Faymann ist Geschichte - Der Fahrplan für die nächsten Wochen

Faymann ist Geschichte - Der Fahrplan für die nächsten Wochen

Rücktritt: Werner Faymann legt den Vorsitz der SPÖ (seit August 2008) und das Bundeskanzleramt zurück.

Bundeskanzler Werner Faymann hat die Reißleine gezogen und ist sowohl als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender zurückgetreten. Interimistisch übernimmt nun Vize Mitterlehner das Ruder. Lange will Wiens Bürgermeister Michael Häupl ihn aber nicht regieren lassen. Was die SP-Landeschefs denken und welche Kandidaten welche Erfahrungen mitbringen.

Häupl: "Habe mir den heutigen Tag nicht gewünscht."

Fünf Stunden nach der Bekanntgabe des Rücktritts trat ein sichtlich erschöpfter Michael Häupl vor die Kameras, und dankte Werner Faymann für seine Arbeit als Parteichef und Bundeskanzler. Häupl betont, er habe sich „den heutigen Tag nicht gewünscht“. Der Kandidat für die Nachfolge wird am Dienstag, den 17. Mai bekannt gegeben und beim Parteitag am 25. Juni gewählt.

Faymanns Nachfolger werde freie Hand haben in der Regierungsbildung bestätigt Häupl. Damit wäre eine von Christian Kerns Kriterien erfüllt. Häupl zeigte sich optimistisch, dass parteiinterne Differenzen, beispielsweise mit Hans Niessl, beseitigt werden können. Er erklärte auch, dass die SPÖ sich auf Neuwahlen vorbereite, sollte die ÖVP die „derzeitige Situation der Sozialdemokraten nutzen“ und dafür plädieren.
Häupls pragmatisches Schlusswort zu Faymanns Rücktritt: "Es tut mir leid, aber es ist so"

Durch den Rücktritt Faymanns durfte auch Bundespräsident Heinz Fischer noch eine wichtige Amtshandlung durchführen: Er hat hat noch am selben Tag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) formell seiner Amt enthoben und statt dessen Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut.

Ein Umstand der Häupl so gar nicht passt. Doch am 17. Mai soll der neue Mann am SP-Ruder feststehen. Häupl: Länger dürfe es nicht dauernd, erklärt Häupl: „Falls Sie meinen, dass wir den Herrn Mitterlehner sechs Wochen lang Kanzler sein lassen… Hallo, ich bin’s!“

Mitterlehner will keine Neuwahlen

Mitterlehner bekräftigte, dass man in der ÖVP derzeit nicht vorhat, die Koalition zu kündigen: "Es geht jetzt nicht darum, dass wir Neuwahlen ansetzen", es gehe um Stabilität. Mit der Person, die die SPÖ nun an die Spitze stellen wird, werde man sich auseinandersetzen. Ob man mit dem immer wieder als potenziellen Nachfolger gehandelten ÖBB-Chef Christian Kern gut zusammenarbeiten könnte, tat Mitterlehner vorerst als spekulative Frage ab.

Die ÖVP will morgen bei einem Parteivorstand in Salzburg ausgiebig beraten, personelle Diskussionen seien da nicht angedacht, sagte Mitterlehner.
Auf Stabilität hofft auch der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er hat den Rücktritt von Faymann bedauert und hofft nun auf geordnete Verhältnisse in Wien. "Österreich braucht jetzt eine stabile und handlungsfähige Regierung, um die großen Aufgaben, vor denen wir in Europa gemeinsam stehen, zu bewältigen", sagte Gabriel.

Faymanns Begründung für den Rückzug

"Der starke Rückhalt ist verloren gegangen", sagte Werner Faymann am Montagmittag. "Die Mehrheit" der Unterstützer in der eigenen Partei sei "zu wenig". Und kündigte seinen Rücktritt von allen Funktionen an.

Nach dem Treffen mit einigen SPÖ-Landesparteichefs und kurz vor der Sitzung des Parteivorstands ist Faymann an die Öffentlichkeit getreten um seinen Rücktritt bekannt zu geben.

Die Frage lautet: "Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten", sagt Faymann.

Am Zenit: 28. September 2008: Werner Faymann als Sieger bei den Nationalratswahlen.

Werner Faymann erklärte, es gehe nicht darum, wer die Mehrheit in der Partei hat, sondern, wer "in dieser schwierigen Zeit der großen Herausforderungen" - etwa Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die hohen Wettbewerbsbedingungen, die Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Flüchtlingskrise - zurande komme.

Kanzler ohne Rückendeckung

"Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück". Er habe bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) persönlich informiert. Faymann zeigte sich "felsenfest" überzeugt, "dass dieses Land mit diesen Herausforderungen fertig wird und auch in Zukunft ein starkes Land sein wird". Der scheidende Bundeskanzler wünschte der Regierung und seinem noch zu bestimmenden Nachfolger "schon jetzt alles erdenklich Gute". "Es geht um viel, es geht um Österreich." Er sei sehr dankbar, dass er Österreich in der Vergangenheit habe dienen dürfen. "Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler zu sein für die Republik Österreich, sagt man Dankeschön - das sage ich aus tiefster Überzeugung."

Vereidigung: am 2. Dezember 2008 wurde Werner Faymann Bundeskanzler.

Der zurückgetretene Kanzler erklärte, er sei stolz, dass Österreich die Wirtschaftskrise, die seine Amtszeit geprägt hatte, so gut und ohne Sparprogramm überstanden hatte. Er erwähnte auch die "große Herausforderung" der Flüchtlingsbewegung, die im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Diese habe man in enger Abstimmung mit Deutschland und Schweden gemeistert, Hunderttausende Flüchtlinge seien durch Österreich gezogen. "Es sind 95 Prozent weitergezogen", sagte Faymann, der aber auf die zunehmende Sorge verwies, was Österreich zu leisten in der Lage ist. "Österreich hat auch etwas geleistet, Österreich hat mehr als neunzigtausend Menschen ein Asylrecht gegeben".

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) war zuvor zusammengetreten, um über die Zukunft der SPÖ zu beraten. Am späten Vormittag hatte die Vorstandssitzung nach dem Präsidium der FSG begonnen. Beobachter sprachen von einer intensiven Debatte unter den Gewerkschaftern. Für ÖGB-Chef Erich Foglar sei dies "nicht der Tag der öffentlichen Debatte". Es werde intern diskutiert. Weitere Vertreter äußerten sich gar nicht zum Verlauf der Sitzung. Prominente Vertreter der Sozialistischen Jugend hatten ebenfalls eine Initiative gestartet, mit einem linken Gegenkandidaten SPÖ-Chef Werner Faymann beim Parteitag zu stürzen.

Häupl soll übernehmen

Die Granden der Sozialdemokraten wirkten von Faymanns Rücktritt glaubwürdig überrascht. Entsprechend gab es vorerst auch keine Festlegungen, wer neuer Vorsitzender werden soll. Häupl sprach von einer "Phase des Nachdenkens". Und Nachdenken tue man am besten schweigend. Allerdings gibt es auch Stimmen, die von einer Doppelspitze reden. Demnach soll Häupl nur den Parteivorstand übernehmen.

Kanzler soll dagegen einer der seit langem als Top-Kandidaten gehandelten Manager - ÖBB-Chef Christian Kern oder der Medienmanager Gerhard Zeiler - werden. Gerhard Zeiler soll sich aber just in den entscheidenden Stunden im Flugzeug nach New York befinden und somit als österreichischer Bundeskanzler aus dem Rennen sein. Bis sich SPÖ auf einen neuen Kandidaten geeinigt hat ist ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner der offiziell amtierende Kanzler.

ÖBB-Chef Kern punktet mit Unternehmergeist. Seine wirtschaftliches Know-How gepaart mit sozialem Engagement während der Flüchtlingskrise macht Kern zum Brückenbauer. Als „Machertyp mit sozialer Einstellung“ lobte ihn Gewerkschaftsboss Josef Muchitsch. Ein „Machertyp“ käme dem angestaubten Image der SPÖ gerade recht. Auch der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden sprachen sich im profil-Interview für Kern aus. Bleibt die Frage, ob Kern überhaupt Kanzler werden möchte.

Auch Zeiler kann mit Management-Erfahrung aufwarten. Aus seinen Jahren als ORF-Generalintendant und später RTL-Chef ist er mit internationalen Medien bestens vertraut und vernetzt. Außerdem ist Zeiler eng mit Michael Häupl verbandelt. Im Gegensatz zu Kern bekundete Zeiler bereits im Sommer 2015 sein Interesse am Kanzlerposten. Als höchsten Wert der Sozialdemokratie nennt er „Gerechtigkeit, nicht nur soziale, sondern auch Leistungsgerechtigkeit“. Mit seinen mittlerweile 60 Jahren fiele es ihm allerdings schwerer, die dringend benötigte Frischzellenkur der SPÖ zu verkörpern.


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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wandte sich dagegen gleich heute, Festlegungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass Häupl in den kommenden Tagen oder Wochen Gespräche führe, bei denen ein neues Team zusammengestellt werde. Nicht allzu lange Warten würde Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Es gelte nun, zusammenzurücken und rasch zu entscheiden.

Der Vorarlberger Michael Ritsch betonte, er würde ÖBB-Chef Christian Kern präferieren. Salzburg Landesobmann Walter Steidl wünscht sich eine junge und kompetente Persönlichkeit. Kern wäre da ein Name, der ihm gute gefiele.

Die Vorsitzenden der SPÖ in der Zweiten Republik:

  • Adolf Schärf: 14.04.1945 - 08.05.1957
  • Bruno Pittermann: 08.05.1957 - 01.02.1967
  • Bruno Kreisky: 01.02.1967 - 27.10.1983
  • Fred Sinowatz: 27.10.1983 - 11.05.1988
  • Franz Vranitzky: 11.05.1988 - 09.04.1997
  • Viktor Klima: 09.04.1997 - 28.04.2000
  • Alfred Gusenbauer: 28.04.2000 - 08.08.2008
  • Werner Faymann: 08.08.2008 - 09.05.2016
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