Nach der Trump-Show: Weltwirtschaft droht "Geiselhaft"

Nach der Trump-Show: Weltwirtschaft droht "Geiselhaft"

Das Machwerk ist vollbracht: US-Präsident Donald Trump präsentiert im Beisein von Stahlarbeitern zwei Proklamationen über die einführung von Strafzöllen.

Donald Trump lieferte mit der Bekanntgabe der umstrittenen Strafzölle auf Stahl und Aluminuium eine Show. Die EU stellt dem US-Präsidenten angesichts seiner Vorwürfe und den Strafzöllen die Rute ins Fenster. Trump würde willkürlich unterschiedliche Materien vermischen. Unternehmensvertreter befürchten, dass der US-Präsident Unternehmen in "Geiselhaft" nimmt.

Washington. Den Warnungen vor einem Handelskrieg zum Trotz hat US-Präsident Donald Trump Strafzölle für die Importe von Stahl und Aluminium erlassen. Trump nennt die Maßnahmen freilich Schutzzölle. Vom ursprünglichen Plan gegen alle Länder Strafzölle zu erheben, ist Trumps Regierung indes abgewichen. Die Maßnahmen sollen frühestens in 15 Tagen greifen.

US-Präsident Trump geht damit endgültig auf Konfrontationskurs zu wichtigen Handels- und Bündnispartnern wie China und Deutschland. Selbst ein den eigenen Reihen der Republikaner sind die Strafzölle mehr als umstritten, da die Republikaner grundsätzlich für freien Handel ohne Zölle und niedrigen Steuern stehen. Mit seiner Ankündigung von Importzöllen bei Stahl und Aluminium sowie deren Begründung könnte er nach Einschätzung von Experten das Welthandelssystem aushebeln, das sein Land durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) mitgeprägt hat.

Dies wäre "nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Zivilisation" im weltweiten Handel, wie ein hoher WTO-Vertreter kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Unklar ist, ob sich Trump noch im Rahmen der WTO-Regeln bewegen will oder sie längst zu den Akten gelegt hat. Wenn er sich als Grund für die Zölle auf die "nationale Sicherheit" beruft, die den Schutz der US-Stahlbranche erfordere, bewegt er sich formal noch innerhalb der WTO-Vertragsregeln, die eine solche Ausnahme kennen.

Andererseits lässt er mit den neuen Zöllen die Bindungen an eine Zoll-Obergrenze außer acht, die sein Land als WTO-Mitglied eingegangen ist. Dass er die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko vorerst von den neuen Importhürden ausnehmen will, verstößt auf den ersten Blick auch gegen die Meistbegünstigung-Maßgabe, die solche Länder-Differenzierungen nicht zulässt. Schließlich sehen Experten auch die von Trump angebotenen Deals, Wohlverhalten in anderen Feldern gegen einen Ausnahmestatus bei Zöllen zu tauschen, als nicht WTO-konform.

Die Arbeiter in der US-Stahl- und Aluminiumbranche seien "das Rückgrat des Landes", erklärte Trump. Es habe aber "einen Angriff auf unser Land" durch Billig-Importe gegeben. Ganz besonders nannte Trump hier China und Deutschland. Der US-Präsident nahm sich kein Blatt vor dem Mund und sprach offen von Betrug. Die Zölle seien wichtig, um die Wirtschaft zu schützen, aber auch aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig. "Ohne Stahl hat man keinen Staat", sagte er. "Wer keine Steuern zahlen will, soll sein Werk in die USA bringen." Die von Trump als Rückgrat bezeichnet Stahl- und Alubranche beschäftigt in den USA 200.000 Arbeiter. Und Trump sprach davon, die alternde Industrie retten zu wollen, die durch Preisdumping aller anderen Länder zerstört worden war.

Viele Wirtschaftsexperten in Europa aber auch in den USA befürchten, dass Trumps angezettelter Handelskrieg für die USA selbst nicht ohne Folgen bleiben wird. Es wird damit gerechnet, dass Trumps Strafzölle ein Schuss in den Ofen sein wird. Das von ihm bezeichnete Rückgrat hat in den vergangenen Jahren nicht nur infolge des Preisverfalls bei Stahl und Aluminium gelitten, sondern auch wegen mangelnder Produktivität. Und dass US-Autos in Europa nicht die große Nachfrage finden, liegt freilich auch daran, dass US-Autos wie SUV Spritschlucker sind und weit mehr Sprit benötigen als die Autos europäischer Konzerne, weniger Komfort besitzen und zudem teuer sind, was den Kaufpreis anbetrifft. Infolge des sich nun abzeichnenden Handelskriegs könnten auch in den USA noch weitere Jobs vernichtet werden. Schätzungen zufolge sind durch die Strafzölle bereits 150.000 Jobs gefährdet, rechnet man die Zulieferindustrie und Verarbeitende Industrie noch dazu, stehen bis zu fünf Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Das Diktat

Für die betroffenen Partner gibt es, wie der Präsident des deutschen Industrieverbands (BDI), Dieter Kempf, anmerkt, mehrere Alternativen für eine Reaktion. Einige davon würden den Handelsstreit eher anheizen und so endgültig den weithin befürchteten Handelskrieg entfachen. Andere würden das Problem auf die lange Bank schieben - aber betroffene Industrien würden leiden. Eine Option, von der keiner offen spricht: die Partner könnten sich dem Diktat der Amerikaner fügen, um nicht noch härter getroffen zu werden. Schließlich ist es nicht risikolos, sich mit der Führungsmacht Nummer eins anzulegen und damit den Zugang zum riesigen US-Markt zu gefährden.

Darauf setzt offenbar Trump. Dass er die beiden wichtigen Handelspartner Mexiko und Kanada von den Importzöllen ausnimmt, hat mit den Neuverhandlungen des NAFTA-Handelsabkommens und der Hoffnung auf Zugeständnisse zu tun. Trump hat schon erklärt, wo er diese haben will: Mexiko soll den Drogenschmuggel in die USA wirksamer unterbinden und Kanada den US-Farmern bessere Chancen auf dem Markt im Norden einräumen.

Den Deutschen hat Trump unverhohlen unterstellt, die USA in den vergangenen Jahren betrogen zu haben. Das müsse ein Ende finden. Trump hat wiederholt die NATO-Staaten kritisiert, die - wie Deutschland - weniger für Rüstung ausgeben als von der Allianz vereinbart.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Zölle kritisiert, aber zu einer besonnenen Reaktion aufgerufen. Die Zollerhebungen seien "nicht gut", man sehe diese mit Sorge, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München.

Man vertraue der EU-Kommission, die sich jetzt an die Welthandelsorganisation wende und das Gespräch mit den USA suche, aber auch mögliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt habe. Merkel betonte allerdings: "Aber den Vorzug müssen jetzt erst einmal noch Gespräche haben. Am besten wäre es, wir könnten ausgenommen werden."

Auf die Frage, ob sie einen Handelskrieg befürchte, sagte Merkel, sie wolle "keine martialischen Wörter in den Mund nehmen. Das hilft uns ja nicht weiter." Die zusätzlichen Zölle hätten Einfluss auf die Wirtschaft und nicht nur für ein Land. "Wir sind überzeugt, zum Schluss ist es nachteilig für alle. Keiner würde in einem solchen Wettlauf gewinnen. Und deshalb suchen wir auch sehr bewusst nach wie vor das Gespräch", sagte die Kanzlerin, betonte aber auch: "Aber wir können auch natürlich, seitens Europas, reagieren."

Merkel fügte hinzu, man habe sich immer für ein Handelsabkommen mit den USA eingesetzt, um weitere Barrieren abzubauen. "Und das werden wir in den Gesprächen auch sehr, sehr deutlich machen, dass das unser Ziel, unser Wunsch ist."

Die Weltwirtschaft in Geiselhaft

Und die EU hat ihr Handeln gegen die USA bereits angekündigt. Entschieden stemmt sich die EU-Kommision gegen die Vorwürfe der USA. "Wir sind Verbündete der USA und keine Bedrohung", betonte der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen.
"Wir sind enge Verbündete der USA bei Handel und Sicherheit."

Lesen Sie mehr über den Handelskonflikt zwischen der USA und der EU in der neuen Ausgabe des trend Nr. 10/2018

Die EU sei aber auch - wenn nötig - auf Gegenmaßnahmen vorbereitet, im schlimmsten Fall werde sie die USA vor der WTO klagen. Dieser Weg sei nicht ausgeschlossen. Jedenfalls müsse ein "Kollateralschaden" verhindert werden. Es sei derzeit "nicht kristallklar, wie eine potenzielle Ausnahme" aussehe. Die Kriterien lägen noch nicht vor. Jedenfalls müsse ein "Kollateralschaden" verhindert werden. Es sei derzeit "nicht kristallklar, wie eine potenzielle Ausnahme" aussehe. Die Kriterien lägen noch nicht vor.

Der Chef der Wirtschaftskammer und der europäischen Wirtschaftskammern "Eurochambres", Christoph Leitl, erklärte, Trump habe eine Hintertür offengelassen. Es müsse jetzt alles daran gesetzt werden, dass auch die Europäer so wie Kanada und Mexiko eine Ausnahmeregelung bekommen. "Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wenn Donald Trump die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt. Die europäische Antwort muss aber eine mit Augenmaß sein. Ein Handelskrieg schadet allen und nützt niemandem", betonte Leitl.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte ebenso Ausnahmen auch für den USA-Partner EU. Gelegenheit für Gespräche bietet sich beim Besuch des US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel.

Aber auch andere Länder wollen sich gegen die Direktive aus den USA stemmen. Japan fordert ebenso entsprechende Ausnahmen. Schließlich täten die japanischen Lieferungen viel für die Beschäftigung und die Industrie in den Vereinigten Staaten, sagt Kabinettsminister Yoshihide Suga. China forderte eine Rücknahme der Zölle und kündigte an, seine Rechte und Interessen fest entschlossen zu verteidigen.

Die Behauptung, dass es in der EU ein Dumping bei Stahlprodukten gebe, sei nicht richtig. "Das darf nicht als Ausrede herhalten, um die Zölle zu erhöhen", sagt der EU-Kommission-Vize Katainen.

Die Vermischung von Fakten

EU-Vize-Präsident Katainen wies auch einen Zusammenhang zwischen den europäischen Verteidigungsausgaben und dem Handelsbereich entschieden zurück. "Das sind zwei verschiedene Bereiche. NATO-bezogene Angelegenheiten und Handel sind völlig unterschiedliche Dinge". Nun gehe es darum, "ein Problem zu lösen". Außerdem seien Fragen der Verteidigungsausgaben keine Verantwortung der EU-Kommission. "Wir sind für den Handel verantwortlich". Daher wolle er auch über solche Zusammenhänge nicht spekulieren.

Der Vizepräsident sprach sich dennoch für ein vorsichtiges Vorgehen aus. "Entweder haben wir einen regelbasierten Handel, oder wir haben das Faustrecht, wie wir jetzt gesehen haben. Wir wollen aber Handelsvereinbarungen." Darin müssten sich auch Werte widerspiegeln. Sonst komme man in eine Lage, in der Regeln nichts mehr wert seien.

Neben der deutschen Wirtschaft zeigte sich auch Österreichs Industriellenvereinigung besorgt. Von einem drohenden "Handelskrieg" will niemand was wissen, auch wenn bereits scharfe Ansagen in Richtung USA am Tag nach Trumps Erlass gekommen sind. "Die EU soll auf Deeskalation setzen und nicht überreagieren", sagt Michael Löwy, IV-Experte für Internationale Beziehungen im Ö1-Mittagsjournal. "Es gibt auch in den USA viele Leute, die Handelssanktionen vermeiden wollen."

Der deutsche Außenhandelspräsident Holger Bingmann äußerte sich "bitter enttäuscht" von Trump. "Jetzt kann man nur hoffen, dass niemand überreagiert", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir raten dringend zur Besonnenheit." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte EU auf, gemeinsam mit internationalen Partnern bei der WTO Klage zu erheben, aber auch WTO-konforme Gegenmaßnahmen. "Dabei ist Augenmaß wichtig", warnte Wansleben. Auch die scheidende deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries brachte bereits eine Klage vor der WTO ins Spiel.

Aber bereits kurz nach der Verkündigung regte sich international Kritik und Widerstand. IWF-Chefin Christine Lagarde befürchtet weltweit eine Retourkutsche nach der anderen zum Schaden der globalen Wirtschaft.

Mexiko und Kanada kündigten an, sich durch die angebotene Schonfrist bei den NAFTA-Verhandlungen nicht unter Druck setzen zu lassen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich enttäuscht von Trumps Dekret. In einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer, sagt er. Gemeinsam mit seinen EU-Partnern werde Frankreich die Folgen für die heimische Industrie abschätzen und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Die EU-Kommission prüft bereits neue Importabgaben auf US-Waren wie etwa Whiskey, Orangensaft und Erdnussbutter. Insgesamt stehen Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro im Visier.

In ersten Reaktionen kritisierten auch Parteifreunde Trumps die Zölle. Senator Jeff Flake kündigte umgehend eine Gesetzesvorlage an, um sie aufzuheben. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, zeigte sich besorgt wegen möglicher "unbeabsichtigter Konsequenzen" der Entscheidung. Er werde die Regierung dazu drängen, die Maßnahmen enger zu fassen. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator Orrin Hatch, Vorsitzender des Finanzausschusses. Er wolle der Regierung dabei helfen, "den Schaden zu begrenzen".

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