Wie sozial ist Österreich? Das Zeugnis der Sozialpolitik

Sozialforscher Bernd Marin stellt der österreichischen Sozialpolitik ein Zeugnis aus.

Sozialforscher Bernd Marin stellt der österreichischen Sozialpolitik ein Zeugnis aus.

Sozialforscher Bernd Marin hat dem österreichischen Sozialsystem anlässlich der schwarz-blauen Regierungsverhandlungen ein Zeugnis ausgestellt. Im großen europäischen Vergleich liegt Österreich gut bis befriedigend.

Zum Einstieg ein paar Quizfragen zum Sozialsystem in Österreich:

  1. Wie ist es möglich, dass Österreich bei genau gleichen Ausgaben für das Gesundheitswesen wie Dänemark mit 22 Prozent drei Mal so viele pflegebedürftige, in ihren täglichen Aktivitäten eingeschränkte ältere Menschen über 65 Jahren hat als die Dänen?
  2. Wie ist es denkbar, dass die behinderungsfreie, gesunde Lebenserwartung bei vergleichbaren Medizin- und Wohlfahrtsstandards wie in Schweden laut Eurostat seit 2014 um 3,7 Jahre abgenommen hat und nunmehr 15,9 Jahre hinter dem Spitzenreiter Schweden und sogar 6,8 Jahre hinter dem Krisenfall Griechenland liegt? Österreich nimmt in diesem Bereich nur noch den 23. Platz unter 28 EU-Mitgliedsländern ein.
  3. Hat Österreich nach neuen EU-Daten tatsächlich seit 2008 die relative Armutsgefährdung um 157.000 Personen verringern können? Diese beginnt bei 1.185 Euro für Einzelpersonen und 2.487 Euro für Eltern mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Und wie hat Österreich den Anteil absolut armer Menschen mit erheblichen materiellen Entbehrungen, die sich häufig alltägliche Grundbedürfnisse vom Heizen über Waschmaschinenbesitz bis zu einer Woche Urlaub jährlich nicht leisten können, von 5,9 Prozent auf drei Prozent der Bevölkerung halbiert? Und das ausgerechnet im Jahrzehnt nach der größten Weltwirtschaftskrise seit 1933.
  4. Ist Österreich mit seinen Arbeitsmarktleistungen tatsächlich seit vielen Jahrzehnten immer noch unter den top drei EU- und OECD-Ländern, derzeit nach Dänemark und Deutschland?
  5. Wie kommt es, dass die Arbeitslosigkeit inzwischen seit einem halben Jahrhundert deutlich unter der Hälfte des europäischen Durchschnitts liegt, die Jugendarbeitslosigkeit sogar nur etwas über einem Drittel, die Langzeitarbeitslosigkeit kaum halb so hoch ist wie im EU-Mittel oder trotz vergleichbarer Arbeitslosenraten wie beim deutschen Nachbarn (24,3 vs. 44,7 Prozent)?
  6. Wie erklärt sich der seit Jahrzehnten anhaltende, von 2000 bis 2014 mehr als doppelt so hohe Beschäftigungszuwachs als in der EU, wie das Ansteigen des Beschäftigungsniveaus in Österreich in der Krisenperiode nach 2008 bei gleichzeitigem Rückgang in der EU? Wie schafft es Österreich seit der Jahrtausendwende, die Beschäftigung 15/16-bis 24-Jähriger auf 53,8 Prozent zu steigern, während in der EU die Jugendbeschäftigung seit dem Jahr 2000 von 39,4 auf 33,4 Prozent abnahm?

Wenn Sie evidenzbasiert wissen wollen, wo Österreich heute sozial tatsächlich steht, wie über tausend Fachleute aus ganz EU-Europa die Reformbereitschaft und -fähigkeit der Mitgliedsländer bewertet haben und welches Zeugnis der österreichischen Bundesregierung bezüglich seiner sozialen Inklusions-Bilanz ausgestellt werden kann, so lesen Sie bitte das folgende Zeugnis.

(Das Zeugnis wurde auf Basis des "SIM Europe Reformbarometers" der Bertelsmann Stiftung von 1.058 Fachleuten aus ganz Europa sowie des "Social Justice Index 2016" erstellt.)

Denn erst wenn wir wissen, woher wir kommen und wo wir wirklich stehen, lassen sich sinnvolle Prioritäten künftiger Regierungsarbeit - und ihre möglichen Erfolge oder Misserfolge - vernünftig und überprüfbar bestimmen.


Zeugnis und Beurteilung

Fach Teilnote soziale Gerechtigkeit Teilnote Reformleistung Gesamtnote
Armutsvermeidung gut gut (seit 2008) bis befriedigend (2014 bis 2016) gut
Gleichberechtigte Bildung befriedigend sehr gut gut
Arbeitsmarktzugang gut gut (seit 2008) bis befriedigend (2014 bis 2016) gut
Sozialer Zusammenhalt und Nichtdiskriminierung gut genügend befriedigend
Gesundheit gut (bis ev. sehr gut) genügend befriedigend
Intergenerationale Gerechtigkeit gut (nicht bewertet) Staatsverschuldung und Generationenvertrag ungenügend gut bis gerade noch genügend
Sonderfach: Sozialpolitik für Kinder und Jugendliche gut gut gut
Sonderfach: Integration von Flüchtlingen (nicht bewertet) genügend genügend
Soziale Inklusion insgesamt gut befriedigend gut bis befriedigend

GRUNDLAGEN: Sozialer Gerechtigkeitsindex 2016, Reformbarometer 2016, 2017, eigene Recherche bei STATA, Eurostat, OECD
AUSSTELLER: Europäisches Bureau für Politikberatung und Sozialforschung, Wien

Die Zeugnis-Beurteilung im Detail

ERSTENS
Insgesamt wird Österreich seinen Ambitionen und seinem Selbstbild als sozial einigermaßen fortschrittliches, in Einzelbereichen mitunter sogar vorbildliches Land mit vergleichsweise eher umfassender gesellschaftlicher Einbindung und erträglichen Ausmaßen an wahrgenommener Ungerechtigkeit durchaus gerecht. Es steht, wie der Titel des Länderprofils sagt, in seiner sozialen Inklusions-Bilanz ziemlich gut und jedenfalls besser als drei Viertel aller anderen EU-Mitgliedsländer da. Aber doch auch bei Weitem nicht am besten und nicht annähernd so gut, wie eine häufig etwas geschönte Eigenwahrnehmung nahelegt.

ZWEITENS
Im EU-Vergleich schneidet das Land hinsichtlich des Zustands sozialer Gerechtigkeit am besten in der Arbeitsmarkt-Dimension und am schlechtesten im Bildungsbereich ab. Freilich verzeichnet Österreich in der zuvor schwachen Bildungsdimension, ausgehend von einem vergleichsweise niedrigen Niveau im Zeitraum Mitte 2014 bis Anfang 2016, zugleich aber auch die größten Fortschritte an Reformleistung und relativer Verbesserung. Schwächen konnten also wirksam ausgeglichen, komparative Stärken hingegen in mehreren kritischen Fällen - auch bei Arbeitslosigkeit, der besonders volatilen Dimension sozialen Zusammenhalts und Nichtdiskriminierung und bei der Gesundheit - nicht durchwegs aufrechterhalten und gegen Rückschläge wirksam verteidigt werden.

DRITTENS
Österreich hat sich in den letzten Jahren angestrengt, komparative Schwächen - allen voran im Bildungsbereich - abzufedern. Es hat allerdings auch angefangen, sich in einigen Fächern auf den Lorbeeren vergangener Leistungen auszuruhen, so zum Beispiel (mit Ausnahme harter materieller Deprivation, die im letzten Jahrzehnt fast halbiert wurde) bei der relativen Armutsvermeidung, aber auch am Arbeitsmarkt und vor allem bei der Gesundheit.

VIERTENS
Die "sehr gute" Note für die soziale Gerechtigkeit im Fach Arbeitsmarkt sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich weiterhin großen strukturellen Aufholbedarf bei der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer und von Menschen mit Migrationshintergrund hat, die beide viel mehr Aufmerksamkeit und Bemühungen verdienten.

FÜNFTENS
Vor eine objektiv besondere Herausforderung wurde Österreich durch die jüngste Flüchtlingskrise ab 2015 gestellt. Während die Bemühungen hier nach internationaler Experteneinschätzung insgesamt eher "ungenügend" waren, führten erste Anstrengungen, Flüchtlinge in das Bildungssystem zu integrieren, letztlich doch zu einem "genügend".

SECHSTENS
Auch wenn das Zeugnis in intergenerationeller Gerechtigkeit ein "gut" ausweist, so ist darauf hinzuweisen, dass nach der Krise 2008 in den folgenden Jahren des Aufschwungs im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern kaum Bemühungen erfolgten, die Staatsverschuldung in Österreich wieder abzubauen. Zudem sind die Schieflagen im Generationenvertrag und das gesamte Pensionssystem weiterhin stark reformbedürftig, was aber im Soziale-Gerechtigkeit-Index nicht berücksichtigt und im Reformbarometer nicht vergleichend bewertet wird -daher eine qualitative Einzelbeurteilung durch die "Klassenvorstände".

SIEBTENS
Gegenüber 2015 gab es die größte Verschlechterung im Gesundheitsbereich. Dort war ganz allgemein - ausgehend von der besten aller Performanzen bis zu Beginn der Weltwirtschaftskrise - nach 2008 ein kontinuierlich negativer Abwärtstrend zu verzeichnen, zuletzt allerdings unter aufklärungsbedürftigen Umständen. Die bisherige Note "gut" liegt maßgeblich am starken Abfall Österreichs in der aktuellen Eurostat-Statistik zur erwarteten Anzahl gesunder Lebensjahre. Ob das bloß einem statistischen Artefakt geschuldet ist, wie wir vermuten, wird derzeit geprüft. Sollte das zutreffen, so könnte es im Fach "Gesundheit" nachträglich eine Nachbesserung der Teilnote in sozialer Gerechtigkeit zu einem "sehr gut" geben. Die anderen Leistungen im Gesundheitsbereich sind trotz rückläufiger Tendenzen immer noch überwiegend gut und oft ausgezeichnet, so etwa die hervorragende, im internationalen Vergleich mit bloß 0,1 Prozent mit Abstand geringste Angebotslücke auf effektive Nachfrage nach medizinischen Dienstleistungen.

Die DETAILANALYSE: von Bernd Marin und Jan Arpe "Österreich zwischen gut und besser: Soziale Inklusions-Bilanz in vergleichender Sicht. Bertelsmann Stiftung/European Bureau Vienna" finden Sie hier zum Download.

DAS FAZIT

Für wechselseitiges Lernen Österreichs von anderen Ländern und anderer Länder von Österreich empfehlen sich genauere Analysen und Vergleiche insbesondere mit Deutschland, Dänemark und Italien, vor allem in den Bereichen Lernmobilität, Beschäftigung sogenannter älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Integration von Flüchtlingen im Bildungswesen und in den Arbeitsmarkt, Integrations -und Gleichstellungspolitik, Jugendarbeitslosigkeit sowie Sozialpolitik für Kinder und junge Menschen.


Der Autor

BERND MARIN , 69, ist Österreichs renommiertester Sozialforscher. Er ist Gründer des Europäischen Bureaus für Politikberatung und Sozialforschung in Wien, war Rektor der Webster University in Wien, zuletzt Gastprofessor an der New Yorker Columbia University. Für die Bertelsmann Stiftung hat er gerade eine "Soziale Inklusions-Bilanz" vorgelegt. www.berndmarin.eu


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 44/2017 vom 3. November 2017 entnommen.

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