Weniger Risiko durch Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur

Der Rechnungshof bescheinigt Finanzminister Pröll jetzt beim Aufreger des Sommers 2009 einen Erfolg: Das Risiko durch Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur ist zurückgegangen.

Es war der Aufreger des Sommers 2009: Dass Österreich in der Karibik „zockt“, dass unser Staat „Schrottpapiere“ kaufte, deren Wert in Folge der US-Immobilienkrise in den Keller fiel, und dabei fast 400 Millionen Euro in den Sand zu setzen drohte, brachte das halbe Land vor einem Jahr auf die Palme. Die Opposition tobte, in der Regierung wurde die Schuld beim jeweils anderen gesucht, die Ö3-Wecker-Comedy-Truppe hatte ein neues Lieblingsthema. Ausgelöst wurde die Aufregung durch einen Rechnungshofbericht über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

Um die Wogen zu glätten und die Stimmung zu beruhigen, wurde rasch eine Expertengruppe gegründet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) riefen zudem einen Spekulationsgipfel ein – mitten in den Ferien an einem Freitagabend ab 20 Uhr.

Auflagen für Agentur

Die Folgen der sommerlichen Erregung: Der ehemalige Finanzminister Wilhelm Molterer musste angesichts der nicht enden wollenden Kritik seine Ambitionen auf einen Job als EU-Kommissar in Brüssel begraben. Es wurde über neue Regeln für die Staatsfinanzierer diskutiert, heuer im Frühling wurden sie festgelegt: Zur Zähmung der Staatsschulden-„ Zocker“ wurde ein stärkeres Risiko-Controlling bei der Agentur, die die Schulden der Republik managt, etabliert. Um Ausfallsrisiken zu reduzieren, müssen Veranlagungsentscheidungen nun nach dem Vieraugenprinzip erfolgen. Alle Verträge und Willenserklärungen müssen mit zwei Unterschriften versehen werden.

Zudem wurde fixiert, dass maximal ein Drittel des jährlichen Finanzierungsbedarfs kurzfristig veranlagt werden darf.

Um die Kontrolle zu verbessern, ist die ÖBFA nun an die Weisungen des Finanzministeriums gebunden und liefert quartalsweise einen Risikobericht an das Finanzministerium und monatlich einen Bericht an den Rechnungshof sowie an sämtliche Aufsichtsratsmitglieder ab. Des Weiteren erhielt neben der – an eine Wirtschaftsprüfungskanzlei – ausgelagerten Internen Kontrolle der ÖBFA auch die Interne Revision des Ministeriums Prüfkompetenz. „Damit stellen wir glasklare Regeln für die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur auf und schieben Spekulationen den Riegel vor“, sagte Finanzminister Pröll nach dem Ministerrat Ende April, als die Maßnahmen präsentiert wurden.

Neuer Rohbericht des Rechnungshofs

Zudem wurde auch der Rechnungshof ersucht, die Agentur erneut unter die Lupe zu nehmen. Der entsprechende Rohbericht liegt nun FORMAT exklusiv vor. Sukkus: Dem Bund droht mit Stand Dezember 2009 aus den Veranlagungen „nur“ noch ein Verlust von 356 Millionen Euro, das sind um 24 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. „Umfangreiche Maßnahmen zur Schadensbekämpfung und Verlustminimierung“ seien gesetzt worden. Lob erteilt der Rechnungshof dem ÖBFA-Vorstand – Geschäftsführer sind Martha Oberndorfer und Kurt Sumper – für die umfassenden Berichte und aussagekräftigen Entscheidungsgrundlagen. Prinzipiell, so heißt es in dem rund 15-seitigen Papier, seien die Veranlagungen des Bundes mit Ausnahme der in Restrukturierung befindlichen Wertpapiere aus dem Jahr 2007 „vertragsgemäß rückgeführt“ worden, es traten kein Zahlungsverzug auf und keine weiteren Ausfälle.

Restrisiko weiterhin vorhanden

Im August 2007 hatte der Bund 18,969 Milliarden Euro in sogenannten „Commercial Papers“ (also Wertpapiere, die zur kurzfristigen Beschaffung von Geld dienen) angelegt. Diese Summe wurde mit Ausnahme von 691,2 Millionen Euro, die immer noch als notleidend gelten und sich in Restrukturierungspapieren finden, termingerecht beziehungsweise vorzeitig rückgeführt. „Über die vier bekannten Sanierungsfälle aus dem Jahr 2007 hinaus“ gebe es demnach keine offenen Forderungspositionen des Bundes. Durch Kapitalrückzahlungen wurde der Betrag bis Ende September 2009 auf 609 und bis Dezember 2009 auf 604 Millionen Euro reduziert. Damit liegt das Verlustrisiko inzwischen bei rund 356 Millionen Euro. Im Bundesvoranschlag für 2010 wurde bereits für Kursverluste von 350 Millionen Euro vorgesorgt.

Die heiklen Papiere, die als Sanierungsfälle gelten, stammen zum Teil von Wertpapieremittenten, die ihren Sitz auf den Cayman Islands haben. Bei einer weiteren positiven Marktentwicklung, so der Rechnungshof, könnte sich das drohende Verlustpotenzial noch weiter reduzieren. Allerdings gebe es ein gewisses Restrisiko in den zum Teil noch offenen Restrukturierungsverfahren. Einerseits wegen der zum Teil geringen Marktfähigkeit der Veranlagungen, andererseits wegen der lang laufenden unbesicherten Kreditrisken im Portfolio. „Dieses Restrisiko könnte das wirtschaftliche Risiko für die Republik Österreich auch noch erhöhen“, schreiben die Prüfer. „Zusätzliche Risikopotenziale lagen noch in der Systematik der Bewertung und in dem Reputationsrisiko der Altpositionen.“ Daher sei eine abschließende Aussage über die endgültige Höhe des zu realisierenden Verlusts für den Bund noch nicht möglich.

In der Bundesfinanzierungsagentur hat das Ergebnis der Rechnungshofprüfung für Aufatmen gesorgt. „Der vorliegende Rohbericht bestätigt nun auch von unabhängiger Quelle, dass über die vier bekannten Restrukturierungsfälle aus 2007 hinaus keine weiteren Ausfälle mehr festgestellt wurden“, sagt die seit 2008 tätige Geschäftsführerin Oberndorfer. Auf die Vorfälle im Jahr 2007 sei umgehend und umfassend reagiert worden. „Das anerkennt jetzt auch der Rechnungshof.“

Die neuen risikoaversen Veranlagungsregeln führen nach Ansicht der Finanzmanagerin dazu, dass die ÖBFA „noch effizienter als bisher ihre zentrale Aufgabe erfüllen kann, nämlich die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit der Republik Österreich und die Aufnahme von Schulden zu langfristig optimalen Konditionen“.

Debatte spürbar abgekühlt

Auch im heurigen Sommer waren die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur bereits kurz Thema im Parlament – allerdings ist die Erregung deutlich zurückgegangen. Die Oppositionsparteien kritisierten abermals, dass die Risikovorkehrungen nicht weit genug gingen. Außerdem wollten sie die Verantwortung für ÖBFA-Verluste geklärt wissen. Wie schon im Sommer 2009 wiesen ÖVP-Abgeordnete auf die hohen Erträge hin, die die Agentur zum Vorteil der Steuerzahler erwirtschaftet hat: Die ÖBFA hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern allein zwischen 1993 und 2009 rund 6,6 Milliarden Euro an Zinsen erspart.

Zieht man davon das drohende finanzielle Risiko in Höhe von 356 Millionen Euro ab, liegt der Vorteil immer noch bei rund 6,2 Milliarden Euro. Druck, erneut einen Spekulationsgipfel mitten in der Ferienzeit an einem Freitagabend einzuberufen, gibt es im Moment also keinen mehr.

– Miriam Koch

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Peter Pelinka

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