Wege aus der Krise: "Corona-Maßnahmen zurückfahren"

Im Oktober 2020 hat der frischgebackene Arbeitsminister Martin Kocher - noch als Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IHS - gemeinsam mit Christoph Badelt, scheidender Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, im trend-Interview die Möglichkeiten zur Bewältigung der Krise ausgelotet. Das Interview mit den Ökonomen zur Nachlese.

Wege aus der Krise: "Corona-Maßnahmen zurückfahren"

DIE ZWEI. Martin Kocher (li.) hat bis 11. Jänner das IHS geleitet. Der neue Arbeitsminister war auch Professor an der Universität Wien. Christoph Badelt (rechts) leitet das Wifo und war Rektor der WU Wien, in deren fast leerer Bibliothek dieses Bild im Oktober 2020 entstand.

Auch Wirtschaftsforscher hat Corona vor große Schwierigkeiten gestellt: So etwas gab es noch nie - sagten Ende Oktober die Chefs der beiden Forschungsinstitute IHS und Wifo. Der trend befragte den mittlerweile zum Arbeitsminister aufgestiegenen Martin Kocher (IHS) und Christoph Badelt (WIFO) noch vor dem dritten Lockdown, wie Österreich aus der Krise herausgeführt werden kann.


"Es wird sehr viele Fragen der Fairness geben"

trend: Ihre aktuellen Wirtschaftsprognosen zeigen, dass es 2021 wieder aufwärts geht. Das ist jetzt fix, oder?
Christoph Badelt: Die Voraussetzung für den Aufschwung ist, dass sich die gesundheitliche Lage stabilisiert und sich die Wirtschaft wieder freier entfalten kann. Das gilt nicht nur für Österreich allein.
Martin Kocher: Wir werden auch Ende 2021 trotz guter Wachstumsraten noch unter dem wirtschaftlichen Niveau von 2019 liegen. Alles hängt von der gesundheitlichen Entwicklung ab, denn das Infektionsgeschehen beeinflusst die Stimmung und somit die Konjunktur. Momentan verdüstert sich die Lage.

Über den Sommer sah es ganz gut aus. In Deutschland hat sich zuletzt sogar die Industrie besser entwickelt als erwartet. Hilft das Österreich?
Badelt: Wir sind exportabhängiger als Deutschland, bei uns ist der Einbruch in der Industrie auch größer als jener der Gesamtwirtschaft. Es könnte sein, dass hier die Arbeitslosenzahlen noch steigen, wenn es allgemein wieder bergauf geht.
Kocher: Aufgrund der auch in Deutschland steigenden Infektionszahlen würde ich auch eher bezweifeln, dass sich die deutsche Industrie schnell erholt. Österreich leidet auch unter der schwachen Entwicklung in Osteuropa.



Das weitgehendste Hilfspaket, das die EU je sah, wird sie in den nächsten Jahren verändern.
Martin Kocher
Leiter IHS

Spielt für Ihre Prognose eigentlich eine Rolle, wer US-Präsident wird?
Kocher: Wir sehen keine massiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas, auch der Finanzmarkt erwartet sie nicht. Ein politischer Wechsel würde den Ton ändern, aber auch ein demokratischer Präsident wäre nicht notwendigerweise europafreundlicher.
Badelt: Die Finanzmärkte würden aber auf politische Instabilität reagieren, und die ist nicht ausgeschlossen. Wenn auf die Wahl etwa endlose Rechtsstreitigkeiten folgen, könnte das zur Instabilität führen. Dass Joe Biden auf eine stark handelsfreundliche Politik umschwenkt, ist unwahrscheinlich. Aber es ginge ihm um Politik, nicht um Provokation.

Werden der Green Deal der EU-Kommission und der EU-Aufbaufonds Europa die richtigen Impulse geben?
Kocher: Das weitgehendste Hilfspaket, das die EU je sah, wird sie in den nächsten Jahren sicher verändern. Ob es die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die es zwischen nördlichen und südlichen Ländern gibt, wirklich reduziert, wird sich zeigen. Vielleicht ist der Fonds mit seinem Innovationsfokus aber die Initialzündung für tiefer gehende Reformen.
Badelt: Die EU hat durch die Stärke dieser Intervention eine echte Chance, wieder an Kraft zu gewinnen. Ob das passiert, ist aber nicht ausgemacht. Das hängt davon ab, ob wir die Folgen der Corona-Krise beseitigen und das EUweit mit den Anliegen des Klimaschutzes verbinden. Auch wie andere Staaten dann auf EU-Klimazölle reagieren, ist ja offen. Corona deckt zudem vieles andere zu, wie die politische Frage der Migration oder die Finanzstabilität in den typischen Problemländern. Das wird aber nicht so bleiben.

Wo stehen wir in Österreich gerade in der Krisenbewältigung? Ist sie wirklich so ein Stückwerk, wie manche sagen?
Badelt: Auch das viel gelobte deutsche Programm umfasst über 50 Einzelmaßnahmen, das ist ganz natürlich. Es besteht aber die Gefahr, dass Österreich sich selbst überdribbelt und neue Dinge ankündigt, bevor die alten umgesetzt werden und wir ihre Wirkung kennen. Dieser Aktionismus bringt nichts.



Schon die 300.000 Arbeitslosen, die wir bei gutem Wachstum vor Corona hatten, waren zu viel.
Christoph Badelt
Leiter WIFO

Wo fehlt denn die Umsetzung?
Badelt: Die zweite Phase des Fixkostenzuschusses, der noch nicht genehmigt wurde, oder die dritte Phase der Kurzarbeit, die mit Oktober begonnen hat. Beide Maßnahmen sind teuer, beide sind in riesigen Summen auch im Budget für 2021 berücksichtigt. Das ist gut, aber wir müssen sie jetzt wirken lassen.
Kocher: Dass die Maßnahmen wirken, zeigt sich aber auch: Wir haben weniger Insolvenzen als im Vorjahr, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Einkommen werden heuer nur leicht gefallen sein. Über weitere Maßnahmen sollten wir uns dann im ersten Quartal 2021 Gedanken machen.

Bei der Arbeitslosigkeit stehen wir aber deutlich schlechter da als Deutschland, was zum Teil an der großen Bedeutung des Tourismus liegt. Woran noch?
Kocher: Die größere Exportabhängigkeit ist auch ein Faktor, hinzu kommen noch österreichische Eigenheiten wie die saisonale Beschäftigung. Entscheidend aber ist es, wie es in einem Jahr aussieht.
Badelt: Nicht alles, was jetzt am Arbeitsmarkt ein Problem ist, hat mit Corona zu tun. Viele Industriebetriebe, die gerade Arbeitsplätze abbauen, haben mit einem Strukturwandel etwa in der Autoindustrie zu kämpfen. Sie machen auch den Unterschied in den Lohnkosten in Österreich und anderen europäischen Ländern deutlich. Schon vor Corona war die Zahl der Arbeitslosen mit 300.000 viel zu hoch für das gute Wirtschaftswachstum. Das strukturelle Problem am Arbeitsmarkt sind vor allem fehlende Qualifikationen. Wenn jetzt die Langzeitarbeitslosigkeit steigt, dann ist das ein weiteres Alarmzeichen.



Ich glaube, in Österreich sind jetzt auch die letzten KMU aufgewacht.
Martin Kocher
Leiter IHS

Die Regierung reagiert mit einem 700-Millionen-Euro-Programm. Gut?
Badelt: Es ist dringend nötig, in Umschulungsmaßnahmen und Qualifizierungen zu investieren. Ein Teil der Probleme aber liegt in unserem Bildungssystem. Dort müsste man gleichzeitig die immer noch nicht gelösten Aufgaben angehen.
Kocher: Man muss sich dabei davon verabschieden, dass es die eine Lösung gibt, die alle Probleme im Bildungsbereich löst. Auch liegt es nicht daran, dass hier zu wenig Geld vorhanden ist. Für mich geht es hier um mehr Innovation und um einen offenen Umgang damit, was in konkreten Schulen gut und was nicht gut funktioniert. Es wird möglicherweise zu wenig evidenzbasiert gearbeitet. Aus meiner Sicht würde mehr Autonomie für Schulen vieles erleichtern.
Badelt: An Evidenzorientierung mangelt es immer, aber hier gibt es auch Evidenz, und dann fehlt es an Orientierung. Dass sprachliche Kenntnisse im Zusammenhang mit dem Erreichen von Lernzielen stehen, steht empirisch außer Frage. Dieses Problem müssen wir angehen.

Die Digitalisierung wird den Bedarf nach neuen Qualifikationen noch erhöhen. Hat Corona hier bei Firmen wirklich für den großen Schub gesorgt?
Kocher: Große Krisen verschärfen den Strukturwandel immer. Die Digitalisierung hat sich nun noch viel stärker auf unseren Konsum und in unserer Arbeitswelt ausgewirkt. Ich glaube, in Österreich sind jetzt auch die letzten KMU aufgewacht. Es gibt aber genügend Förderungen, die hier greifen können.
Badelt: Ob das empirisch stimmt, werden wir etwa im OECD-Ländervergleich sehen, wo Österreich im Punkt Digitalisierung bei KMU bisher Aufholbedarf hatte. Strukturell wichtig wäre nun, dass industriepolitische Maßnahmen, die mit Forschung und Technologieentwicklung zu tun haben, ein paar heimische Großbetriebe wieder wirklich ganz nach vorne bringen. Auf EU-Ebene werden große, geförderte Zukunftsprojekte wie etwa Batterien nun diskutiert. Es wird sich zeigen, ob Österreich da dabei sein wird. Und wir sollten uns nichts vormachen: Von Basisbedingungen wie etwa von einer wirklichen Breitbandabdeckung sind wir noch weit entfernt.



Wir müssen 2021 die Corona-Maßnahmen zurückfahren. Es wird dabei aber Fairnessfragen geben.
Martin Kocher
Leiter IHS

Manche sagen, dass die Unternehmensrettungen auch den Nebeneffekt haben, dass die Innovation auf der Strecke bleibt, weil sich der Wandel verzögert.
Badelt: Am Anfang war keine Zeit, zu differenzieren, da mussten wir alle mitnehmen, jetzt sollten wir mehr differenzieren. Wir wissen aber, dass Branchen wie die Stadthotellerie oder Verkehr, Logistik und Luftfahrt auch Mitte nächsten Jahres noch Probleme haben werden. Wie lange man Unternehmen hält, die prinzipiell eine Zukunft haben, ist eine schwierige politische Entscheidung. Man muss auch darüber diskutieren, was passiert, wenn Finanzämter und Gesundheitskassen wieder ihre Forderungen eintreiben. Es ist naiv, zu glauben, dass Unternehmen 2021 die gestundeten und die laufenden Zahlungen problemlos leisten werden. Also muss man sich fragen, ob man hier einen Schuldenschnitt setzt oder die Stundungen verlängert.
Kocher : Wenn ein Unternehmen in Konkurs geht, ist das ein klarer Schuldenschnitt, wenn man ihm Schulden beim Staat erlässt, wäre das eine Beihilfe und damit rechtlich ein schwieriges Thema. Es wird hier sehr viele Fragen der Fairness geben und wir werden die Maßnahmen zurückfahren müssen. Prinzipiell kann es eine Wirtschaft schon bis zu einem Jahr lang aushalten, quasi konserviert zu sein, dann aber können daraus strukturelle Probleme entstehen. 2021 wird es aber in jedem Fall mehr Insolvenzen geben, allein schon wegen des Nachholeffekts der heuer geringen Insolvenzrate.

Ein Teil der Maßnahmen zielt darauf ab, dass Unternehmen mehr investieren. Warum rechnen Sie auch 2021 mit rückläufigen Investitionen?
Kocher: Investitionen sind wie kein anderer Faktor abhängig von der Konjunktur. Die Förderungen wie die Investitionsprämie stabilisieren sie momentan und sie sind wichtig, weil sie die Nachfrage stärken. Auch dass man sie mit Strukturelementen wie Klimaschutz und Digitalisierung verbunden hat, war richtig. Die Prämie wird auch stark genutzt. Auf Dauer aber ist dieses Instrument für den Staat zu teuer.
Badelt: Es war auch richtig, sie zeitlich zu befristen, damit der Effekt schnell eintritt. Im kommenden Jahr gibt es dann auch die degressive Abschreibung. Es mangelt also nicht an Anreizen für Unternehmen, zu investieren.



Wir werden in große Probleme kommen, wenn wir die Diskussion über Budgets wieder damit starten, dass dabei ein Nullbudget herauskommen soll.
Christoph Badelt
Leiter WIFO

Kommt noch ein Schub der öffentlichen Investitionen?
Badelt: Er muss kommen und ist in den Programmen auch angelegt. Wenn auch die Milliarde an kommunaler Förderung nur wettmacht, was ohnehin geplant gewesen wäre. Die Ansätze sind da, aber sie müssen erst umgesetzt werden.
Kocher : Als Wirtschaftsforscher würden wir all das gerne aber auch evaluieren können. Um zu wissen, welche Maßnahmen in Unternehmen wirklich wirken, bräuchten wir Zugang zu den Mikrodaten der Unternehmen. Die Evaluierung könnte dabei helfen, Maßnahmen viel zielgerichteter zu gestalten. Es gibt den Plan für ein Austria Micro Data Center, aber inwiefern da der Forschung auch Unternehmensdaten zur Verfügung stehen werden, ist noch offen.

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf, um den Standort zu stärken?
Kocher: Es wäre gut, die Krise zum Anlass zu nehmen, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt, in der Bildung, in der zu viele abgehängt werden, und auch in der Regulierung von Unternehmen etwa durch die Gewerbeordnung anzugehen. Wir müssen jetzt damit starten, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Corona bringt Verteilungseffekte mit sich, die wir abmindern müssen.
Badelt: Und das alles muss sich fast zwangsläufig in einer Diskussion darüber niederschlagen, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll. Wir werden in große Probleme kommen, wenn wir die Diskussion über Budgets wieder damit starten, dass dabei ein Nullbudget herauskommen soll. Daher wäre es wichtig, zu diskutieren, welche Prioritäten wir setzen wollen und wie wir das abbilden. Das gilt auch für den Klimaschutz, den wir nicht mehr verschieben können, für Pflege, Bildung und Forschung genauso wie für die Pensionen. Wie viel der Staat bei den Pensionszahlungen zuschießt, ist genauso eine politische Grundsatzdiskussion wie die fundamentale Regulierung des Verkehrs. Wir werden nicht darum herumkommen, auch wenn Corona das gerade überdeckt.



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