Was uns die EU bringt - Eine Bilanz in Krisenzeiten

Noch nie war die EU-Mitgliedschaft bei den Österreichern so unpopulär. Das liegt an den Milliardenhilfen für Griechenland und H.-C. Straches Feldzug gegen Brüssel. Das Paradoxe dabei: Kaum ein Land hat vom EU-Betritt so profitiert wie Österreich.

Wir schreiben Juni 2011 und haben wieder die Krise. Das Durchatmen nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg war nur kurz. Noch 2008 galt die Europäische Union selbst erklärten EU-Muffeln wie Österreichern, Briten und Letten als letzter Rettungsanker. Jetzt ist alles anders: Griechenland stellt Europa auf die Probe – das Schuldenfass ohne Boden droht die Staatengemeinschaft auseinanderzureißen.

'Lasst die Griechen endlich pleitegehen'

Die Bereitschaft, dem hoch verschuldeten Land mit einem weiteren Hilfspaket unter die Arme zu greifen, schwindet: Länder wie Großbritannien und die Slowakei drohen mit einem Veto. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt am Erfolg der Rettungsversuche: „Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Eurozone.“ Selbst unter Wirtschaftsexperten schwindet die Überzeugung, dass Griechenland sein Sparpaket stemmt. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn fordert ganz offen: „Lasst die Griechen endlich pleitegehen.“

Das ist Wasser auf die Mühlen populistischer Parteien zwischen Finnland und Österreich: Sie opponieren gegen eine weitere Griechenland-Hilfe auf Kosten Resteuropas. Der Nationalismus löst das letzte Fünkchen europäischer Solidarität ab. Dazu bedrohen Alleingänge andere gemeinschaftliche Errungenschaften: Dänemark kündigt mit Grenzkontrollen das Schengen-Abkommen auf. Frankreich und Italien gehen eigenständig gegen die Flüchtlingsströme aus Nordafrika vor. Italiens Innenminster Roberto Maroni sagte vor wenigen Monaten sogar, sein Land müsse sich überlegen, ob es sich noch lohne, Teil der EU zu sein.

Der EU geht die Luft aus

Über Austritte und Rausschmisse einzelner Staaten wird nicht mehr nur an den heimischen Stammtischen, sondern breit diskutiert. Vergessen scheint, dass gerade Österreich von der EU extrem profitiert hat, weit mehr als andere Länder. Dennoch ist die EU bei den Österreichern untendurch wie seit dem Beitritt 1995 nicht. Im Folgenden eine Argumentationshilfe in acht Punkten, warum die EU-Mitgliedschaft – trotz Milliarden für Griechenland – sinnvoll ist:

1. Österreich zahlt dafür, dass die EU nicht nur aus West- und Mitteleuropa besteht.

Es ist kein Geheimnis: Als sechstreichstes Land der Europäischen Union gehört Österreich zu den Nettozahlern. Wir zahlen mehr ein, als es an direkten Rückflüssen gibt. Im Jahr 2009 lag der Nettobeitrag Österreichs bei 402 Millionen Euro. Das macht 50 Euro pro Österreicher im Jahr. Zum Vergleich: Für die heimischen Schuldenzinszahlungen bringt jeder 900 Euro auf. Zirka 95 Prozent des EU-Budgets – in Summe waren es 2009 stolze 126 Milliarden Euro – werden über die Regional- und Landwirtschaftsförderprogramme in strukturschwache Regionen geleitet, damit sie wirtschaftlich zu Kerneuropa aufschließen können. Davon profitierten Osteuropa und die südlichen Peripheriestaaten, aber auch das Burgenland.

2. Ohne die EU wäre Österreich nicht eine zweite Schweiz, sondern ein wirtschaftlicher Zwerg.

Ein beliebtes Spiel ist es, am Beispiel Schweiz zu erklären, dass auch kleine Staaten ganz ohne große EU auskommen können. Der Vergleich hinkt: Österreich war zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts weniger exportstark und wettbewerbsfähig als die Schweiz. Seither legte die Wirtschaft durchschnittlich real zwei Prozent im Jahr zu. Das ist nicht trotz, sondern wegen der EU gelungen: Fritz Breuss vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) berechnete, dass jährlich 0,6 Prozentpunkte vom Wachstum eine Folge des EU-Beitritts waren. Auch für den Einzelnen lohnt sich das: Jeder Österreicher hat durch den EU-Beitritt 800 Euro pro Jahr netto gewonnen. Hannes Swoboda, EU-Abgeordneter (SP), ist überzeugt: „Langfristig befindet sich die Schweiz ohne EU-Beitritt in puncto Wachstum und Beschäftigung in einer schlechteren Lage als Österreich.“

3. Am Arbeitsmarkt brachte die EU nicht nur Konkurrenz, sondern auch Chancen.

Es stimmt: Mit der Personenfreizügigkeit können EU-Bürger in Österreich arbeiten und studieren. Die Hilfsarbeiter bekommen Konkurrenz aus dem Osten. Aber: Der EU-Beitritt sorgte jährlich für rund 12.600 neue Arbeitsplätze. Ein erst im März beschlossenes Gesetz soll Lohndumping durch die Ostöffnung verhindern. Und Härten auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sind auch Folgen der Automatisierung in der Produktion und des Wettbewerbs mit Billiglohnländern in Asien. Mobile, besser qualifizierte Arbeitnehmer profitieren vom internationalisierten Arbeitsmarkt: Die Zahl der Studenten mit EU-Auslandssemestern hat sich verdoppelt. Mit dem Bologna-Prozess werden Studienabschlüsse vergleichbar und die Arbeitssuche in der EU einfacher.

4. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erhöhte sich mit der EU.

Die Öffnung des heimischen Marktes hat den Wettbewerb verschärft. Aber: Mit EU-Förderungen konnten die Unternehmer und Regionen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die Mittel für Forschung und Entwicklung aus dem Ausland sind seit dem Beitritt von 190 auf 1.132 Milliarden pro Jahr angestiegen. Das Burgenland konnte dank Regionalförderung wirtschaftlich aufschließen. In Niederösterreich flossen für jeden eingezahlten Euro drei über die Grenzlandförderung zurück. Der EU-Abgeordnete Othmar Karas (VP) ärgert sich deshalb über die mangelnde EU-Begeisterung in den Regionen: „Vielleicht sollte man mit Plaketten kennzeichnen, wo überall EU-Geld drinnensteckt.“

5. Der Euro mag teuer erscheinen, es hätte aber viel ungemütlicher kommen können.

Als Stärke für Österreichs Wirtschaft erweist sich auch der Euro. Heinz Kogler aus der Abteilung EU-Koordination in der Wirtschaftskammer bringt es auf den Punkt: „Die Einheitswährung hat dazu geführt, dass Länder wie Italien ihre Währungen nicht mehr einfach abwerten und ihre Produkte dadurch wettbewerbsfähiger machen konnten.“

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Euro für den Konsumenten zum „Teuro“ wurde. Tatsächlich hat er sich als inflationshemmend erwiesen. Der gemeinsame Binnenmarkt hat den Österreichern eine größere Auswahl an Produkten und mehr Preiswettbewerb gebracht. Manche Produkte wie zum Beispiel Waschmaschinen wurden sogar deutlich billiger. Insgesamt erlebte der Euroraum laut einer Studie der UniCredit seit 1999 mit einer Inflationsrate von 1,97 Prozent das Jahrzehnt der niedrigsten Inflation seit dem Zweiten Weltkrieg. Übrigens: Ohne EU-Beitritt wäre die Teuerungsrate Schätzungen zufolge um einen Prozentpunkt pro Jahr höher gelegen.

6. Freizügigkeit und Binnenmarkt erleichtern und intensivieren den innereuropäischen Handel.

Innerhalb der EU waren die Grenzkontrollen bereits 1993 abgeschafft worden, für Österreich blieben mit dem Beitritt 1995 die Schranken in die Partnerländer offen. Damit fielen die Zölle weg, aber auch lange und nicht immer kalkulierbare Wartezeiten vor den Grenzübergängen. Just-in-Time-Anlieferung wurde tatsächlich möglich. Die EU-Kommission hat berechnet, dass die Grenzöffnungen der österreichischen Wirtschaft jährlich bis zu 4,2 Milliarden Euro ersparen. Mit der Marktöffnung einher ging zudem die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft. Die direkten Auslandsinvestitionen Österreichs sind heute vierzehnmal höher als 1995, die direkten Investitionen nach Österreich achtmal so hoch. Hilfreich für die Internationalisierung der heimischen Wirtschaft sind aber auch einheitliche EU-Normen. Der Seilbahnhersteller Doppelmayr, ein österreichischer Weltmarktführer, kann so in alle EU-Länder idente Anlagen exportieren.

7. Österreich ist zum Export-Star geworden – vor allem dank der Ostöffnung.

Österreichs Unternehmen wissen ihre Wettbewerbsstärke und den Binnenmarkt zu nutzen: 70 Prozent der österreichischen Exporte gehen in die EU-27. Sie haben sich seit 1995 beinahe verdreifacht. Insgesamt ist die Exportquote auf über 50 Prozent hochgeschnellt. Die Zuwachsraten gehen vor allem auf die Ostöffnung zurück, von der Österreich weit mehr als alle anderen EU-Staaten profitierte: Seit 1989 ist Österreichs BIP um 0,4 Prozent mehr gewachsen als der EU-15-Durchschnitt.

8. Die Finanzkrise hätte Österreich an den Rand des Staatsbankrotts bringen können.

Allerdings führte das Osteuropa-Engagement der heimischen Banken im Frühjahr 2009 dazu, dass Ökonomen wie Paul Krugman Österreich an den Rand des Staatsbankrotts stellten. Einschließlich der Bank Austria hatten die Institute in den angeschlagenen CEE-Ländern Kredite im Umfang von mehr als 300 Milliarden Euro (rund 110 Prozent des BIP) offen. Dass Österreich damit nicht unterging, lag zum einen am europäisch koordinierten Bankenhilfspaket in der Höhe von 100 Milliarden Euro und zum anderen an der schnellen Hilfe für Ungarn und die Ukraine durch EU-Kommission und Währungsfonds. „Außerdem wäre ohne die Währungsunion damals der Schilling stark unter Druck geraten“, sagt Heinz Kogler von der WKO. Die Ratingagenturen hätten die Bonität herabgesetzt, die Märkte hätten das Vertrauen verloren, die Zinsen zur Fremdfinanzierung wären gestiegen, und die Regierung hätte noch mehr, noch teureres Geld in die Banken schießen müssen. „Man weiß nicht, wie das alles ausgegangen wäre“, sagt Kogler.

In der Kommunikationsfalle

Doch von all dem ist in der aktuellen politischen Diskussion in Österreich wenig zu hören. Die FPÖ schimpft auf die „faulen Griechen“ und zeigt sie in Hängematten. Und punktet damit. SPÖ und ÖVP argumentieren bestenfalls defensiv.

Den Österreichern klar verständlich zu machen, warum Hilfe für die Griechen notwendig ist, wäre Aufgabe von Faymann, Spindelegger und Co. Etwa indem auf die Ansteckungsgefahr für andere Krisenländer wie Portugal oder Irland durch eine Staatspleite in Athen hingewiesen wird.

Allerdings ist es für Regierungspolitiker bei den komplexen Zusammenhängen derzeit deutlich schwerer, zu kommunizieren. „Strache braucht als Oppositionspolitiker ein Schlagwort, und ich brauche fünf Sätze“, sagt etwa VP-Finanzministerin Maria Fekter (siehe Interview ).

– Martina Bachler, Martina Madner

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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