteten zuletzt vielmehr neu erwachte Kampfeslust: "Wir hatten den Eindruck, Blümel will sich mit einer gelungenen Steuerreform und dem gemeinsamen Budget öffentlich rehabilitieren."

Gernot Blümel schickt in der Tat zuletzt zahlreiche Signale von ungebrochenem Selbstbewusstsein aus. Der gelernte Philosoph und MBA-Absolvent lebt auch seine Leidenschaft für Grundsatzdebatten wieder vermehrt aus. Ein Jahr nach der Wien-Wahl lud er jüngst symbolträchtig zu einer Grundsatzrede ins Wiener Schottenstift. Das ist jener Ort, an dem 1945 die ÖVP als Erbe der christlich-sozialen Partei neu gegründet wurde. Blümel inszenierte sich, umgeben von ÖVP-Granden a. D. wie Erhard Busek und Wolfgang Schüssel, nicht als Obmann der größten Oppositionspartei im Wiener Rathaus. Der Türkise versuchte, sich offensiv als moderner Sachwalter der christlichen Soziallehre zu präsentieren. Wohl auch als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung jener Schwarzen, die nach dem türkisen Supergau im Kanzleramt Morgenluft wittern.


Zukunft für die ÖVP

in der Post-Kurz-Ära?


Positioniert sich hier gar einer bereits für die Post-Kurz-Ära in der ÖVP? Teilnehmende Beobachter im Koalitionsalltag sehen dafür schon das eine und andere Anzeichen. Sie berichten etwa von Irritationen zwischen Kurz und Blümel im Finale der Verhandlungen der Steuerreform. Der Finanzminister hatte, so Regierungsinsider, sichtlich keine Freude, dass Sebastian Kurz nach Rückkehr von einem NewYork-Trip last Minute das fertige Steuerpaket noch einmal aufschnürte, um beim Öko-Bonus noch einige populistische Duftmarken zu setzen. Fakt ist aber auch: Als im Kanzleramt wegen der Hausdurchsuchung Feuer am Dach war, gehörte Gernot Blümel zu den wenigen handverlesenen Türkisen, mit denen sich Sebastian Kurz im Kreisky-Zimmer einbunkerte, um die neue brandgefährliche Lage für Partei und Regierung auszuloten.

Auch beim ersten Ministerrat unter Kanzler Schallenberg signalisierte der Finanzminister vor den versammelten Kollegen, dass er weiterhin als Flügeladjutant von Kurz gesehen werden will. Er meldete sich am Ministerratstisch demonstrativ Richtung Grüne zu Wort: Der Versuch, gemeinsam mit Kickl regieren zu wollen, sei "alles andere als vertrauensbildend" gewesen. Hier brauche es nun neue, klare Signale.

Mehrfach gesichert ist aber auch die Wahrnehmung: Wenn es nach Blümel gegangen wäre, hätte die ÖVP nicht weiterhin den Dreschflegel gegen die Justiz aufgefahren. Der Finanzminister hatte auch mit den Vorgaben aus dem Kanzlerkabinett keine Freude, den Ibiza-U-Ausschuss mit Aktenverweigerung zu torpedieren. Blümel hätte lieber Aufklärungswillen gezeigt - auch um der Opposition weniger Gelegenheit zu geben, zu polarisieren.

Im eigenen Justizverfahren war der Finanzminister so einen anderen Kurs als Kurz, Hanger & Co. gefahren. Statt auf WkStA-Bashing setzte Blümel von Anfang an auf Signale der Kooperationsbereitschaft.

Was die persönliche Achse zwischen Kurz und seinem langjährigen Flügeladjutanten Blümel betrifft, heißt es im Regierungsviertel aber nach wie vor. "Der Gernot macht alles mit, da ist er schmerzbefreit."

Dabei dürfte es trotz gelegentlichen Widerspruchs und Zeichen der Emanzipation auf Sicht noch bleiben. Bei seiner Budgetrede sorgte Gernot Blümel dafür, dass der an diesem Tag noch abwesende Fraktions-Kanzler dennoch prominent präsent war.

Er pries die kommende Steuerreform in der Budgetrede so an, als würde die ÖVP mit Sebastian Kurz bereits in den nächsten Wahlkampf ziehen: "Die Steuerentlastung war das Versprechen von Sebastian Kurz, und das werden wir auch umsetzen."


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage" .

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Der Essay ist dem trend.PREMIUM vom 12. November 2021 entnommen.


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