Wie uns der Staat auspresst - Und was wir durch eine Steuerreform zurückhaben wollen

Trotz Kampf gegen die Teuerungswelle bleibt die Steuerreform die große Unbekannte im Wahlkampf. Und das, obwohl die steuerliche Entlastung der Österreicher oberste Priorität haben müsste.

Wenige Tage vor der Wahl geht es längst nicht mehr darum, seriöse Modelle zur Bekämpfung der Teuerung und zur nachhaltigen Entlastung von Unternehmen und Lohnsteuerpflichtigen in Österreich vorzulegen. Was zählt, sind hysterische Schlagzeilen und der Eindruck beim Wähler, die Spitzenkandidaten hätten wie Top-Wissenschaftler ein Wundermittel gegen die steigende Inflation gefunden. Es gibt derzeit nur wenige Stimmen, die Politiker davor warnen, nicht mit Wahlzuckerln um sich zu schmeißen. Eine davon gehört IHS-Chef Bernhard Felderer, der an die Parteien appelliert, „nicht auf das große Ziel einer Steuerreform zu vergessen: die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer“.

Absurditäten des Steuersystems
Der wahre Grund der steigenden finanziellen Belastung der Österreicher ist seit Jahren bekannt:
1.) Die Steuer- und Abgabenquote liegt mit 43 Prozent (2007) über dem EU-Durchschnitt von knapp 40 Prozent. Eine Senkung auf 40 Prozent, wie von ÖVP-Kanzlerkandidat Wilhelm Molterer in Aussicht gestellt, würde mindestens sechs Milliarden Euro kosten.

Arbeit hoch besteuert
2.) Die österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer zahlen unverhältnismäßig viel an Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit. Die Besteuerung von Vermögen ist dagegen auffallend gering. Am deutlichsten zeigt sich dieses Auseinanderklaffen im EU-15-Vergleich: Während die lohnsummenabhängigen Abgaben in Österreich 2,6 Prozent des BIP betragen, sind es in den EU-15 nur 0,4 Prozent. Genau umgekehrt ist das Bild bei den Vermögenssteuern: Hier liegt Österreich bei nur 0,5 Prozent des BIP, die EU-15 aber bei 2,1 Prozent.

Kalte Progression
3.) Ein weiteres Problem des heimischen Steuersystems: die „kalte Progression“. Ein Beispiel: Seit 1989 wird der Spitzensteuersatz von 50 Prozent unverändert ab einer Grenze von 51.000 Euro Jahreseinkommen schlagend. Durch Lohnzuwächse sind in den letzten Jahren ungefähr 200.000 Menschen in diese höchste Steuerklasse gerutscht. WIFO-Chef Karl Aiginger rechnet deshalb vor, dass die Abgeltung der kalten Progression „mindestens zwei Milliarden Euro“ kosten würde.

Freibetrag für Reiche
4.) Eine Analyse des Steuersystems von Karl Bruckner, dem Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, zeigt eine weitere Ungerechtigkeit im System: Jahresbruttobezüge von 15.500 bis 55.000 Euro, der klassische Mittelstand, tragen mit 45 bzw. 49 Prozent an Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben die höchste Belastung. Wer über 55.000 Euro Jahresbrutto verdient, zahlt dank der Höchstbeitragsgrundlage nur mehr zwischen 38 und 43 Prozent. Bruckner: „Deshalb könnte man von einer Flat Tax mit Freibetrag für hohe Einkommen sprechen.“

Hohe Steuersätze
5.) Der EU-Vergleich zeigt außerdem: Die Steuersätze hierzulande sind ungewöhnlich hoch. In Österreich startet man mit einem Eingangssteuersatz von 38,3 Prozent, die Dänen dagegen mit 5,5. Beim Spitzensteuersatz reiht sich Österreich mit 50 Prozent auf Platz sechs der EU-27 ein, wenig besser ist die Platzierung bei der durchschnittlichen Steuer auf den Faktor Arbeit: Österreich liegt an siebenter Stelle von 27 EU-Ländern, und damit weit über dem Durchschnitt.

Standortnachteil Lohnkosten
Die Absurditäten des österreichischen Steuersystems bleiben im europäischen Standortwettbewerb nicht ohne Folgen. Denn die Lohnkosten überragen jene der Nachbarländer im Osten bei weitem, wie das Beispiel eines international tätigen Unternehmens zeigt: Ein Bruttogehalt von 100.000 Euro kostet die Erste Group in Österreich mit Arbeitgeberbeitrag 120.000 Euro, in der Slowakei dagegen nur 109.000 Euro.

Probleme beim Recruiting
Und auch der Arbeitnehmer zahlt weit mehr an den Staat: Auf dem Konto des österreichischen Managers landen nach allen Abzügen gerade mal 60.000 Euro netto. In der Slowakei darf sich der Bankmanager auf satte 78.000 Euro freuen. Rupert Dollinger, Human-Resources-Chef der Erste Group, resümiert deshalb: „Österreich ist für Spitzenleute nicht attraktiv. Für uns als Erste Group ist es bereits jetzt ein echtes Problem, gute Leute nach Wien zu holen.“ Auch der Chef der Wiener Städtischen Versicherung, Günter Geyer, kann angesichts hoher Lohnnebenkosten nur den Kopf schütteln: „Das ist ein echter Nachteil im Kampf um die besten Köpfe im Standortwettbewerb.“

Von Martina Madner und Markus Pühringer
Mitarbeit: Robert Schwab, Nicole Stern

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