Werner Kogler im FORMAT-Interview

Werner Kogler, grüner Multi-Sprecher (Budget, Finanzen, Rechnungshof), will Griechenland in die Staatspleite schicken und fordert im FORMAT-Gespräch Eurobonds und Vermögenssteuern.

FORMAT: Chaos in der Weltökonomie und in Europa – was hat die EU alles falsch gemacht?

Kogler: Die europäischen Regierungen haben im Fall von Griechenland viel zu lange gewartet. Wir Grüne sagen nach wie vor: Griechenland ist nicht illiquid, sondern insolvent. Demnach wäre die geordnete Teilentschuldung ein sinnvoller Weg gewesen. Dieser wird aber zum Beschreiten immer schmäler.

FORMAT: Die im Juli beschlossene zwanzigprozentige Beteiligung der Banken an der Sanierung reicht Ihnen nicht?

Kogler: Diese zwanzig Prozent sind ein Fake. Diejenigen, die in den letzten ein bis zwei Jahren in großem Stil an den griechischen Problemen verdient haben, kommen völlig ungeschoren davon. Zuerst hohe Zinsen für die Staatsanleihen kassieren und danach noch das ganze Nominale ausbezahlt bekommen, weil Sarkozy und Merkel sicher dafür sorgen werden, dass ausbezahlt wird – das geht nicht. Ein Staat kann auch einmal pleitegehen, das wäre ein Signal in die Richtung, dass Euroland sich Spekulation nicht gefallen lässt. Banken und Spekulanten haben ihren Beitrag zu leisten.

FORMAT: Was sagt da Andreas Treichl, Chef der Erste Group, dazu, mit dem Sie sich ja wirtschaftspolitisch regelmäßig austauschen und dessen Institut tief in griechischen Staatsanleihen steckt?

Kogler: Die hätten bei einem Schuldenschnitt eben rund 40 Prozent abschreiben müssen – that’s it. Das wäre verkraftbar. Da hätten die deutschen Banken sicher ein größeres Problem. Es muss ein Signal an die Märkte geben: Es kann nicht weiter drauflos spekuliert oder unvorsichtig veranlagt werden, und am Schluss zahlen alle. Das ist das Vorausprivatisieren der Gewinne und das nachträgliche Absichern und Sozialisieren der Verluste – eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben.

FORMAT: Teilen Sie die allgemeine Kritik an den italienischen und spanischen Anleihe-Käufen der EZB?

Kogler: Es geht immer um die Spekulanten. Die Karawane zieht weiter. Dort, wo es ein angeschlagenes Tier gibt, gehen die Jäger hin. Unser derzeitiges Rettungssystem ist mehr ein Brandbeschleuniger. Italien hat zwar einen hohen Schuldenstand, aber auf der anderen Seite sind die zumindest wachstumsfähig und haben, wenn es ernst wurde, am Schluss immer noch bewiesen, dass es irgendwie geht. Portugal und Irland detto. Wichtig aus Sicht der Grünen wäre die Einführung von Eurobonds, damit die Euro-Länder mit ihrer Stärke einheitlich auftreten

FORMAT: Sind Sie für eine europäische Rating-Agentur, wie die EU das im Herbst angehen will?

Kogler: Was die Rating-Agenturen machen, ist ein Bündel an Irrationalitäten. Ich brauche keine Rating-Agentur, um zu erkennen, dass Griechenland pleite ist. Die arbeiten im Doppelpass mit den Spekulanten. Die Frage ist: Welche Interessen stecken dahinter? Wir haben eine geradezu bösartige Kartellabsprache zwischen den Finanzinstitutionen und den Rating-Agenturen. Aber solange ein gewisser Glaube der Marktteilnehmer in die Rating-Agenturen da ist, könnte eine europäische Agentur tatsächlich helfen.

FORMAT: In Amerika haben wenige Tea-Party-Abgeordnete eine Lösung im Budgetstreit verhindert – und weltweite Probleme verursacht. Was denkt sich da ein grüner Finanzpolitiker im kleinen Österreich?

Kogler: Das ist dort eben leider das innenpolitische Spiel. Obwohl es schon beachtlich ist, dass eine erzkonservative Minderheit so blockieren kann. Wirklich ins Rutschen könnte alles nur kommen, wenn der Dollar ernsthaft in Schieflage gerät. Dass sehr wenige Finanzinstitutionen mit ganz großen Veranlagungsvolumina jonglieren können, ist das eigentliche Problem. Aber Euroland steht gegenüber der amerikanischen Volkswirtschaft in Wahrheit ohnehin relativ stark da. Die Frage wird eher sein: Was passiert, wenn langfristig die aufstrebenden Volkswirtschaften wie China oder Brasilien den Dollar als Leitwährung nicht mehr akzeptieren? Grundsätzlich bestünde eigentlich noch kein Anlass zu Panik oder Hysterie, auch wenn die Märkte jetzt so reagieren.

FORMAT: Wechsel nach Österreich: Martin Bartenstein von der ÖVP hat kürzlich im FORMAT-Gespräch die Einführung einer Vermögenssteuer abgelehnt. Das sehen Sie vermutlich ganz anders.

Kogler: Natürlich – aber konzeptloses Besteuern der Reichen, wie Faymann das über Plakate forderte, bringt gar nichts. Was man mit Vermögenssteuern erzielen kann, muss für eine Entlastung bei den Leistungseinkommen eingesetzt werden. Da geht es um ein Umsteuerungsvolumen von einigen Milliarden Euro. In Österreich gehen die Millionenerben steuerfrei spazieren – das gibt es sonst weltweit nur mehr in ein paar Diktaturen. Das ist ein absurdes Austriacum: Da erbst du 5 Millionen und zahlst nichts – und auf der anderen Seite arbeitest du ein Leben lang und zahlst für 5 verdiente Millionen mehr als 50 Prozent Abgaben. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. Ich bin für ein leistungsgerechteres Steuersystem – wenn es so aussieht, dass wir mehr vermögensbezogene Steuern haben und dafür bei der Besteuerung der Leistungseinkommen nachgelassen wird.

FORMAT: Dann gehen die Pläne von Finanzministerin Fekter zur Vereinfachung des Steuersystems in die richtige Richtung?

Kogler: Das Zusammenziehen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerleistungen ist an sich eine gescheite Idee. Ob ein einziger Steuersatz sinnvoll ist, wäre zu diskutieren. Aber wir sollten das angehen – da ist Fekter einmal zu loben.

FORMAT: Das politische Klima wäre günstig für die Grünen, in Erfolge mündet das nicht. Im Fußballersprech: Verdribbelt sich Ihre Partei wieder im Mittelfeld und vergisst auf den Zug zum Tor?

Kogler: Wo sehen Sie das? Wir liegen in den Umfragedaten zwischen 13 und 16 Prozent und sind seit dem Winter stabil. Bei den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark haben wir eine Trendwende geschafft. In Wien sind wir in der Regierung. Okay, es braucht noch Nachschärfungen hier und dort. Wir sollen als Grüne auf 15 bis 20 Prozent zielen – dafür sind wir reif und tauglich.

FORMAT: In Ihrer Heimat Steiermark wird 2015 gewählt. SPÖ und ÖVP werden dann mit dramatischen Budgetproblemen kämpfen. Dazu sind nach der Wahl erstmals Koalitionen möglich. Wäre ein grüner steirischer Finanzlandesrat Kogler, der mit der SPÖ eine Koalition ÖVP/FPÖ verhindert, nicht ein Ziel für Sie?

Kogler: Man wird sehen, was die Landesregierung zusammenbringt. Wir haben aber noch viereinhalb Jahre bis dahin. Jetzt über so etwas nachzudenken ist das Letzte, was ich tue.

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