Wanted: Qualifizierte Zuwanderer verzweifelt gesucht

Immer weniger Menschen wollen nach Österreich zuwandern. Im Wettbewerb um die besten Köpfe unter den Zuwanderern hat man hierzulande noch deutlichen Nachholbedarf.

" Kick a Migrant! “, wird der Homepage-Besucher aufgefordert. Und mit einem Mausklick wirft man einen australischen Zuwanderer in hohem Bogen ins Meer. Kasia Kowalska ist fast 150.000 virtuelle Kilometer ins Meer geflogen. Yeah! Aber dann kommt die Info: Man hat eine Krankenschwester rausgekickt, die einem Zwölfjährigen das Leben gerettet hat. Und die australische Wirtschaft kostet ihr fehlender ökonomischer Impact künftig fast 47.000 Euro. Australien illustriert mit dieser Homepage: Wir brauchen Migranten.

Schwenk nach Österreich: Der ORF-„Report“ deckt auf, dass einer jungen Medizinerin, Lilit Dunamalyan, nun die Abschiebung drohen könnte. Die Asylwerberin durfte zwar studieren, ihr Fauxpas war aber: Sie suchte um ein Bleiberecht an, um den Turnus am Krankenhaus zu absolvieren. Nun wird ihr Asylmissbrauch vorgeworfen. Spezifisch ist der Fall, Einzelfall ist er aber keiner: Österreich lässt junge, engagierte Ausländer nach ihrem Studium wieder ziehen, wirft sie sogar raus – sofern sie es nicht sofort schaffen, einen Job zu bekommen.

Und Österreich signalisiert potenziellen Neuen: Zuwanderung, um zu arbeiten, ist nur in Ausnahmefällen möglich. Und das, obwohl die Wirtschaft qualifizierte Ausländer händeringend sucht: „Österreich braucht mehr Techniker und wissenschaftlich gut ausgebildete Zuwanderer“, sagt Christian Friesl, Bereichsleiter der Gesellschaftspolitik in der Industriellenvereinigung. Aber: „Viele gut Qualifizierte, auch aus den neuen EU-Ländern, wandern bereits an Österreich vorbei in die USA oder nach Kanada.“ OECD-Experte Thomas Liebig nennt einen Grund, warum das so ist: „In den meisten Ländern Europas – so auch Österreich – werden kaum noch Arbeitsemigranten aufgenommen.“

Heiß begehrt: Schlüsselarbeitskräfte

Der brandaktuelle Migrationsbericht der OECD zeigt überhaupt, dass die Arbeitsmigration seit den 1980ern erstmals zurückgeht. Auch nach Österreich kamen 2009 weniger Ausländer als noch im Vorjahr. Vor allem EU-Bürger, darunter Deutsche und Rumänen, sind unter den zugewanderten Neulingen führend. Deutsche dürfen als EU-Bürger übrigens sofort arbeiten, wenn sie wollen. Rumänen haben seit ihrem EU-Betritt nur die Niederlassungsfreiheit, zum Arbeiten brauchen sie aber wie die Bulgaren bis 2013 weiterhin eine arbeitsmarktbehördliche Genehmigung. Für die anderen neuen EU-Länder endet die Frist bereits mit Mai 2011.

Noch schwieriger, weil restriktiver, gestaltet sich die Zuwanderung zum Zwecke der Arbeit für Menschen aus Drittstaaten – hier bleibt vor allem der Passus der „Schlüsselarbeitskraft“, oder man ist Forscher. Das Interesse, nach Österreich zuzuwandern, nimmt aber hier ab: Kamen 2008 laut Statistik des Innenministeriums noch 832 neue Schlüsselarbeitskräfte, waren es 2009 nur noch 525.

Die Quoten wurden in keinem einzigen österreichischen Bundesland ausgeschöpft. Nicht anders die Situation bei den Forschern: 2008 waren es 151 neue Aufenthaltsbewilligungen, ein Jahr später nur noch 136. Bevölkerungsexperte Rainer Münz wundert das wenig: „Ausländer werden in Österreich meist als Sicherheitsrisiko angesehen, nicht als zukünftige Staatsbürger. Der rote Teppich in Österreich fehlt. Wenn es in anderen Ländern bessere Bedingungen gibt, kommen nur mehr jene, die entweder das System nicht verstanden haben oder von anderen Ländern abgelehnt wurden, nach Österreich.“

Fehlende Transparenz in Österreich

Das System zu verstehen, das fällt in manchen Ländern übrigens leichter: Australien macht mit einem Punktesystem klar, wer mit welchen Qualifikationen willkommen ist. Je nach Alter, Beruf, Ausbildung in und außerhalb Australiens oder Investitionsbudget gibt es Punkte. Für Künstler, Sportler und Forscher gibt es Ausnahmen. Großbritannien belohnt in seinem – erst Ende 2008 eingeführten – Punktesystem auch das frühere Jahreseinkommen, und bei Investitionen ab einer Million Pfund Sterling, also 1,2 Millionen Euro, auf den britischen Inseln entfällt für Zuwanderer sogar der sonst obligatorische Englischtest.

Noch transparenter ist Kanada: Schon auf der Homepage für Arbeitsemigranten nach Kanada kann sich der Interessierte ausrechnen, ob er die 67 notwendigen Punkte für die Zuwanderung erreicht. Und einmal angekommen, wird den Neuen ein Welcome Service geboten – mit Sprach- und Orientierungskursen, rechtlichen Infos und, sofern nötig, auch Hilfe bei der Arbeitssuche.

Systeme, die sich Christian Friesl und seine Kollegen aus der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und von der internationalen Organisation für Migration zum Vorbild nahmen, um eine österreichische Variante eines zukunftsorientierten Migrationsmodells zu erarbeiten. Denn Friesl sagt deutlich: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, nicht nur um die Zuwanderung besser zu steuern, sondern auch um die Integration zu erleichtern.“

Allerdings stehen all die guten Ideen bislang nur auf dem Papier. Die Rot-Weiß-Rot-Card, die das Quotensystem in Österreich schon heuer ablösen sollte, wird nach wie vor verhandelt: Die Sozialpartner konnten sich bislang nicht auf die Kriterien einigen. Der Spagat zwischen Arbeitnehmerschutz für Österreicher und mehr Flexibilität für die Wirtschaft ist noch nicht gelungen. Und: „In der Krise wurde da eine gedankliche Pause eingelegt“, meint Innenministerin Maria Fekter.

Österreich lässt sich zu lange Zeit

Auch den Wien-Wahlkampf dominiert nicht die für die Wirtschaft notwendige Neuzuwanderung, sondern die Integration der Menschen, die bereits hier leben. Dafür gibt es ein Startpaket mit Orientierungsmodulen und Sprachgutscheinen.

Aber immerhin: Auf Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen arbeitet eine Zuwanderungskommission an einem Modell zur Neuzuwanderung, „damit die Stadt im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann“, erklärt SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger: „Das soll auch für den Bund eine Empfehlung sein.“

Auch da wird die politische Einigung dauern, denn der Wiener ÖVP und den Grünen passiert schon bisher zu wenig: VP-Wahlkämpferin Christine Marek kritisiert die Stückwerk-Politik der Stadt so- wie „bürokratische Hürden“. Von den Zuwanderern fordert sie, „Deutsch zu lernen, und zwar vor dem Zuzug“. Und Maria Vassilakou betont, dass es Perspektiven für Zuwanderer – etwa die Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder – braucht. Außerdem: mehr und schnellere Anerkennung von Bildung, damit „Migration nach Österreich nicht mehr, wie heute oft, den sozialen Abstieg bedeutet“ (Vassilakou).

Nur die FPÖ kämpft nicht für Zuwanderung, sondern eine „Minus-Einwanderung“: „Österreich und insbesondere Wien verkraften keine weitere Zuwanderung mehr. Schon jetzt ist die Grenze des Zumutbaren überschritten“, sagt FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache. Und nach den Wahlen will man deshalb wie schon 1990 mit „Österreicher zuerst“ wieder ein Volksbegehren starten.

– M. Madner, Mitarbeit: M. Hechl

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