Gottfried Haber: „Wir müssen das System ändern“

Gottfried Haber

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Der Ökonom Gottfried Haber wäre das zweite Mal fast Finanzminister Österreichs geworden. Im trend-Interview spricht der 45-Jährige über die Pläne der nächsten Regierung, das reformbedürftige Sozialsystem und die Gerüchte rund um seine Person.

trend: Sie haben an den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ als Experte in der Untergruppe Gesundheit teilgenommen. Wie sind die Gespräche verlaufen?
Gottfried Haber: Ich hatte kein Verhandlungsmandat inne, sondern war als Experte dafür zuständig, Informationen beizusteuern und über mögliche Modelle zu diskutieren. Dieses Setting war sehr komfortabel, weil ich den Luxus hatte, zu sagen, was ich wollte – egal, ob es beiden Verhandlungspartnern gefallen hat oder nicht.

trend: Was hat den Verhandlungspartnern nicht gefallen?
Haber: Im Rahmen der Verhandlungen haben wir uns darauf geeinigt, dass wir nicht darüber sprechen, was in den Arbeitsgruppen passiert. Meine Meinung ist aber kein Geheimnis: Ein so kleines Land wie Österreich braucht nicht mehr als 20 Sozialversicherungsträger, eine Handvoll reichen aus. Es ist aber nicht damit getan, die Träger zusammenzulegen – die Prozesse und Strukturen wären weiterhin viel zu komplex. Wir brauchen eine gravierende Änderung des Systems. Bei einer inhaltlichen Reform würde man auch automatisch auf eine geringere Anzahl von Trägern kommen.

trend: Wie könnte dieses System aussehen?
Haber: Meine Vision ist die Umstellung der Sozialversicherung auf ein echtes Versicherungssystem. Anstatt die Beiträge zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aufzuteilen, könnte man die Gehälter auf einen Brutto-Brutto-Betrag erhöhen und davon einen einheitlichen Versicherungsbeitrag einheben. Damit hätten wir ein allgemeines Sozialversicherungsrecht mit einem einheitlichen Beitragssatz, den man auch auf Selbstständige und Beamte anwenden könnte. Jeder sollte den gleichen Beitrag proportional zu seiner Leistungsfähigkeit leisten.


Wir belügen uns selbst, wenn wir bedürftigen Menschen Rabatte bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben.

trend: Und was machen jene, die nicht leistungsfähig genug sind?
Haber: Ein solches System müsste man natürlich mit einem starken Transfersystem kombinieren, das die soziale Absicherung sicherstellt. Denn wir belügen uns selbst, wenn wir bedürftigen Menschen Rabatte bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben. Besser ist es, wenn wir sie mit einem direkten Transfer transparent unterstützen.

trend: Sie wollen also die Sozialversicherung vom Wohlfahrtsstaat trennen?
Haber: Das Steuersystem hat die Aufgabe, die Mittel aufzubringen und sie grob umzuverteilen. Das Sozialversicherungssystem dagegen sollte versichern und möglichst wenig umverteilen. Für mich ist es auch nicht zeitgemäß, dass die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe bestimmt, welche Leistungen man bekommt oder ob man Selbstbehalt zahlen muss. Oder wieso Einkünfte aus Grund und Boden oder Kapitalvermögen nicht als Bemessungsgrundlage für die eigene soziale Absicherung herangezogen werden.

Gottfried Haber
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trend: Der nächste Bundeskanzler, Sebastian Kurz, hat die Senkung der Abgabenquote von aktuell rund 43 auf 40 Prozent angekündigt. Damit würden dem Staat bis zu 14 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entfallen. Ist das finanzierbar?
Haber: Das ist für eine Legislaturperiode sehr ambitioniert. Die eine oder andere Milliarde ist dank der guten Konjunktur und der damit verbundenen höheren Steuereinnahmen sicher drin, aber rund die Hälfte müsste aus einer aktiven Reduktion von Ausgaben kommen. Für kurzfristige Budgetentlastungen sehe ich aber für 2018 keinen Spielraum. Es ist jetzt der beste Zeitpunkt, um unsere Systeme anzupassen und fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

trend: Eine kurzfristige Entlastungsmaßnahme wäre die von der Regierung geplante Halbierung der Körperschaftssteuer auf reinvestierte Gewinne auf 12,5 Prozent. Was halten Sie davon?
Haber: Man sollte sich generell überlegen, ob man in einer Phase der Hochkonjunktur so große Geschenke verteilen sollte – das gilt übrigens auch für den Beschäftigungsbonus oder die „Aktion 20.000“ Wenn man die Investitionen von Unternehmen besserstellen und ihre Kapitalausstattung anheben will, könnte man ja zum Beispiel die Körperschaftssteuer auf 20 Prozent senken und im Gegenzug die Ausschüttung von Gewinnen, also die Kapitalertragssteuer, von derzeit 27,5 Prozent auf 30 Prozent erhöhen. Das wäre administrativ am einfachsten.

trend: Für einen Ökonomen haben Sie recht klare Vorstellungen davon, was an unserem System geändert werden muss. Wieso versuchen Sie nicht, Ihre Ideen in der Politik umzusetzen?
Haber: Ich schätze es sehr, als unabhängiger Experte jenseits von politischen Einschränkungen und Ideologien sagen zu können, was ich denke. Das eindrucksvollste Beispiel für mich war die Abwicklung der Hypo Alpe Adria: Als dritter Unterschlumpf von links konnte ich offen sagen, dass Österreich nicht darum herumkommen wird, den überwiegend Teil der Heta-Haftungen zu begleichen. Die zuständigen Politiker hätten das in der Situation nie sagen können, da sie in Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern standen.


Für kurzfristige Budgetentlastungen sehe ich aber für 2018 keinen Spielraum.

trend: Sie wollen also immer die Wahrheit sagen können?
Haber: Die Aufgabe eines Wissenschaftlers ist es, so nahe wie möglich an die Objektivität heranzukommen. Dabei kann man auch unpopuläre Dinge sagen, man muss sich vor niemandem rechtfertigen, wenn es nicht gern gehört wird. Die Aufgabe eines Politikers ist es, die Dinge nach dem Willen der Wähler zu gestalten und dabei auch mit anderen darüber zu verhandeln.

trend: Wäre es nicht sinnvoll, diese Nähe zur Objektivität in die Politik mitzunehmen und dort zumindest in einem bestimmten Bereich umzusetzen?
Haber: Ich finde, dass wir in Österreich in der Politik generell viel mehr streiten und diskutieren sollten, aber ausschließlich auf der Sachebene. Für diese Art von Mitgestalten muss man nicht an den Hebeln der Macht sitzen, jeder von uns kann Diskussionen anstoßen und sich daran beteiligen.

Gottfried Haber

Gottfried Haber im Gespräch mit Kamil Kowalcze.

trend: Neben Bettina Glatz-Kremsner und Josef Moser waren Sie als möglicher Finanzminister der kommenden Regierung im Gespräch. Ist jemand diesbezüglich an Sie herangetreten?
Haber: Ich habe in den vergangenen Monaten klar gesagt, dass ich keine politische Funktion anstrebe. Insofern wundert es mich nicht, dass niemand an mich herantreten ist.

trend: Vor drei Jahren galten Sie als Kandidat für den Posten des Finanzministers, vergangenes Jahr für die Leitung des Instituts für Höhere Studien (IHS), heuer wieder für das Finanzministerium. Ist das nicht frustrierend, bei jeder Gelegenheit für höhere Weihen gehandelt zu werden, um dann doch nicht zum Zug zu kommen?
Haber: Im Gegenteil, ich halte das für eine große Ehre und Auszeichnung, wenn mir die Kompetenz für solche herausfordernden Aufgaben zugetraut wird. Das heißt aber nicht automatisch, dass man diese Aufgaben auch wirklich selbst anstrebt und machen will. Ich bin in meiner Tätigkeit als Wissenschaftler mit großer Nähe zur Praxis glücklich und habe derzeit keinen aktiven Wunsch nach beruflicher Veränderung.

trend: Ende 2019 braucht die Österreichische Nationalbank (OeNB) einen neuen Gouverneur – wäre das interessanter für Sie?
Haber: In meinen Kernbereichen Geld- und Fiskalpolitik bin ich schon seit 2013 ehrenamtlich im Fiskalrat sowie im Generalrat der OeNB und würde diese beiden spannenden Aufgaben sehr gerne auch weiterhin ausüben.

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