Warum Hunde und andere Protagonisten im Abgabensystem bevorzugt werden

Manche Steuern sind für die Katz – denn in Österreich existiert ein kunterbuntes und oft ungerechtes System von Ausnahmen.

Das Abgabensystem sei ungerecht, es gebe 560 Privilegien: Mit dieser Einschätzung verschärfte Finanzministerin Maria Fekter (Bild) jüngst die mittlerweile recht öffentlich geführte Debatte über neue Einnahmen. Sondiert wird nach allen Richtungen, durchforstet wird nach möglichen Begünstigten. Einer davon: der Hund beziehungsweise die Katz’. Denn Chappi und Kitekat fallen hierzulande unter den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von zehn statt 20 Prozent. Mehr als 50 Gebühren, Produkte und Dienstleistungen werden derart steuerschonend behandelt, darunter Miet- und Heizkosten sowie Medikamente, aber auch Luxusartikel wie Austern und Kaviar (siehe Tabelle ).

Während in diesen Fällen eine EU-Richtlinie den Rahmen vorgibt und die Regierung nur an den Steuersätzen drehen kann, regiert an anderer Stelle der Abgabengesetzgebung reine Klientelpolitik. Denn wie sonst ist etwa zu erklären, dass es zwar eine eigene Bier-, aber keine Weinsteuer gibt? Oder dass die Kirche keine Grundsteuer und Bauern in der Regel keine Einkommenssteuer zahlen?“

Steuerlöcher

Auf der Suche nach Steuerlöchern haben SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen dann auch die VP-nahe Bauernschaft im Visier. „Das Gesamtaufkommen der Einkommenssteuer aus der Landwirtschaft beträgt nur 35 Millionen Euro im Jahr“, sagt Steuerexperte Otto Farny von der Arbeiterkammer. Denn bis zu einer Betriebsgröße von 100.000 Euro Einheitswert zahlt ein Landwirt keine Einkommenssteuer („Vollpauschalierung“). Farny fordert eine Senkung der Pauschalierungsgrenze. „Es kann nicht sein, dass agroindustrielle Großbetriebe steuerschonend behandelt werden.“

Die Berechnung nach Einheitswerten spielt generell Grund- und Immobilienbesitzern in die Hände. Denn die pauschalen Bemessungsgrößen für den Wert eines Grundstücks und dessen Bebauung stammen aus dem letzten Jahrhundert. „Der Gesetzgeber hat in den vergangenen 30 Jahren eine Bewertung und Valorisierung verabsäumt“, meint Abgaben-Experte Karl Bruckner. „Die Grundsteuer bringt derzeit rund 600 Millionen Euro ein, davon rund 27 Millionen aus landwirtschaftlichen Flächen. Eine Anpassung der Einheitswerte würde etwa das doppelte Aufkommen bringen.“ Erst 2015 sollen die Einheitswerte wieder valorisiert werden. Das soll jetzt vorgezogen werden.

Trittbrettfahrer

Ein weiteres Problem in der Steuergesetzgebung: die Trittbrettfahrer. Nicht wenige profitieren von Ausnahmen, die der Gesetzgeber anderen Berufsgruppen zugedacht hatte. So wird etwa das Einkommen von Arbeitnehmern mit „zeitlich begrenztem“ Auslandsaufenthalt nur zu 40 Prozent besteuert. Die Tätigkeit ist „überwiegend unter erschwerenden Umständen zu leisten“, heißt es im Gesetz, dazu zählt etwa Hitze. Die Abgabenbefreiung war ursprünglich für Bauarbeiter auf Montage ausverhandelt worden. Mittlerweile profitieren davon etwa auch Berater, die Arbeitsaufträge in Mauritius übernehmen.

Ein Fall von Begünstigung ist wohl auch der Vorsteuerabzug bei der Anschaffung von Lkws. Auf der vom Finanzministerium unter unklaren Kriterien erstellten Typenliste finden sich nicht nur Nutzfahrzeuge, sondern auch Geländewagen der Oberklasse. Apropos Luxuskarossen: Selbige kommen Topmanagern günstig, wenn sie als Firmenwagen zur Verfügung stehen. Für die private Nutzung werden zwar monatlich 1,5 Prozent des Anschaffungspreises auf die Lohnsteuer draufgeschlagen – aber nur bis zur Deckelung von 600 Euro. Die Regelung bevorzuge vor allem leitende Angestellte, kritisiert der Österreichische Verkehrsclub.

Unternehmer

Zum Thema Steuerbevorzugung fallen SPÖ und roten Sozialpartnern recht schnell die Unternehmer ein. So können etwa Selbständige bis zu 100.000 Euro ihres Gewinns steuerfrei stellen, wenn sie in Wirtschaftsgüter investieren – oder auch in Wertpapiere. „Das heißt“, so AK-Experte Farny, „dass ein Primararzt oder Anwalt sein Geld steuerfrei in Anleihen parkt, die er ohnehin gekauft hätte. Der einfache Steuerzahler finanziert hier privaten Vermögensaufbau mit.“

Kritisiert wird von vielen Experten auch die Gruppenbesteuerung, die es Unternehmen ermöglicht, Verluste im Ausland vom zu versteuernden Gewinn im Inland abzuziehen.

Verteilungsgerechtigkeit

Die größten Ungerechtigkeiten spielen sich aber für beide politischen Lager in Fragen der Umverteilung des Steueraufkommens ab. Die SPÖ liebäugelt mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent. Die ÖVP stößt sich am hohen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent.

„Tatsächlich ist der Eingangssteuersatz im internationalen Vergleich sehr hoch“, sagt der Steuerberatungskanzlei-Chef Bruckner. Als größte Ungerechtigkeit ortet Bruckner aber den „Steuerbuckel“, verursacht durch die Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung. Derzeit liegt diese bei 4.230 Euro im Monat. Bis zu dieser Einkommensgrenze steigt die Gesamtbelastung aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgabe auf 49 Prozent an. Wer mehr verdient, für den sinkt die Steuerlast wieder auf 38 Prozent. „Mit anderen Worten: Dem Generaldirektor bleibt von einer Gehaltserhöhung netto mehr übrig als dem Angestellten, der 2.500 Euro brutto verdient.“ Bruckner schlägt daher eine Art „Flattax“ vor: 26 Prozent Eingangssteuersatz bis zur jetzigen Höchstbeitragsgrundlage von 4.230 Euro.

Reichensteuern

Ob die Koalition an der Verteilung des Abgabenaufkommens rühren wird, ist offen. Ein absolutes No-Go ist für die ÖVP jedenfalls die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Finanzministerin Fekter spricht in diesem Zusammenhang von der „strengsten Reichensteuer im internationalen Vergleich“. Bruckner: „Kaum ein Österreicher zahlt in Wahrheit den Spitzensteuersatz.“ Denn über den Gewinnfreibetrag bei Selbständigen und dem praktisch steuerfreien Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Angestellten sinke der Spitzensteuersatz auf 43 bis 44 Prozent.

Bleibt die Besteuerung von Vermögenssubstanz. Derzeit zählt dazu nur die Grundsteuer. Und die kann – eine weitere Ungerechtigkeit – über die Betriebskosten auf Mieter überwälzt werden. 1992 wurde sie hierzulande abgeschafft. „Ich musste mich 17 Jahre meines Berufslebens mit der Vermögenssteuer herumquälen“, so Bruckner. „Es war ein Horror, diese Erklärungen auszufüllen. Und dem Staat brachte sie nicht viel.“

Bis Ende des Monats will die Regierung verkünden, in welchen Bereichen neue Steuern kommen. Ob sie dabei letztlich auch auf den Hund kommen wird, wird sich zeigen.

– Stefan Knoll

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