Wahltagebuch - Kurz "reloaded" [Nationalratswahl 2019]

Wahltagebuch - Kurz "reloaded" [Nationalratswahl 2019]

Sebastian Kurz: Der abgewählte Kanzler will zurück - mit neuen Ansätzen.

Message Control war gestern. Türkis schreibt schon am Drehbuch für das Kabinett Kurz II: So will sich der abgewählte Kanzler neu erfinden.

In den nächsten zwei Wochen müssen wir alles tun, damit es keine linke Mehrheit aus Rot-Grün-Neos gibt, die Sebastian Kurz und unseren Weg der Veränderung aufhalten will. Unterstütze uns dabei!" Mit dieser per SMS, WhatsApp und E-Mail abgesetzten Nachricht sollen tausende Türkis-Fan, die je beim Verein "Wir für Kurz" ihre Daten hinterlassen haben, in Alarmstimmung versetzt werden und eine Extrawerberunde für ihr Idol einlegen.

Kurz-Mitarbeiter werden dieser Tage nicht müde, den rot-grün-pinken Teufel an die Wand zu malen: "Auch Alfred Gusenbauer ist 2006 in seiner Radlerhose verlacht worden und hat dann Wolfgang Schüssel aus dem Feld geschlagen."

Bislang liefert keine einzige Umfrage belastbare Hinweise für dieses Propaganda-Szenario: Auch in der jüngsten – mit 2.400 Interviews breit abgesicherten – Erhebung von Unique Research der beiden Politprofis Peter Hajek und Josef Kalina liegt der türkis-blaue Block mit gemeinsam 53 Prozent eindeutig voran. Das wäre mehr als ausreichend fürs weitere gemeinsame Regieren und nur im Vergleich zum komfortablen Wahlergebnis 2017 (ÖVP und FPÖ: 57,5 Prozent) ein Dämpfer fürs rechte Lager.

Einige Meinungsforscher halten allerdings die FPÖ, die zuletzt unisono mit minus sechs Prozentpunkte zu 2017 gehandelt wurde, für unterbewertet. Auch Kanzler-Comeback-Kandidat Kurz, der vor allem außerhalb der Städte bei älteren Wählern quer durch alle Lager stark punktet, habe sein ganzes Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Die auch von Kurz zuletzt stark strapazierte Wahlkampf-Story vom rot-grün-pinken Gespenst soll genau das noch befeuern.


Gewerkschafter blinken türkis-rot.

Ein Wahlkampf, in dem sich in den Umfragen seit Wochen so gut wie nichts bewegt, braucht aus Sicht aller Akteure auf den letzten Metern noch einen Dramatisierungsschub. Sonst könnten die eigenen Anhänger glauben, es sei schon alles gelaufen. Knapp vor dem Wahlsonntag steigen so alle Parteien noch einmal aufs Gaspedal.

Gewerkschaftsvertreter wie zuletzt Bau-Holz-Chef Josef "Beppo" Muchitsch formulieren bereits Koalitionsbedingungen: "Der Zwölf-Stunden-Tag muss weg." Wie heiß eine solche Forderung auch immer danach gegessen würde, entscheidend ist die Botschaft. Die letzte starke rote Bastion, eben die Gerkschaft, signalisiert dem türkisen Gottseibeiuns überraschend früh: "Wir sind bereit, über eine gemeinsame Regierung zu reden."

Vorsorglich zur Entspannung des Klimas wollte auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian himself beitragen. Er entschuldigte sich öffentlich bei ÖVP-Millionen-Spenderin Heidi Horten für den vulgären Untergriff von der "Aufg'spritzten mit der Zwei-Millionen-Kette"


Blaue setzen auf "Ibiza ist überall".

Die Grünen haben aus dem Fehler, nicht rechtzeitig laut ums Weiterleben im Parlament zu kämpfen, gelernt. Der auf den ersten Blick immer etwas unaufgeräumt wirkende Werner Kogler tänzelt immer virtuoser auf dem Wahlkampfparkett. Der Grünen-Chef, der sich selbst als "geborener Zweiter" sieht, entpuppt sich als Nummer eins als Glücksgriff für die Ökos.

Beate Meinl-Reisinger hat sich immer als pinke Führungsfigur gesehen. Im Wahlkampf mutiert sie zudem zur ungekrönten Oppositionsführerin. Für traditionell orientierte Männer agiert sie in TV-Diskussionen zwar hart an der Schmerzgrenze. Dass die Neos diesmal aber deutlich zulegen dürften, wird ihre Autorität nach innen und außen festigen.

In der FPÖ hofft man weiter auf die Sickerwirkung der vielen kleineren und größeren Skandale im Windschatten des blauen Super-GAUs von Ibiza und zuletzt der Spendenaffäre rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Dass plötzlich auch die bislang supersauberen Grünen im Visier der Justiz stehen, könnte das Vorurteil noch mehr nähren, alle Parteien hätten reichlich Dreck am Stecken.

Die unausgesprochene Hoffnung der Blauen: Das werde das Ibiza-Video endgültig zur "b'soffenen Geschichte" schrumpfen lassen - auch wenn es bei seriöser Betrachtung weiter unvergleichlich demaskierend bleibt.

Die Tragikomödie dieses Wahlkampfs liefert einer, dem auch Kritiker Verdienste in Sachen mehr Kontrolle und Sauberkeit im politnahen Wirtschaftsleben nicht absprechen können. Peter Pilz kämpft mit unbewiesenen Behauptungen und absurden Parlamentsanträgen skrupellos wie nie ums politische Überleben. Ihm droht so ein würdeloser Abgang aus dem Parlament mit reichlich schalem Nachgeschmack.

Sebastian Kurz, der sich seit Jahren brüstet, das Anpatzen den anderen Parteien zu überlassen, zeigt im Finale, dass er nicht nur auf wohlerzogenen Schwiegersohn machen kann. Im TV-Duell mit Beate Meinl-Reisinger quälte er sie lustvoll süffisant mit der Frage, wer denn im Wien-Wahlkampf 2015 die Kosten für Tal Silberstein getragen habe, weil in der veröffentlichten Neos-Buchhaltung kein Cent zu finden sei.

Diese Mischung aus Galligkeit und Ironie, die mehr Sympathien aufs Spiel setzt als bringt, erlaubt sich Kurz sonst nur, wenn er keine Kameras und Mikrophone eingeschaltet weiß.


Konzentrationsregierung light?

Dem 33-Jährigen haben die vier Monate nach Platzen des Ibiza-Skandals und der Abwahl im Parlament sichtlich mehr zugesetzt, als er zugeben würde. "Ein erzwungener Abgang im Scheinwerferlicht durch den Seitenausgang des Parlaments macht mit jedem etwas", sagt ein teilnehmender Beobachter. Kurz suchte zwar die Entmachtung zu seinen Gunsten zu nutzen und mit der Märtyrerpose des "heiligen Sebastian", den alle mit ihren Pfeilen durchbohren wollen, zu punkten.

Die erste Abwahl eines Kanzlers in Österreich hat den sieggewohnten ÖVP-Chef aber nachdenklich gemacht. Der breite Jubel über den Sturz von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus war erst der Anfang. Die politische Polarisierung, die Kurz und sein türkis-blaues Kabinett losgetreten haben, hat sich verschärft.

Statt über blaue Parteifinanzen wurde zunehmend über Millionenspenden, überhöhte Wahlkampfausgaben und lockeren Umgang mit Geld in der ÖVP diskutiert. Kurz weiß: Die Premierennummer – "ich bin der jüngste Kanzler und unbefleckte Politiker" – ist abgespielt. Wenn er politisch weiter reüssieren will, wird er sich neu erfinden müssen. So nach dem Motto: "Ich habe euch gehört."

Die Türkisen arbeiten daher bereits am Projekt "Kurz reloaded"."Genauso weitermachen wie bisher" geht nicht mehr, lautet intern die Parole. "Politik machen als monolithischer Block" führt in die Sackgasse. Und: Die politische Trotzphase, "mit der Opposition reden wir erst gar nicht", war gestern.

Regieren mit totaler Message Control wird auch kein Regierungspartner mehr akzeptieren. Der türkise Parteichef will so in einem Kabinett Kurz II mit einigen "Neuerfindungen" überraschen: von einer Einladung zu neuen Formen der Kooperation Richtung Sozialpartner bis hin zu politischen Projekten mit möglichst vielen anderen Parteien.

Etwa flankiert von einer Art Angebot für eine Konzentrationsregierung light? Oder doch nur ein neuer Anstrich für Türkis-Blau, die zweite? Am genauen türkisen Drehbuch für die Wochen nach dem 29.9. wird gerade geschrieben.


Trauma Haider, Traumehe mit Greenhorns.

Was aber heißt das für die kommenden Koalitionsverhandlungen? Die Reihung der Wunschpartner, mit denen der Neustart am besten klappen könnte, ist auch türkis-intern noch nicht fix. Noch wird aufmerksam jede Bewegung bei den anderen Parteien registriert.

Der Auftritt von Herbert Kickl am FPÖ- Parteitag Samstag vor zwei Wochen, heißt es im Kurz-Lager, hat die Ausgangslage nicht leichter gemacht und das Vertrauen nicht erhöht. Herbert Kickls Rede wurde auch hier als menschenverachtend empfunden, sein Auftritt von der Tonalität bis zum Inhalt als Revival von Jörg Haider gesehen.

Und wie eine Koalition geendet hat, in der Haider zwar FPÖ-Spitzenmann, aber nicht in der Regierung war, bleibt in der ÖVP ein Trauma. Die Frage, ob Türkis-Blau, die zweite, kommt, wollen Kurz & Co daher erst im Lichte des Wahlergebnisses entscheiden. Und nach endgültiger Bewertung des hohen Risikos, ein zweites Mal an den Kickls in der FPÖ und damit vor allem selbst als Regierungschef nachhaltig zu scheitern.

Als riskant, wenn auch mit etwas mehr Charme, wird in der ÖVP die Lieblingsvariante vieler Leitartikler gewertet: ein Bündnis mit Grün und/oder Pink. Die Gegenargumente haben im Moment intern mehr Gewicht: Was immer sich am Ende rechnerisch ausginge, die inhaltlichen Schnittmengen auf dem Politikfeld Migration und Asyl sind sehr dürftig.

Hier haben nicht nur Kurz, sondern auch die Grünen aber am meisten an Rückhalt bei ihren Wählern zu verlieren. Die Wunschvorstellung etwa in Kreisen der Industriellenvereinigung, "die Grünen erhalten als politische Spielweise ein paar attraktive Klimaprojekte, den Rest erledigen wir", macht zudem die Rechnung ohne den Wirt.

Unter Eva Glawischnig dominierten Pragmatiker die grünen Abgeordnetenbänke. Im künftigen Parlamentsklub werden sehr viele Newcomer aus der Umwelt-und Menschenrechtsszene und von Basisgruppen sitzen, die Fraktion der Greenhorns wird damit unberechenbarer.

Wohlwollend haben immer mehr Türkise registriert, dass sich die SPÖ in Sachen Enthüllungen über die ÖVP-Finanzen weitgehend zurückgehalten hat. Das ist wohl auch dem Kalkül geschuldet, dass die SPÖ hier selber verwundbar ist und am Ende auch selbst nur zugunsten von Grün und Pink verlieren könnte. Durch die harten Angriffe von Pamela Rendi-Wagner auf den ÖVP-Chef in den TV-Duellen haben sich die Chancen auf eine türkis-rote Koalition freilich wieder verringert.

Eines ist in Kurz' engstem Vertrautenkreis aber schon fix: "Gewählt haben wir jetzt oft genug." Das Projekt "Kurz reloaded" soll diesmal erfolgreicher auf zwei Legislaturperioden, sprich zehn Jahre, angelegt werden als die nach nicht einmal zwei Jahren gescheiterte Koalitionsehe mit Strache - sonst war's das wohl mit Türkis.


Der Autor

Josef Votzi , 64, ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche ein Wahltagebuch.



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