Was die EU von ihren östlichen Partnern verlangt

Was die EU von ihren östlichen Partnern verlangt

Beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft sind 20 Fakten im Fokus, die als Ergebnisse bis 2020 umgesetzt werden sollen - von Wirtschaft über Korruptionsbekämpfung zu Klimaschutz und Mobilität.

Brüssel. Zum fünften Mal findet der EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft statt. Mit unterschiedlichen Erwartungen im Gepäck reisten Regierungsvertreter aus Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Georgien und der Ukraine am Freitag nach Brüssel. Die EU betont stets, die Partnerschaft führe nicht automatisch zu einem EU-Beitritt. Diese Möglichkeit wird für später jedoch nicht ausgeschlossen. Umso wichtiger ist die Botschaft: Der russische Bär habe nichts zu befürchten.

Im Folgenden ein Überblick über die von der EU verlangten "20 lieferbaren Ergebnisse für 2020".

  • Mehr Engagement mit den Organisationen der Zivilgesellschaft
  • Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anti-Diskriminierung verstärken
  • Unterstützung strategische Kommunikation verstärken und Pluralität und Unabhängigkeit der Medien
  • Investitions- und Geschäftsumfeld verbessern und das Wachstumspotenzial von Klein- und Mittel-Unternehmen (KMU) freisetzen
  • Lücken im Finanzzugang und in der Finanzinfrastruktur angehen
  • Neue Jobmöglichkeiten auf lokaler und regionaler Ebene schaffen
  • Digitale Märkte harmonisieren
  • Handel zwischen den Regionen unter den Partnerstaaten und der EU unterstützen
  • Rechtstaatlichkeit und Anti-Korruptionsmechanismen stärken
  • Umsetzung wichtiger Justizreformen unterstützen
  • Umsetzung der öffentlichen Verwaltungsreform unterstützen
  • Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit
  • Transeuropäischen Kern-Verkehrsnetze "TEN-T" ausweiten
  • Sicherheit der Energieversorgung vergrößern
  • Energieeffizienz und die Nutzung Erneuerbarer Energie verbessern; Treibhausgasemissionen verringern
  • Umwelt und Anpassung an den Klimawandel unterstützen
  • Fortschritte bei Dialogen zu Visabefreiung und mobilen Partnerschaften
  • Investitionen in die Kompetenzen junger Menschen, Unternehmertum und Arbeitsmarktfähigkeit stärken
  • Gründung einer Östlichen Partnerschafts-Europäischen Schule
  • Integration der Östlichen Partnerschaft in die EU-Forschungs- und Innovations-Systeme und -Programme
Kommentar
Peter Pelinka

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