"Wir haben ein Personalproblem": BZÖ-Chef Josef Bucher im Gespräch mit FORMAT

BZÖ-Chef Josef Bucher will seine Partei auf liberal trimmen. Für einen Kurs à la FDP fehlen ihm aber – unter anderem – geeignete politische Figuren.

FORMAT: Herr Klubobmann, als Parteichef des BZÖ haben Sie für die Bundespartei einen liberaleren Kurs ähnlich dem der FDP ausgegeben. Von einer Austro-FDP ist aber beim Landtagswahlkampf in Oberösterreich noch nichts zu sehen.
Bucher: Der oberösterreichische Wahlkampf steht unter der Führung von Uschi Haubner, das ist ein sehr sozialer Weg. Es geht weniger um die Bundesthemen. Wir werden es nicht schaffen, binnen vier Monaten einen völlig neuen Kurs zu fahren. Das wird ein bis zwei Jahre dauern.

"Wir gehen in die Mitte"
FORMAT: Dazu bräuchte es aber auch diese Personen, die für einen liberaleren Kurs stehen. Die gibt es ja im BZÖ gar nicht.
Bucher: Diese Personen kommen ja erst zunehmend zu uns.
FORMAT: Was lernen Sie vom Wahlkampf des FDP-Chefs Guido Westerwelle und von dessen relativ erfolgreichem neuem Stil?
Bucher: Die FDP in Deutschland ist eine klassische links-liberale Partei …
FORMAT: Verzeihen Sie, aber das war doch neoliberale Politik pur, was die FDP in den vergangenen Jahren betrieben hat, nicht gerade eine linksliberale.
Bucher: In den vergangenen Jahren, ja, aber nicht, wenn man tiefer in die Geschichte der FDP zurückgeht. Wir sind eine von rechts kommende Partei, die in die Mitte geht und keine neo-liberalen Ideen in sich trägt. Wir wollen uns zu einer bürgerlichen Mittelstandspartei entwickeln und verfolgen die Ereignisse in Deutschland mit Spannung.

"Sehe Zuwanderung pragmatisch"
FORMAT: Ich möchte Ihnen einige Unterschiede zwischen der FDP und Ihrer Partei aufzählen und bin gespannt, wo Sie Gemeinsamkeiten sehen: Die FDP ist deklarierte Pro-Europa-Partei, Ewald Stadler will mit der Lega Nord koalieren. Die FDP in Bayern will die Lebensbedingungen für Asylwerber verbessern, Sie sperren Asylwerber in Kärnten auf die Saualm. Für die FDP ist Deutschland ein Einwanderungsland, Sie rufen überall „Österreich zuerst“. Die Liste wäre verlängerbar.
Bucher: Ich habe für den Beitritt zur EU gestimmt, aber das hindert mich nicht, Missstände in der Union aufzuzeigen. Die Union soll die wichtigen Fragen lösen, die einzelne Staaten nicht allein schaffen können – Beispiel Finanzmarktregulierung. Zum Zweiten: Ich sehe viele Punkte im Bereich Zuwanderung und Asyl sehr pragmatisch. Wir dürfen nicht länger Botschaften ins Ausland senden, dass bei uns das Paradies herrscht, und müssen den Schleppern das Handwerk legen.
FORMAT: Wie verbessert man die Lebensbedingungen von Asylwerbern, die in Österreich leben?
Bucher: Die Asylanträge sind erstens so schnell wie möglich zu behandeln. Zum Zweiten braucht Österreich bis zu einem gewissen Grad Zuwanderung. Und zur Saualm: Das war eine pragmatische Entscheidung von Landeshauptmann Jörg Haider, der tschetschenische Asylwerber, die Jugendliche krankenhausreif geprügelt hatten, auf die Saualm gebracht hat.

"Wir haben ein Personalproblem"
FORMAT: Wenn Sie als liberale Partei gelten wollen, haben Sie aber auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. In Ihrer Partei gibt es Personen wie Herrn Blochberger, der für die NDP tätig war.
Bucher: Den Herrn kenn ich nicht. Sie müssen mir zugestehen, dass ich in der Kürze nicht über jedes Mitglied Bescheid wissen kann.
FORMAT: Aber auch in führenden Funktionen haben Sie seltsames Personal: einen rechtskräftig Verurteilten; bei einem anderen wird das Gehalt gepfändet; ein Dritter soll sogar einen Mordauftrag erteilt haben. Haben Sie ein Personalproblem?
Bucher: Das ist richtig. Aber der Herr Huber aus Tirol wurde freigesetzt und ist nicht weiter Mitglied des BZÖ-Parlamentsklubs.
FORMAT: Peter Westenthaler bleibt im BZÖ-Klub?
Bucher: Er bleibt.
FORMAT: Das Kärntner BZÖ versucht, einen eigenständigen Weg zu gehen. Kann das gut gehen mit Ihren Zielen als Bundespartei?
Bucher: Die Kärntner Freunde sind informiert über meine Pläne und stehen dahinter. Ich sehe das eher positiv, weil wir in Kärnten zeigen können, wie gut das BZÖ regieren kann.

Interview: Markus Pühringer

Zur Person: Josef Bucher, 44, ist seit Ende April Parteichef des BZÖ und damit Nachfolger des tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Der Kärntner war vor seiner politischen Karriere im Tourismusbereich tätig und gilt innerhalb des rechten BZÖ als liberalere Figur. Die Bundespartei – ohne Kärnten – will er in Zukunft in Richtung der deutschen FDP führen.

Peter Pelinka

Nationalratswahl 2017

SPÖ: Vorwärts zu den nächsten Fehlern?

ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz, Sieger der Nationalratswahl 2017 wird den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Nationalratswahl 2017

Nationalratswahl 2017 - offizielles Endergebnis

Sebastian Kurz, der lachende Sieger der Nationalratswahl 2017.

Nationalratswahl 2017

Nach der Wahl: Das 13-Punkte-Programm für die Regierung