Wahltagebuch - Koalition der Sieger? [#NRW19]

Sebastian Kurz liebäugelt zwar längst mit einer türkis-grünen Koalition. Aber die größte Hürde dafür ist der Wahltriumph: Wie verkauft er hunderttausenden übergelaufenen ehemaligen Strache-Fans eine Regierung mit Werner Kogler?

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Wahltagebuch - Koalition der Sieger? [#NRW19]

KEHRT MARSCH! Der Kanzler und seine "Schnöseltruppe", wie Grünen-Chef Werner Kogler den engsten Kreis um Kurz bezeichnet, bereiten die totale Trendwende vor: Schluss mit Polarisierung, konziliant gegenüber allen.

Die Türkisen werden sich mehr bewegen müssen als wir", tönt es von prominenten Grünen wie Georg Willi. Die Wiener Abgeordnete Sigi Maurer fordert von Sebastian Kurz gar "eine komplette Wende", damit Koalitionsverhandlungen überhaupt Sinn machen. "Die spinnen, die Grünen", heißt es postwendend nicht nur am Boulevard. Sind ihnen die 14 Prozent der Wählerstimmen derart zu Kopf gestiegen, dass sie die Realität total ausblenden? Türkis ist fast dreimal so stark wie Grün.

Nach der Wahl ist vor dem Wahlkampf um die Stimmung in den eigenen Reihen. Das öffentliche Aufplustern gehört zum Ritual, bevor man am Verhandlungstisch freundliche Nasenlöcher macht. Im Fall der Grünen ist das offenbar besonders geboten. Nur jeder dritte Grün-Wähler will, dass Kogler mit Kurz regiert. Im Kreis grüner Funktionäre war der Comeback-Kanzler im Wahlkampf das beliebteste Feindbild. "Wenn man sich nun mit Kurz an einen Tisch setzt, muss man den eigenen Leuten zeigen, dass man ihm alles, was nur möglich ist, abverlangen wird", sagt ein grüner Spitzenfunktionär mit reichlich Regierungserfahrung. Er würde es derzeit niemals öffentlich zugeben, aber er schätzt die Chance auf einen türkis-grünen Pakt bereits jetzt auf 70 zu 30.

Den inneren Widerstand bei den Ökos hält er für überwindbar, sobald Kurz signalisiert, dass er bereit ist, beim Kernthema Klimaschutz ein großes Maßnahmenpaket zu schnüren. Dann könnten jene Hürden zu nehmen sein, die heute unüberwindbar scheinen: ein türkis-grüner Grundkonsens von der Mindestsicherung bis zur Zuwanderungspolitik.

Dann wäre auch der letzte Stolperstein kein Risiko mehr: Der Koalitionsvertrag und die Liste der Regierungsmitglieder müssen vom grünen Bundeskongress abgesegnet werden. Ein Blick auf die Delegiertenliste zeigt, dass ein gängiger Einwand längst eine Mär ist: Die als linke Fundis verschrieenen Wiener Grünen sind nicht nur längst heterogener. Mit 29 der 250 Delegierten ist ihr Einfluss zudem überschaubar. Das Gros der Delegierten stellt der starke Realo-Flügel der West-Grünen. Auch im grünen Verhandlungskomitee werden überwiegend Politiker sitzen, die bereits seit Jahren gemeinsam mit der ÖVP regieren: Vorarlbergs grüner Verkehrslandesrat Johannes Rauch, Tirols grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe und Oberösterreichs grüner Integrationslandesrat Rudi Anschober.

Grüne an der Belastungsgrenze

Sebastian Kurz jedenfalls hat seine Partie auf den Kurs eingeschworen: Koalitionsansagen sind noch ein No-Go. Jetzt werden einmal mit allen Parteichefs die Chancen für ein Bündnis sondiert. Parole: Abwarten und Tee trinken. Denn bei Blau und Rot dominiert im Moment das Motto "Achtung, Umbau". Und die Grünen haben zwar den Wiedereinzug ins Parlament fulminant geschafft. Das Hinterland der One-Man-Show Werner Kogler aber ist ein Potemkinsches Dorf, die grüne Partei mangels Personal und Strukturen noch eine Ruine. Der Klub besteht bis auf Kogler und Maurer aus lauter Newcomern. Das Angebot mitzuregieren wird die wiederauferstandenen Ökos bis an ihre Grenzen fordern.

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Der Druck auf die Grünen, Kompromisse einzugehen, kommt von vielen Seiten. Nicht nur von den Medien, auch der Bundespräsident signalisiert hinter den Kulissen deutlich, dass Kurz und Kogler alles versuchen müssen, um auf einen türkis-grünen Zweig zu kommen. Alexander Van der Bellen hat auch öffentlich den Klimaschutz zum zentralen Kapitel jedes nächsten Regierungsprogramms erklärt. Er würde mit Türkis-Grün unausgesprochen auch gerne wiedergutmachen, was ihn bis heute belastet. Als grüner Parteichef stand VdB 2003 mit dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel kurz vorm Abschluss von Schwarz-Grün. Woran die Premiere gescheitert ist, lässt sich nicht mehr zweifelsfrei klären (siehe auch trend 19/39).

Geheimtreffen Industrie und Grüne.

Viele Wirtschaftsbündler stehen zur Überraschung grüner Fundis einem Bündnis mit den Ökos aufgeschlossen gegenüber. In der Industriellenvereinigung hätte deren Präsident Georg Kapsch zwar eine Koalitionsehe mit den Neos lieber gesehen. Vorsorglich hat man aber auch die Kontakte mit den Grünen intensiviert. In informellen Zirkeln, an denen Parade-Grüne wie Oberösterreich-Landesrat Rudi Anschober und Grünen-Chef Werner Kogler teilnahmen, wurden in den vergangenen Wochen mögliche Schnittmengen zwischen Ökonomie und Ökologie, aber auch in der Bildungspolitik ausgelotet.

Türkis-Grün ist so gleich mehrfach der beste Einstieg für Sebastian Kurz in den Koalitionspoker. Er kann nach dem Wahltriumph das demonstrieren, was er sich generell für seinen zweiten Regierungsanlauf vorgenommen hat. Sozialpartner und Opposition links liegen lassen, demonstrative Geringschätzung bis arrogante Ignoranz des Parlaments -das alles war gestern. Sebastian Kurz will diesmal von Anfang an mehr Offenheit und Bereitschaft zum Dialog zeigen. Der alte und neue Kanzler hat von der Polarisierung zwar kurzfristig profitiert. Längerfristig will Sebastian Kurz aber nicht wie Wolfgang Schüssel enden: als kalter Kanzler, der das Land weiter spaltet und am den halb Österreich nicht anstreifen will.

Sollte Sebastian Kurz tatsächlich mit den Grünen ins Geschäft kommt, hat er freilich seine größte Herausforderung quasi "zu Hause": Wie sage ich es hinterher meinen Wählern? Die ÖVP ist seit dem Sturz von Reinhold Mitterlehner nicht mehr eine überschaubare Mittelpartei mit vornehmlich Mitte-Wählern. Schon bei der Wahl 2017 hat Kurz der FPÖ gut eine halbe Million Wähler abspenstig gemacht. Nach dem hunderttausendfachen Zulauf zusätzlicher heimatlos gewordener Strache-Wähler sind die Türkisen endgültig zur Arche Noah strammer Rechts-Wähler geworden. Auch der ÖVP-Chef wurde am Wahlsonntag davon überrascht, dass entgegen allen Umfragen nun auch ein alleiniges Bündnis mit Grün rechnerisch möglich ist.

Politisch traut der "Inner Circle" von Kurz dem neuen Koalitionsglück aber noch nicht. In der Wahlnacht gewann so eine Idee rasch an Fahrt, die auch als Spielvariante im Koalitionspoker auf den Tisch kommen könnte: Türkis-Grün-Pink. Die "Dirndlkoalition" ist als "Koalition der Wahlsieger"(alle drei haben gegenüber 2017 zugelegt) bestens vermarktbar, in Wahrheit aber eine "Koalition ohne Stimmen-Notstand". Denn die Mehrheit von ÖVP und Grünen ist nur mit einem Überhang von fünf Stimmen abgesichert. Die Kanzlerpartei fürchtet daher, von nur ein paar unsicheren Kantonisten unter den 26 Grün-Abgeordneten jederzeit erpressbar zu sein. Dieses Risiko wird bei Hereinnahme der Neos in die Regierung nicht nur breit abgefedert. Die Dreierkoalition hat aus ÖVP-Sicht zudem den Charme, dass dann plötzlich Rot-Blau allein auf der Oppositionsbank sitzt und nolens volens immer wieder gemeinsame Sache machen muss.

Kommt so ein Anbot tatsächlich ernsthaft auf den Tisch, könnte das bei jenen Grünen, die Kurz massiv misstrauen, die Bereitschaft für ein Bündnis freilich schmälern. Damit bleibt weiter offen, ob sich die wechselvolle Geschichte der ersten schwarz-blauen Ära unter türkisen Vorzeichen auch in dieser Frage wiederholt. Und ein ÖVP-Kanzler nach gescheiterten Verhandlungen zur Jahreswende 2019/2020 am Ende einmal mehr zum "Notnagel" FPÖ greift.

Denn wie die FPÖ nach Ende der Aufräumarbeiten der Ära Strache dasteht, wissen heute weder Norbert Hofer noch Sebastian Kurz.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi


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