Wahltagebuch - Die Stunde des Präsidenten [#NRW19]

Wahltagebuch - Die Stunde des Präsidenten [#NRW19]

TAPETENFARBE ROT RÜCKT WIEDER INS ZENTRUM Das gute Gesprächsverhältnis zwischen VdB und Kurz löst bei anderen Parteien Eifersüchteleien und Irritationen aus.

Ob Sebastian Kurz mit Grün und/oder Pink regieren kann und will, ist offen. Eine Schlüsselrolle wird dabei einer spielen, der schon einmal das Tabu eines Pakts zwischen Schwarz und Grün brechen wollte: Alexander Van der Bellen.

Eine Frage, ein halbes Dutzend Antworten: Wer sich in der ÖVP umhörte, was die alte und neue Nummer-eins-Partei mit ihrem Wahlsieg anstellen werde, vernahm von vielen ÖVP-nahen Managern bis vor Kurzem im Brustton der Überzeugung: "Natürlich macht Kurz mit Türkis-Blau weiter." In Kreisen der Industriellenvereinigung ist man hingegen schon länger überzeugt, dass Kurz nur eines im Sinn haben kann: Eine "Dirndl"-Koalition aus Türkis-Grün-Pink.

Die Anhänger von Türkis-Rot sind in ÖVP-Wirtschaftskreisen nur mit der Lupe auszumachen. Bei einigen schwarzen Landesfürsten hat die Renaissance des sozialpartnerschaftlichen Bündnisses nach dem Dauerwirbel um Strache, Kickl & Co. aber mehr denn je Hochkonjunktur.

Die jüngsten Turbulenzen in der FPÖ sind nun dabei, die Selbstgewissheit eingefleischter Türkis-Blau-Fans auch in ÖVP-Wirtschaftskreisen zu erschüttern.

Die leiseren und nachdenklicheren Polit-Auguren kamen schon davor der Wahrheit am nächsten: Was es wirklich werden soll, dessen ist sich der alte und neue Kanzler selbst noch nicht sicher.


Qual der Koalitions-Wahl.

Auch wenn Alexander Van der Bellen intern gerne anmerkt, dass dies bereits die vierte Regierungsbildung ist, bei der er Regie zu führen hat: Ab kommender Woche steht der 75-Jährige wohl vor seiner schwersten Herausforderung als erster Mann im Staat.

Sebastian Kurz wird als Nummer eins die Wahl zwischen zumindest drei Optionen haben:

  • Am wahrscheinlichsten gilt in der Hofburg - wenn auch mit stark fallendem Rating - nach wie vor Türkis-Blau, die zweite.
  • Auf Rang zwei rangiert mit steigender Wahrscheinlichkeit ein türkises Bündnis mit Grün und/oder Pink.
  • Auf dem Stockerlplatz hat sich die Wahrscheinlichkeit von Türkis-Rot festgesetzt. In der ÖVP wurde schon während des Wahlkampfs jede Wortmeldung aus dem Hause Van der Bellen kritisch beäugt, ob der Präsident seine Popularität für eine subtile oder gar offene Parteinahme missbrauche. Dort achtet man daher dieser Tage mit Argusaugen darauf, sich nichts vorwerfen lassen zu müssen.

Denn Van der Bellen hätte viel an Reputation zu verlieren. Der Hausherr in der Hofburg hat diskret vertrauensvolle Beziehungen in alle Lager aufgebaut. Auch mit seinem einstigen FPÖ-Gegenkandidaten und nunmehrigen Parteichef Norbert Hofer gibt es eine belastbare Gesprächsbasis.


Messlatte No more Kickl.

Der Spielraum des Präsidenten ist freilich beschränkt. Mit wem der ÖVP-Chef am Ende handelseins wird, hat nur dieser und dessen künftiger Regierungspartner in der Hand.

Van der Bellen kann Kurz und den Türkisen nur indirekt das Leben schwer machen, in dem er Ministerkandidaten in Frage stellt oder gar ablehnt. Der Präsident ließ so intern schon verlauten: Nach den Erfahrungen mit Herbert Kickl als Innenminister wird er sich die "Gesprächsfähigkeit" aller potenziellen Regierungsmitglieder noch genauer anschauen und sich dafür auch entsprechend Zeit nehmen.

Die Chance auf eine Blitzhochzeit ist so auch aus vielen anderen Gründen dahin. In Wien macht zwar hartnäckig das Gerücht die Runde, zwischen Van der Bellen und Kurz sei bereits ausgemacht, dass gleich vom Start weg über eine Dreier-Koalition Türkis-Grün-Pink verhandelt werde. Der Regieplan in der Hofburg liest sich aber nüchterner.

Van der Bellen wird Kurz beauftragen, mit allen möglichen Partnern eine erste Runde von Sondierungsgesprächen zu drehen. Sollte ein Durchgang ausreichen, kann es danach erste Koalitionsverhandlungen geben. Die Reihenfolge ist Sache von Sebastian Kurz. Er wird freilich gut daran tun, sich mit Van der Bellen darüber im Vorfeld abzustimmen.

Die Gesprächsachse zwischen dem Kanzleramt und der Hofburg ist mehr als intakt und durch die Turbulenzen nach dem Ibiza-Skandal noch belastbarer geworden. Das gute Gesprächsverhältnis zwischen Kurz und Van der Bellen hat zuletzt deshalb auch Irritationen und Eifersüchteleien bei den anderen Parteien ausgelöst.


Erst Schüssel, jetzt Kurz?

Wohlmeinungen, was für Kurz am besten wäre, gibt es in der ÖVP sehr viele. Auch wenn es am Ende nur historisch interessant sein könnte: Der engste und wichtigste Berater von Sebastian Kurz, der Niederösterreicher Stefan Steiner, so erzählt man sich in der ÖVP, habe bei der letzten Gelegenheit sehr stark mit Schwarz-Grün sympathisiert. 2003 stand tatsächlich auf der Kippe, ob die ÖVP erstmals mit den Ökos regiert.


SCHWARZ-GRÜNE VERHANLDUNGEN

2003 verhandelt ÖVP- Triumphator Wolfgang Schüssel (l.) mit dem damaligen Grünen-Chef Van der Bellen (i.B. Mitte.) eine Koalition. Neben VdB saßen für die Grünen Madeleine Petrovic (li.) sowie Eva Glawischnig (re.) am Verhandlungstisch. Die Gespräche scheiterten, auch weil die FPÖ es billiger gab.


Anhänger einer türkis-grünen oder einer türkis-grün-pinken Ehe sehen mehrere Parallelen zwischen der politischen Ausgangslage 2003 und 2019. Auch damals sprengte Wolfgang Schüssel als ÖVP-Chef die Koalition wegen blauer Kalamitäten (Stichwort: FP-Revolte in Knittelfeld) und erzielte mit 42 Prozent der Stimmen einen Wahltriumph. Damals spaltete sich bald danach die FPÖ, heute droht ihr neuerlich die Spaltung.

Spannend wird auch, wie sehr Van der Bellen sich von nostalgischen Gefühlen leiten lässt. Der amtierende Bundespräsident war 2003 Grünen-Chef und hatte erstmals einen ernsthaften Anlauf unternommen, um mit dem ÖVP-Chef ins Regierungsgeschäft zu kommen. Seit damals hat sich freilich die Welt aber auch hierzulande rasant weitergedreht.

Mit den Neos ist ein neuer Player am Spielfeld. Die Grünen sind 2017 hochkant aus dem Parlament geflogen - und das kurz, nachdem sie mit dem Einzug des ersten Bundespräsident mit grünen Wurzeln einen Triumph gefeiert haben.

Nun kehren sie zurück und könnten bei gutem Wählerwind einen neuen Anlauf Richtung Regierungsmacht nehmen. Sowohl bei Grün und Türkis sind daher Augenzeugen sehr gefragt, woran Schwarz-Grün I eigentlich gescheitert ist.


ÖVP: Pilz ließ Schwarz-Grün platzen.

Aus ÖVP-Sicht scheiterte 2003 der Koalitionspakt primär daran, dass der damalige noch grüne Strippenzieher Peter Pilz immer wieder mit der Botschaft an den Verhandlungstisch zurückkam: Das vorliegende Paket sei in den grünen Gremien nicht durchzubringen - und diese Niederlage wolle er "dem Sascha nicht antun". Dazu kam, dass die Ökos sich als Greenhorns entpuppten und abseits des Umweltthemas ziemlich blank in die Verhandlungen gingen.

Peter Pilz war anfangs nur einer von mehreren Playern im grünen Verhandlungsteam, bekam aber im Finale eine tragende Rolle. Alexander Van der Bellen schwächelte nach einem kräfteraubenden Wahlkampf und ständigen innerparteilichen Querschüssen im Finale der Verhandlungen physisch und musste immer öfter pausieren.

Auch seine erfahrene Stellvertreterin im grünen Parlamentsklub, Madeleine Petrovic, fiel aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig aus. Der "Rising Star" der Grünen, Eva Glawischnig, war gerade erst drei Jahren bei den Ökos und hatte noch nicht genügend Stallgeruch, um eine zentrale Rolle zu spielen.

Mehrfach verbürgt ist, dass Glawischnig bis zum Schluss alles tat, um Schwarz-Grün zu retten und nach Platzen der Verhandlungen mehr als eine Träne zerdrückte.

Die Verhandlungsführung übernahm so zunehmend Peter Pilz. Er hatte Alexander Van der Bellen erfolgreich zu den Grünen gebracht, als Bundessprecher und Klubchef durchgeboxt und damit als dessen persönlicher Ratgeber Gewicht. Das grüne Urgestein kannte nach einem Zwischenspiel als Wiener Gemeinderat zudem das komplexe Innenleben der damals noch mächtigsten Landesgruppe der Wien-Grünen.


Grüne: knausriger Schüssel.

Bis zum Schluss spießte sich eine Einigung zum einen am Neukauf von Abfangjägern. Und zum anderen an einer Allerwelts-Klausel in jedem heimischen Koalitionsvertrag: Ein unbedingtes Ja zu gemeinsamem Vorgehen bei allen Abstimmungen im Parlament und ein ausdrückliches Nein zu U-Ausschüssen oder dringlichen Anfragen gegen den Willen eines der beiden Koalitionspartner. Offene Fragen gab auch noch in Sachen Pensionsreform und bei gesellschaftspolitischen Symbolthemen wie der "Ehe für alle".

Aus grüner Sicht scheiterten Van der Bellen & Co. primär an Wolfgang Schüssels mangelnder Großzügigkeit: "Statt die Vertrauensgrundlage für eine auf zumindest vier Jahre angelegte Partnerschaft zu schaffen, hat er sich jedes Zugeständnis abringen lassen." Der ÖVP-Chef mit dem "eisernen Verhandlungshintern" (ein ÖVP-Mitstreiter) habe sich als ein glänzender Taktiker, aber schwacher Stratege erwiesen.

Im Wissen, dass die vom Wähler abgestrafte FPÖ billigst wieder zu haben war, gestand er den Grünen nur Millimeter um Millimeter mehr Spielraum zu. Als es dann nach durchverhandelter Nacht um 5.25 Uhr früh seitens der Grünen hieß "Das war's", stach auch Schüssels Nachspiel-Karte nicht mehr: Eine einwöchige Verhandlungspause und eine Milliarde Sonder-Budget für Umwelt-Musterprojekte.

Ex-Grünen-Chef Van der Bellen hat in einem Beitrag für ein von Schwarz-Grün-Fan Harald Mahrer (damals ÖVP-Vordenker, heute ÖVP-Wirtschaftskammerchef) herausgegebenes Buch zehn Jahre danach sehr offenherzig über das gescheiterte Bündnis resümiert: Auf der Wunschliste der Grünen standen 2003 das Umwelt- und Wissenschaftsressort - für die Ministerkandidaten Eva Glawischnig und den Grünen-Chef himself. Als möglichen Außenamts-Staatssekretär hatte der erste grüne Vizekanzler in spe Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber im Auge.

Van der Bellen könnte nun bald auch vor einem persönlichen Déjà-vu stehen: Einen, der heute wieder mit im Spiel ist, hatte er schon damals als Staatssekretär im Finanzministerium im Talon: Werner Kogler.

2019 gehen im Fall eines türkis-grünen oder türkis-grün-pinken Aufgebots aber abseits von Kogler nicht nur personell die Uhren anders. Die Wiener Grünen haben seit damals an Einfluss verloren. Heute geben die West-Grünen den Ton an, zumal sie auch schon reichlich Regierungserfahrung mit der ÖVP haben.

Entscheidend wird aber sein, ob Werner Kogler und Sebastian Kurz miteinander können: Hier der Instinktpolitiker und Bauchmensch, der sich gerne auf sein Gefühl verlässt und auch mit mehr als 50 Jahren eine ungezügelte Leidenschaft zeigt, die der Generation Kurz fremd ist. Dort der kühl kalkulierende Machtpolitiker, dem Kontrolle über alles geht und der keine Gefangenen macht.

Alexander Van der Bellen, dessen ruhige Hand in den kommenden Wochen nach innen und außen gefragt ist, entzog sich diese Woche noch einmal kurz den heimischen politischen Beziehungsdramen mit einem Trip zur UN nach New York. Begleitet wurde er von seiner Übergangs-Kanzlerin Brigitte Bierlein. Gleich nach Ankunft in Big Apple ließ er mit einer für ihn typischen leicht sarkastischen Bemerkung aufhorchen.

Als Bierlein gemeinsam mit Van der Bellen vom Midtown-Hotel "The William" Richtung UN-Hauptquartier am East River aufbrach, merkte die Kanzlerin etwas melancholisch an: "Ich bin das erste und wohl das letzte Mal bei der UN." Van der Bellen: "Wer weiß?"


Der Autor

Josef Votzi , 64, ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend wird er ab sofort jede Woche ein Wahltagebuch verfassen.



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