Was ein Politiker kosten darf

Lee Hsien Loong

Premier von Singapur

1,4 Mio. Euro Jahresgehalt

Barack Obama

US-Präsident

312.500 Euro Jahresgehalt

Die heimische Debatte über Gehaltserhöhungen oder gar Prämien für Volksvertreter wirft eine große Frage auf: Wie bemisst sich der Wert eines Politikers?

Nach zwölf Jahren Nulllohnrunde hat die deutsche Bundesregierung jüngst eine Gehaltserhöhung in eigener Sache beschlossen. Um satte 5,7 Prozent werden die Gagen der Regierungsmitglieder in drei Etappen bis Mitte 2013 angehoben; knapp der dreifache Wert der Inflationsrate.

Und wie reagierte die Konkurrenz? Sie forderte noch mehr Geld für Kanzlerin Angela Merkel: "Ich finde es nicht angemessen, dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse“, meint SPD-Chef Sigmar Gabriel - dem freilich jede Ablenkung von den Millionen-Nebeneinkünften seines Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück willkommen ist.

Und auch der mediale Aufschrei blieb aus. Selbst die "Bild“-Zeitung beschränkte Kritik darauf, dass neben der Gage von Bundespräsident Joachim Gauck auch der lebenslange Ehrensold seines unrühmlichen Vorgängers Christian Wulff um 18.000 auf jährlich 217.000 Euro steigt.

Hierzulande wird jeder Versuch einer Gehaltsanpassung als Unangemessenheit abgeschmettert. Seit 2008 wurden die Gehälter für Abgeordnete und Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen nicht mehr angepasst. Die Erhöhungen davor bewegten sich meist unterhalb der Inflationsrate. Und auch der derzeit diskutierte Wert, 1,8 Prozent, orientiert sich nicht an der Geldentwertung, sondern am Anpassungsfaktor der Pensionisten.

"Die Politik muss uns etwas wert sein“, monierte in der "ZiB 2“ des ORF ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll, für Führungskräfte aus der Wirtschaft sei der Weg ins öffentliche Amt durch Kleingeistigkeit bei Gehaltsdebatten verbaut.

Aber wie lässt sich der Wert eines heimischen Politikers bemessen? Naheliegend ist zunächst der internationale Vergleich - also der Blick nach Deutschland. Österreichische Minister verdienen mit einer Jahresgage von 228.500 Euro weniger als ihre deutschen Kollegen mit 261.000 Euro (165.600 Euro Grundgehalt plus 96.000 aus halber Abgeordnetengage und Kostenpauschale). Auch Nationalräte schneiden mit einen Jahresgehalt von 114.000 Euro deutlich schlechter ab als Bundestagsabgeordnete (147.000 Euro).

Etwas kleiner ist die Gehaltslücke zwischen Kanzler Faymann (285.600) und Kanzlerin Merkel (289.800). Insgesamt greift der deutsche Steuerzahler für seine Vertreter tiefer in die Tasche.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat hingegen das eigene Salär bei Amtsantritt um 30 Prozent auf 150.000 Euro gekürzt. Auch Großbritanniens Premier David Cameron verzichtet bei einer Jahresgage von 170.000 Euro auf 5 Prozent seines Gehalts.

Politiker-Prämien

Die Selbstkasteiung war kein Eingeständnis schlechter Performance, sondern Signal im Zeichen des Spargedankens. Politische Symbolik ist Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der Gehaltsdebatte zu verwaschen. Er hat die monetäre Wertedebatte jüngst um den Leistungsbegriff erweitert. Für gute Arbeit, so Leitl, sollten Politiker Prämien erhalten. Bemessen könnten sich selbige nach Indikatoren wie überdurchschnittlichem Wachstum oder unterdurchschnittlicher Arbeitslosenrate.

Ein Argument, das auch einschlägige Experten anspricht. Für Unternehmensberater Alois Czipin bemisst sich der Wert eines Politikers danach, ob er "die Grundlage für eine attraktive Infrastruktur schafft, in der sich Unternehmen ansiedeln und ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können“.

Auch er kann sich Prämien vorstellen, abhängig von der Entwicklung vorab definierter Indikatoren, auf die Politiker einwirken; etwa die Absenkung der Staatsschulden und der Arbeitslosenrate, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters oder des BIP-Wachstums. "Eine Regierung“, meint Czipin, "ist auch nichts anderes als ein Unternehmen, in dem eine Handvoll Vorstände zu einem Ergebnis kommen müssen.“

Best Practice in Singapur

Tatsächlich gibt es bereits ein Anreizsystem für Regierungsmitglieder. Und zwar in Singapur. Steigt das Durchschnittseinkommen oder das BIP-Wachstum über einen bestimmten Schwellenwert, werden allen Ministern bis zu sechs zusätzliche Monatsgehälter ausgezahlt. Abgerechnet wird jährlich, im Vorjahr machte der Bonus 1,25 Monatsgagen aus.

Das Grundgehalt von Premier Lee Hsien Loong beträgt übrigens trotz einer jüngst beschlossenen Kürzung um 36 Prozent immer noch 1,4 Millionen Euro, Minister erhalten nach dem Gehaltsschnitt 765.000 Euro.

Aber lässt sich das Bonus-Modell des kapitalistischen Hochleistungsstadtstaates mit einer Wachstumsrate von 4,9 Prozent im Krisenjahr 2011 auf das heimische System übertragen?

Mitnichten, meint Politologe Hubert Sickinger. Er hält ein Prämienmodell für "neoliberalen Quatsch“. Politische Erfolge, so der Experte, können weder an Wirtschaftsfaktoren noch innerhalb bestimmter Zeiträume definiert werden. Sickinger: "Die Hartz-Reformen am deutschen Arbeitsmarkt wirken langfristig und werden heute eher als Erfolg gewertet. Sie führen aber auch zur Verarmung von Teilen des Mittelstandes, der in die Langzeitarbeitslosigkeit rutscht. Erfolg oder Misserfolg hängen von der politischen Bewertung ab.“

Auch das Argument von ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll, dass höhere Gagen mehr Wirtschaftstreibende ins Parlament locken würden, will Sickinger nicht stehen lassen: "Die reine parlamentarische Arbeit beansprucht rund zwei Wochen im Monat. Erst durch Veranstaltungsmarathons in den Wahlkreisen wird der parlamentarische Kontrolljob zur Fulltime-Beschäftigung und damit für Manager uninteressant.“

Die Unattraktivität liegt also nicht am Geld, sondern an den - von Parteien definierten - Bedingungen. Ein weiteres Manko: fehlende Durchlässigkeit. "In Österreich ist es nicht üblich, von der Politik in die Wirtschaft zu wechseln“, sagt Personalberaterin Gundi Wentner. "Wir haben auf Regierungsebene de facto Berufspolitiker.“

Und die sollten uns auch etwas wert sein. Die Debatte um eine Gehaltserhöhung, da sind sich alle befragten Experten einig, sollte rasch beendet werden. Zwischen 1.900 und 500 Euro beträgt der monatliche Kaufkraftverlust vom Bundespräsidenten abwärts seit 2008. Sickinger: " Eine Anpassung an die Inflation halte ich nach vier Jahren für absolut angemessen.“

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