Wieder große Debatte um die Zukunft des Pensionssystems

Alarmstufe rot bei der staatlichen Rente: Die Wahrscheinlichkeit für einen „Kollaps“ sei „größer als angenommen“, warnen Experten. Doch die Regierung betreibt weiterhin nur Systemkosmetik.

Mit der Ruhe im Ruhestand ist es nun endgültig vorbei. In Frankreich treibt Monsieur le Président Nicolas Sarkozy mit seiner Pensionsreform Hunderttausende Menschen zu Protesten auf die Straße. In Österreich ist man demonstrationsfauler. Aber: Die Debatte um die Zukunft des Pensionssystems ist ebenso voll entbrannt.

Angeheizt wurde sie vom Bericht der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung: Laut SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha ist das Gutachten ein „Schmarrn“. Genauso vernichtend war das Urteil von ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol: „Ab in den Papierkorb mit dem Katastrophenbericht.“ Dabei zeigt das Gutachten nur nochmals deutlich, was ohnehin alle wissen: Gibt es keine Reformen, steigt der Zuschuss des Bundes zu den Pensionen in astronomische Höhen.

Vernichtendes Gutachten

Schwarz auf weiß wirkt das Finanzierungsloch bei den Pensionen dramatisch: Das 130 Seiten lange Gutachten zeigt, dass die eingezahlten Beiträge in Österreich bei weitem nicht für die Pensionen reichen – sogar noch weniger als bei der Pensionsreform 2003/2004 befürchtet. Nach den aktuellen Berechnungen steigen die Kosten für den Bund von derzeit 2,8 Prozent des BIPs auf 4,5 Prozent. Für das Jahr 2045 werden sogar 6,2 Prozent erwartet. Auf einen Durchschnittspensionisten umgelegt, heißt das: Heute kostet eine Pension im Schnitt 12.700 Euro pro Jahr, 27 Prozent davon zahlt der Bund, wenn die Rente im Jahr 2045 auf 19.000 Euro jährlich steigt, muss der Bund 45 Prozent davon löhnen.

Pensionsexperte Bernd Marin ist so besorgt wie noch nie: „Die Fallgeschwindigkeit in Richtung Kollaps ist viel größer, als viele heute annehmen.“ Die Politik wäre gefordert, zweifelt aber nur an den Zahlen und glaubt an günstigere Annahmen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer rechnet zum Beispiel mit einem höheren Pensionsantrittsalter im Jahr 2060: 63 Jahre anstelle der von der Kommission berechneten 60. Dabei wäre es dringend notwendig, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, sofern man die Pensionen nicht massiv kürzen will.

Null-„Lohn“-Runde ausgeschlossen?

Der Durchschnittspensionist in Österreich erhält aktuell für einen Euro seiner eingezahlten Beiträge wohlfeile 1,3 Euro an Pension. Bei Beamten-Pensionisten sind es sogar zwei Euro, ein Pensionist der Oesterreichischen Nationalbank darf gar mit drei Euro rechnen. So gesehen wäre ein kontinuierliches Sinken höherer Pensionen durchaus angemessen. Aber schon jetzt ist klar: Eine Nulllohnrunde für Pensionisten wie Beamte in diesem Herbst wird es nicht geben. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll haben sie am Dienstag nach dem Ministerrat ausgeschlossen.

Pröll sieht zwar wenig Spielraum, „aber es gibt ihn“. Und das, obwohl selbst die Pensionistenvertreter zumindest bei der Höhe der Beamtenpensionen zu Zugeständnissen bereit wären. Die Erhöhung kommt also: Zur Diskussion steht die Abgeltung der Inflationsrate von 1,2 Prozent. Dafür werden 336 Millionen Euro Mehrkosten fällig. Der Pensionistenpreisindex läge bei 1,5 Prozent, ein Zehntelprozent Erhöhung kostet heuer allerdings 28 Millionen Euro.

Es bleibt also nur die Reform von 2003/2004, die die Pensionen der Zukunft etwas mindert. Weitere größere Einschnitte ins System sind nicht geplant. Hundstorfer sagt sogar: „Das gesetzliche Pensionssystem ist die sicherste Altersvorsorge. Wenn wir die einzelnen Schritte weiter wie bisher verfolgen, dann sind die Pensionen künftig etwas niedriger, aber gewährleistet.“ Eine Sicherheit, an die Herr und Frau Österreicher aber nicht mehr glauben. Die aktuelle OGM-Umfrage zeigt sogar: 62 Prozent der Österreicher gehen davon aus, dass ihre Pension ohne ein höheres Pensionsantrittsalter nicht mehr gesichert ist.

Frühpensions-Weltmeister

Gesetzlich vorgeschrieben wäre ja eigentlich ein Pensionsalter von 60 bei Frauen und 65 bei Männern. Das von Frauen wird bis 2034 schrittweise angeglichen. Das Problem dabei ist nur: Wir werden alle älter und dürfen uns über längere Pensionszeiten freuen. Ein 65-Jähriger Mann hat heute im Schnitt noch 17,8 Jahre an Lebenserwartung vor sich, 2050 sind es bereits 23 Jahre. Die Pensionszeit wird also kontinuierlich länger. Die letzte Pensionsreform hätte eigentlich einen automatischen Anstieg des gesetzlichen Antrittsalters vorgesehen. Der Automatismus greift aber nicht, er wurde bislang politisch wegdiskutiert und die Reform stattdessen durch Schlupflöcher ausgehöhlt.

Und die Österreicher wissen sie zu nutzen, im Vergleich zu anderen Ländern sind sie nahezu Frühpensionsweltmeister. Das bekannteste Schlupfloch ist die sogenannte „Hackler“-Pension. Diese Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands wird immer beliebter: 2009 nutzten 26.600 Personen die Regel, um 36 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Auch die Invaliditätspension boomt. Da hilft es gar nichts, wenn Minister Hundstorfer beteuert: „.Wegen 650 Euro flüchtet niemand in die I-Pension.“ Diese Durchschnittspension schreckt offenbar nicht ab.

Insgesamt haben sich 2009 zwei von drei Pensionisten vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet, nur einer ging in die „normale“ Alterspension. Die Folge davon ist, dass weniger als die Hälfte der 55- bis 64-Jährigen in Österreich noch arbeiten. In Schweden sind es fast 73 Prozent.

Später in Pension gehen

Experten sind sich einig: Das Pensionsantrittsalter muss angehoben werden. IHS-Experte Ulrich Schuh sagt sogar: „Passiert nichts, beruht die Annahme, dass sich der Staat die Pensionen bei Ersatzraten von bis zu 80 Prozent auch künftig noch leisten kann, bestenfalls auf dem Prinzip Hoffnung.“ An drei verschiedenen Rädchen könnte man drehen: Für den Pensionisten muss sich länger arbeiten lohnen; der Unternehmer braucht Anreize, ihn länger zu beschäftigen. Und der Staat muss die Schlupflöcher schließen. Den Anreiz für länger Arbeitende gäbe es zwar, genutzt wird er kaum. Besser funktioniert das Bonus-Malus-System in Schweden.

Für Unternehmer könnten neu gestaltete Sozialversicherungsbeiträge einen Anreiz bieten, Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten. Jene für Jüngere und Ältere würden dabei sehr viel günstiger, jene der Arbeitnehmer im mittleren Alter geringfügig teurer. Die Generation Praktikum einzustellen wäre günstiger, genauso, wie jene in der letzten Periode des Erwerbsarbeitslebens zu behalten.

Und was macht die Regierung?

Die diskutiert über „alle Vorschläge“. Konkreter wurde bislang allenfalls die Neuregelung der Hacklerpension, die bis 2013 läuft und über deren Neufassung hinter den Kulissen intensiv verhandelt wird. Hier könnten schon vorher die Zugangsbestimmungen verschärft werden, sodass Zeiten für Arbeitslosigkeit und Krankenstände nicht mehr anrechenbar sind. Unklar ist, wie es ab 2014 weitergeht. Sozialminister Hundstorfer und die Arbeitnehmerseite wollen, dass sie mit Abschlägen bleibt, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dagegen ein rasches Ende, am besten schon vor 2013. Wolfgang Tritremmel, Sozialexperte der IV, sagt deshalb: „Die Regierung sollte beim Verfassungsgerichtshof prüfen, ob ein früheres Aus möglich ist.“ Den Trend zur Invaliditätspension sollen gesundheitserhaltende Maßnahmen am Arbeitsplatz stoppen.

Und der Pensionskommissionsbericht?

Der wird auf Empfehlung von Minister Hundstorfer nochmals überarbeitet. Im März soll dann ein neues Papier vorliegen, das das Budget für 2011 und die günstigeren Konjunkturprognosen berücksichtigt. Im Übrigen wollte die Kommission auch keinerlei Vorschläge machen.

Wird das faktische Pensionsantrittsalter dann nicht angehoben, bleibt ohnehin nur noch die private Vorsorge. Denn Marin sagt: „Bleibt das Antrittsalter auch im Jahr 2060 unter 63 Jahren, brauchen wir uns überhaupt keine Gedanken über Reformen des Pensionssystems mehr machen, da wäre ohnehin der große Kollaps des Pensionssystems eingetreten.“

– Martina Madner, Silke Pixner

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