"Wir werden viele Fehler machen – aber jeden nur ein einziges Mal"

"Wir werden viele Fehler machen – aber jeden nur ein einziges Mal"

Die NEOS schafften es in den Nationalrat und könnten in den kommenden fünf Jahren die Innenpolitik deutlicher beeinflussen, als es vielen lieb ist - oder aber doch nur als eine Fußnote in die politische Geschichte eingehen.

Veit Dengler hatte sich einen pinkfarbenen Pulli übergestreift. In Hochstimmung bugsierte der aus Graz stammende CEO der "Neuen Zürcher Zeitung” seine Familie in den engen Aufzug des Hauses Nummer 73 in der Wiener Neustiftgasse, wo im Dachgeschoss die neue Parlamentspartei Neos ihre Parteizentrale "Neosphäre" eingerichtet hat. Dengler hatte fast auf den Tag genau vor einem Jahr alles überhaupt erst ins Rollen gebracht, als er seinen Freund Matthias Strolz anrief, den heutigen Parteichef, und sinngemäß sagte: "Jetzt reicht es, jetzt gründen wir unsere Partei.“

Es war die Zeit, als die rot-schwarze Regierungskoalition gerade den Korruptions-Untersuchungsausschuss einstellte, als laufend neue Details der Skandale um Grasser, Hochegger und Co sichtbar wurden, als Rot und Schwarz immer mehr zu einer Verteidigungsgemeinschaft der Reste früherer Stärke degenerierten. Als Notwehrmaßnahme gegen das permanente politische Downgrading Österreichs, als das Dengler und Strolz die täglichen Nachrichten erschienen, erfanden sie "NEOS" (Neues Österreich) und akquirierten rasch das Liberale Forum (LIF) sowie die Jungen Liberalen (JuLis) als Partner. Mit dem Einzug der pinkfarbenen Partei in den Nationalrat schaffte das Projekt am Wahlsonntag nur ein Jahr später seinen vorläufigen Höhepunkt.

Der extra aus der Schweiz angereiste Dengler konnte die ausgelassene Pink-Party zufrieden und relativ früh am Wahlabend verlassen, um seine Kinder ins Bett zu bringen - noch bevor drei Polizisten die überbordende Stimmung in der Neosphäre dämpften, weil Nachbarn sich prompt über den Trubel beschwert hatten.

Da saß Matthias Strolz noch bei Ingrid Thurnher in der ORF-Diskussionsrunde im Parlament und wunderte sich. "Wo bin ich da gelandet", dachte er bei sich, als die rot-schwarzen Klubchefs Josef Cap und Karlheinz Kopf nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses postwendend wieder in ihren koalitionären Sprachbrei verfielen. "Den beiden kannst du nicht helfen, was jetzt folgt, wird die letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Koalition", sollte Strolz dazu später in der Neosphäre in die Menge rufen und die versammelten Bejubler des liberalen Wahlwunders damit nur noch mehr enthusiasmieren.

Der pinke Zauber hat mittlerweile viele erfasst, in den letzten Tagen vor der Wahl wurden es immer mehr. 6.000 Helfer hatte die Partei zu Ende des Wahlkampfes - und schlussendlich gut 240.000 Stimmen. Das Spektrum der Neos-Wähler ist breit und reicht vom adretten Wiener Großbürger-Nachwuchs bis zu übergelaufenen grünen Ex-Revolutionären. Gemeinsam ist fast allen, dass sie jung sind - und gut drauf. Der Zug zu Pink reißt nach dem Wahlerfolg vom Sonntag auch noch nicht ab, im Gegenteil. Strolz erzählt von einem Dutzend Mails pro Tag, in denen vornehmlich schwarze oder grüne Parteimitglieder ihren Übertritt avisieren. 3.500 Glückwunsch-Mails erhielt er in den ersten 48 Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Davor hatte die kleine Partei rund 700 eingetragene Mitglieder, allein in den ersten drei Tagen nach der Wahl kamen 250 dazu. Gut 25 formale Blindbewerbungen trudeln nun zudem täglich ein. Pinke Jobs wollen nach dem Parlamentseinzug plötzlich viele ausfüllen.

Wahl war gestern

Aber der Wahlerfolg ist Vergangenheit. Jetzt wartet auf die neue Partei die alltägliche politische Knochenarbeit. "Es geht rund“, stöhnte eine Mitarbeiterin bereits Mitte der Woche. Was abseits der Politik zunächst ansteht, ist der Aufbau einer Parteistruktur, damit es dann ans möglichst radikale Reformieren des Landes gehen kann, wie es die Neos vorhaben.

Schritt eins ist der formale Zusammenschluss der beiden Parteiorganisationen von LIF und Neos, das ist bereits abgehakt: Die Liberalen beschlossen die Fusion am Dienstag nach der Wahl einstimmig, Mittwoch Abend zogen die Neos nach. Aus der Wahlplattform wird damit schon bald eine einheitliche Partei, der demnächst wohl auch die JuLis beitreten.

Erste Personalentscheidungen sind ebenfalls gefallen: Der Bundesgeschäftsführer der neuen Partei steht fest und wird in den nächsten Tagen präsentiert. Der Geschäftsführer aus Zeiten des alten Liberalen Forums, Michael Schiebel, wird politischer Direktor. Im Wahlkampf hatte er den Job bereits ehrenamtlich erledigt. Klubdirektor im Parlament wird der bisherige Pressesprecher Stefan Egger, ein ehemaliger APA-Journalist. Einen Chef für die künftige Parteiakademie will Strolz in den kommenden Tagen bestellen.

Fallensteller

Was die inhaltliche Arbeit betrifft, ist jetzt alles auf Null gestellt. Die eigentliche "pinke Revolution“ soll dann ab 29. Oktober im Parlament starten. Aber auf die Newcomer warten Fallen ohne Ende. "Wir werden viele Fehler machen“, sagt Strolz, "aber wir werden uns bemühen, jeden nur ein einziges Mal zu machen.“

Die Fallensteller sind schon ausgerückt. Dem Vernehmen nach soll die ÖVP, der die Neos ungefähr gleich viele Stimmen abgeknöpft haben wie den Grünen, folgenden Plan ventilieren: Der SPÖ will man in Koalitionsverhandlungen eine gemeinsame Partnerschaft mit Pink schmackhaft machen und den Neos dabei das von diesen so heiß geliebte Bildungsministerium zuschanzen. Für die Sozialdemokratie, die dort gerne Faymann-Intimus Josef Ostermayer installieren würde, wäre das ein Nadelstich. Doch das eigentliche schwarze Kalkül lautet: einen Bildungsminister Strolz an der Betonfraktion der Lehrergewerkschaft zerschellen zu lassen, aus der ersten Reihe fußfrei zuzusehen und Wählerstimmen von der dann vielleicht schnell zerbröselnden neuen Partei heimzuholen.

Der Neos-Zauber wäre so womöglich gebrochen, bevor er wirksam werden kann - die pinke Revolution beendet, bevor sie richtig ausbrechen konnte. Die Neos wären schlussendlich nicht mehr als eine Fußnote in der heimischen Polit-Historie. So erträumt es sich die ÖVP.

Von einigen Seiten wird Strolz vor einem Szenario dieser Art gewarnt. Hans Peter Haselsteiner etwa, der selbst mit einem Ministerjob unter Neos-Flagge spekuliert hatte, rät von einer Regierungsbeteiligung tendenziell ab (Interview rechts). "Risikoreich“, sagt auch der Alt-Liberale Friedhelm Frischenschlager. Was das liberale Urgestein Heide Schmidt davon hält, die im Hintergrund ebenfalls als Einflüsterin zur Verfügung steht, ist nicht überliefert.

Strolz ist noch unentschlossen. Für Dienstag hat ihn ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu einem Gespräch eingeladen und könnte ihm dort bereits den Vorschlag zur schwarzen Umarmung unterbreiten. Die Neos-Basis, so schätzt der neue politische Direktor Schiebel, würde wohl beide Wege unterstützten. Vielleicht kontaktiert Strolz mit der Bitte um Rat auch noch seinen Mentor aus alten ÖVP-Zeiten, den ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek.

Zug zur Macht

Ob die Neos, denen ein ordentlicher Zug zur Macht keinesfalls abzusprechen ist, wirklich schon jetzt mitregieren müssen, um langfristig ihre Ziele zu erreichen, ist fraglich. Vor den pinken Shooting Stars liegen nämlich zwei Jahre, während derer es in der Opposition deutlich mehr Chancen als Risiken gibt. Im kommenden Mai steht die Wahl zum Europaparlament an, da hat die neue Partei nichts zu verlieren und alles zu gewinnen. LIF-Chefin Angelika Mlinar besitzt Brüssel-Erfahrung, sie dürfte den Wahlkampf inhaltlich steuern, den wohl neuerlich Haselsteiner mitfinanzieren wird. Schaffen es die Neos auch ins Europaparlament, wäre das nach der Nationalratswahl ein schneller Machtgewinn.

Und dann kommt im Jahr 2015 Wien. Jene Stadt, in der die Wiener Neos-Speerspitze Beate Meinl-Reisinger soeben für die kleine Sensation innerhalb der Sensation sorgte und ein Wahlergebnis einfuhr, das mit 7,5 Prozent fast doppelt so hoch liegt wie jenes im Bund. Wien könnte der dritte Wahlgang in Folge werden, den die Neos mit Bravour absolvieren. Dann würde es mit der Durchsetzung liberaler Ziele auf Bundesebene mit Sicherheit noch leichter klappen.

Liberale Ziele

Aber was wollen die Neos eigentlich? Schon jetzt hat Matthias Strolz einen Antrag fertig in der Schreibtisch-Schublade: nämlich 75 Prozent der österreichischen Parteienförderung ersatzlos zu streichen. Erste pinke Aktion im Nationalrat wird sein, dafür Mitstreiter zu finden. Die Grünen werden sich schwer tun abzusagen. "Auch wenn man so etwas in Österreich nie laut sagen sollte, eine Zusammenarbeit mit den Neos bietet sich an“, sagt etwa Volker Plass, Chef der Grünen Wirtschaft und von den Fundis seiner Partei bei der Erstellung der Kandidatenliste für die Nationalratswahl kalt abserviert.

Grundsätzlich muss außerdem eine Pensionsreform kommen, sagen die Neos - besser heute als morgen (siehe " Parteiprogramm "). Wichtigste pinke Forderung: die Bildung komplett auf neue Beine zu stellen. Strolz kann sich auch außerhalb des Bildungsministeriums eine "Bündelung der besten Köpfe und Kräfte“ vorstellen. Außerdem wollen die Neos eine Steuerreform einleiten, die vor allem untere Einkommen entlastet. Der österreichische Förderdschungel soll radikal gerodet werden. Mittelfristig ist für die Neos eine Existenz ohne Mitregieren aber undenkbar. "Wir sind Umsetzer“, sagt Parteichef Strolz. Sehnsuchts-Ministerien neben dem Bildungsressort: Finanzminsterium, Wirtschaftsminsterium, Sozialministerium.

Das Personal dafür habe man jetzt schon, wird mit Verweis etwa auf Haselsteiner betont. Und schließlich gibt es in der Schweiz auch noch die Personalreserve Veit Dengler.

Dem Autor auf Twitter folgen:

Rauchverbot: ÖVP-Granden stemmen sich gegen Sebastian Kurz

Politik

Rauchverbot: ÖVP-Granden stemmen sich gegen Sebastian Kurz

Kommentar
trend-Redakteurin Angelika Kramer

Standpunkte

Buwog-Prozess: Acht Jahre Einzigartigkeit sind genug

Politik

ÖVP und FPÖ einig: Rauchverbot in Gastronomie soll nicht kommen