Weitere FPÖ-nahe Vereine werden geprüft

Weitere FPÖ-nahe Vereine werden geprüft

FP-nahe Vereine und die FP-nahe Investmentbank Sigma werden nach dem Ibiza-Video auf mögliche Parteienfinanzierung abgeklopft. Dort will man mit Sonderprüfungen die Flucht nach vorne antreten.

Schadensbegrenzung ist für Markus Braun das Gebot der Stunde. Der Vorstand und Alleineigentümer der Wiener Investmentgesellschaft Sigma Investment AG eilte kurz nach Auffliegen des Ibiza-Videos nach Luxemburg, um seine Investoren, die mehrheitlich im Großherzogtum angesiedelt sind, bei der Stange zu halten. "Es ist mir gelungen, alles ganz gut einzufangen", resümiert er wenige Tage später sichtlich erleichtert.

Gemeinnütziger Verein, der mit der Partei nichts zu tun haben soll
Rasches Feuerlöschen war angesagt, denn der Name Markus Braun war im Zusammenhang mit einigen der FP-nahen Vereine aufgetaucht, die nun im Verdacht stehen, Gelder bei Investoren eingesammelt zu haben und diese am Rechnungshof vorbei in die Parteikassen der Freiheitlichen Partei manövriert zu haben. Schuld an diesem Verdacht waren Aussagen von Heinz-Christian Strache in dem mittlerweile berühmt-berüchtigten Ibiza-Video wie diese: "Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen. Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein. Der Verein ist gemeinnützig, der hat mit der Partei nichts zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an einen Rechnungshof." Damit wollte der inzwischen zurückgetretene FP-Chef sein mutmaßlich russisches Gegenüber in der Villa in Ibiza zum Investment überreden.

Tätigkeit von außer schwer erkennbar
Und schon kurze Zeit später stellte sich heraus: Gemeinnützige Vereine aus dem blauen Umfeld, deren genaue Tätigkeit zumindest von außen schwer erkennbar ist, gibt es genug. Insgesamt wurden von Medien bereits sechs solcher FP-naher Vereine ausfindig gemacht. In einem davon, dem Verein "Austria in Motion", ist Braun Vereinsobmann, in zwei weiteren vom Nachrichtenmagazin "profil" entdeckten Vereinen, "Patria Austria" und "Wir für HC Strache", sowie im "Institut für Sicherheitspolitik" fungierte Braun als Kassier. Neben Braun als Funktionäre meist mit an Bord, manchmal auch ohne ihn, sind der FP-Abgeordnete und Rechtsanwalt Markus Tschank sowie Alexander Landbauer, Bruder von FP-NÖ-Chef Udo Landbauer. Allesamt Freunde von Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.


Ich kann ausschließen, dass Gelder oder Sachleistungen an Parteien, Vorfeldorganisationen von Parteien oder Politiker gegangen sind

verweist Braun, ein gelernter Betriebswirt und Versicherungsmathematiker, die "prahlerischen" Aussagen von Strache ins Land der Legenden. Für den Sigma-Chef steht einiges auf dem Spiel, denn vermögende Investoren wie etwa die Eigentümer der deutschen Meyer Werft, die seit einigen Jahren bei der Sigma Kunden sind, wollen alles andere als in Verbindung mit solchen Geschichten in den Medien auftauchen. Insgesamt hat die Sigma, die Braun bis vor Kurzem mit seinem Schwager Peter Sidlo, einem FP-Bezirksrat und nunmehrigen Casinos-Austria-Vorstand, geführt hat, bei Investoren immerhin rund eine Milliarde Euro eingesammelt.

FLUCHT NACH VORNE
Beteuerungen allein, dass in den Vereinen und bei der Sigma alles supersauber läuft, werden da nicht ausreichen. Das weiß auch Braun. Deshalb hat er den Verein "Austria in Motion" schon einmal von einem externen Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen. Dieses bereits vorliegende Wirtschaftsprüfungsgutachten konnte keine bedenklichen Ein-und Auszahlungen bei "Austria in Motion", insbesondere nicht von den im Video erwähnten Personen bzw. Firmen René Benko, Gaston Glock, Heidi Horten oder Novomatic finden. Überhaupt seien vier Jahre nach der Gründung knapp 90 Prozent der insgesamt 382.766 Euro an Spendengeldern noch in den Vereinskassen vorhanden, hat der Wirtschaftsprüfer eruiert.


Wozu also wurde "Austria in Motion" im Jahr 2015 überhaupt gegründet?"Wir wollten zur Versachlichung der Diskussion beitragen", erläutert Braun. Mit dem Geld wollte man eine Studie bei einer österreichischen Universität in Auftrag geben, Thema: wie alleinerziehende Mütter im Arbeitsprozess unterstützt werden können. Weitere Zwecke, die aus den Statuten ersichtlich sind: Abschaffung des Proporzsystems, Kampf gegen Korruption und die Förderung von traditionellen Leistungssportarten. Mit der Freiheitlichen Partei habe das aber alles nichts zu tun, versichert Braun. Und um alle Zweifel zu zerstreuen, verrät er: "Eigentlich bin ich ÖVP-Mitglied."

Wieso er dann von den Freiheitlichen in den ORF-Stiftungsrat nominiert wurde?"Bestellt wurde ich ja von der Regierung, und ich denke, man schätzt mein Finanzwissen", glaubt Braun. Auch über Parteigrenzen hinweg.

Speziell zu den FP-Leuten Johann Gudenus oder Markus Tschank hat Braun aber regen Kontakt gepflegt. Tschank sei es auch gewesen, der die Statuten sämtlicher Vereine aufgesetzt hat. Dies könnte auch erklären, so Braun, warum diese mit Ausnahme des Stiftungszwecks nahezu idente Inhalte haben. In sämtlichen Vereinen ist vom Aufbau eines Thinktanks die Rede, jedes Statut ist exakt 17 Paragrafen lang und bei jedem der im Vereinsregister hinterlegten Statuten wurden sogar exakt dieselben Textpassagen angestrichen (siehe unten). System kann der Investmentbanker dahinter aber keines erkennen. Jeder Verein hätte einen unterschiedlichen Zweck verfolgt, mit der Partei habe das gar nichts zu tun.


SONDERPRÜFUNG DER SIGMA
Doch allein bei der Prüfung des von ihm vertretenen Vereins "Austria in Motion" will es Braun längst nicht bewenden lassen. Denn durch seine umstrittene Vereinstätigkeit rückt auch die Sigma zusehends in ein schiefes Licht.

"Ich habe eine Sonderprüfung der Sigma veranlasst", berichtet er. Die ausgelagerte interne Revision soll auf seine Anweisung hin ausdrücklich auf Hinweise auf Geldwäsche, etwaige Compliance-Verstöße, Parteienfinanzierung und Zahlungen von Politikern achten. Auch wenn Braun natürlich bereits jetzt weiß: "Die Sigma hat nie für Parteien oder Politiker Gelder verwaltet und auch nicht von den genannten Vereinen." Nach der Revision soll auch noch ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer die Bücher der Sigma einsehen. Sicher ist sicher.
Und um wirklich jeden Zweifel zu zerstreuen, will Braun in den nächsten Tagen auch noch ein "Managementgespräch" mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) führen.

In der heimischen Finanzbranche eilt der Sigma nicht unbedingt der beste Ruf voraus. Im Jahr 2004 aus der ehemaligen Alizee Investmentbank hervorgegangen, hat sich das Institut mit Sitz am noblen Wiener Graben bald den Ruf erworben, institutionelle Kunden mit sehr komplexen, teils intransparenten Produkten zu locken. So bietet die Sigma US-Lebensversicherungen über einen strukturierten Index an, die wiederum an der Börse Malta notieren. Was für manche Marktteilnehmer sehr komplex klingt, ist für den Finanzjongleur Braun genau das Gegenteil: "Bei kaum einem anderen Produkt ist das Risiko geringer."


STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT
Auch über laufende Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) müssten sich Investoren, so Braun, keine Sorgen machen. Wie die WKStA dem trend auf Anfrage bestätigt, laufen gegen sechs Personen sowie zwei Verbände inklusive der Sigma Investment AG Ermittlungen. Die Rede ist von Anlagebetrug, schwerem Betrug und Untreue.

Auch gegen Braun selbst wird noch ermittelt, wie er zugibt: "Dabei handelt es sich um ein altes Verfahren, das mit dem Kauf der Sigma in Verbindung steht", sagt der Banker. Er rechne in Kürze mit der Einstellung des Verfahrens. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Die FMA scheint jedenfalls nicht allzu besorgt zu sein. Für sie bleibt Markus Braun als Bankvorstand "fit &proper".
Zumindest solange die Ermittlungen wegen Parteienfinanzierung zu keinem anderen Ergebnis kommen.

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