Wahlsieger Rajoy in Spanien vor schwieriger Regierungsbildung

Die Konservativen Spaniens haben überraschend bei der Wahl am Sonntag zulegen können. Doch die neue Regierungsbildung durch den Wahlsieger Mariano Rajoy ist alles andere als einfach. Er muss bis spätestens Herbst einen Konsens mit Parteien finden, die ihm eine Mehrheit im Parlament verschaffen können.

Wahlsieger Rajoy in Spanien vor schwieriger Regierungsbildung

Madrid. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will nach seinem Erfolg bei der Neuwahl des Parlaments zuerst mit den Sozialisten (PSOE) über eine mögliche Formel für eine Regierungsbildung sprechen. "Ich werde Gespräche mit allen politischen Kräften führen, aber zuerst mit der PSOE", sagte der konservative Regierungschef am Montag dem Radiosender Cadena Cope.

"Als stärkste Partei haben wir das Recht, zu regieren", sagt Premier Rajoy noch am Sonntagabend vor seinen jubelnden Anhängern in Madrid. Das Recht, die Initiative zur Regierungsbildung zu starten, spricht ihm sogar die Verfassung zu. Doch ob er in der Lage sein wird, notwendige Koalitionspartner zu finden, ist angesichts des Wahlergebnisses fraglich.

Auch wenn Rajoy trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse eine Regierungskoalition zusammenbekommt, ist seine Wahl nicht fix. Er müsste sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Die politische Hängepartie in Spanien dürfte somit über den Sommer hinaus weitergehen. Nahezu unwahrscheinlich ist bei Rajoys Versuch einer Regierungsbildung sogar die Enthaltung der Sozialisten für eine konservative Minderheitsregierung. Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) kündigte bereits kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse an, Rajoy weder aktiv noch passiv unterstützen zu wollen. Die PSOE hatte eine Große Koalition mit den Konservativen nach deutschem Vorbild bisher strikt abgelehnt.

Vor allem geht es der Opposition darum, dass der Wahlsieger Rajoy aus dem Amt gekippt wird. Ob sich die Sozialisten bei einer Abstimmung enthalten werden, um dem Land einen dritten Wahlgang zu ersparen, wollen sie zu gegebener Zeit entscheiden, wie Vize-Parteichef Cesar Luena am Montag in Madrid sagte. "Aber die PSOE will, dass Rajoy ersetzt wird", fügte er hinzu.

Eine Regierung unter der Führung von Rajoy und seiner konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) ist deshalb alles andere als fix. Er müsste mit Parteien eine Einigung erzielen, die bisher nicht Willens waren, mit den Konservativen zu regieren, die wegen etlicher Korruptionsskandalen von vielen Wählern bereits bei der Wahl im Dezember abgestraft wurden.

Rajoys Volkspartei hatte bei der Wahl am Sonntag aber als einzige Partei ihr Ergebnis verbessert: Sie stellt laut vorläufigem Endergebnis 137 Abgeordnete - 14 mehr als nach der Wahl im Dezember. Allerdings verfehlte sie erneut die absolute Mehrheit von 176 Mandaten und ist daher auf einen Koalitionspartner oder die Duldung durch eine andere Partei angewiesen.

Die PSOE hat bei der Wahl fünf Mandate verloren und hält auf dem zweiten Rang. Die Vereinte Linke Unidos Podemos konnte als drittstärkste Partei vom letzten Wahlgang im Dezember nochmals um zwei Mandate zulegen.

Die konservativ-liberale Partei Ciudadanos, die mit 32 Mandaten viertstärkste Kraft wurde, hat indes acht Mandate verloren, die an die Konservativen gingen. Sie hat sich selbst als Koalitionspartner ins Gespräch gebracht. Die Ciudadanos haben bereits am Sonntagabend ihre Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit Rajoy angekündigt. Beide Parteien zusammen hätten aber auch noch keine Mehrheit. Sie wären also noch auf kleinere Regionalparteien oder die Sozialisten angewiesen, die mit 85 Sitzen zweitstärkste Kraft wurden.

Die Mehrheitsbeschaffung dürfte für Rajoy sehr schwierig werden, weil er zudem auf Regionalparteien aus Katalonien nicht rechnen kann, die sich unter anderem auf eine Abkehr aus Spanien orientieren.

"Beide Lager sind ideologisch so verfeindet, dass eine Große Koalition oder andere, ideologieübergreifende Koalitionen nicht möglich wurden. Und das wird auch wohl so bleiben", erklärt der spanische Politologe und Wahlforscher Jordi Rodriguez Virgili im APA-Gespräch.

Zerstrittene Linke

Es besteht eventuell die Möglichkeit auf ein Mitte-Links-Bündnis. Doch auch die Bildung einer Regierungskoalition zwischen Sozialisten und der linken Parteiallianz Unidos Podemos dürfte nicht einfach werden. Unidos Podemos entwickelte sich zur existenziellen Bedrohung für die Sozialisten. Die Linkspopulisten der Protestpartei waren kurz davor, die Sozialisten als politische Alternative zu den Konservativen abzulösen. Eine Koaltion der Mitte-Links-Parteien schien daher im Herbst schon möglich. Aber auch den linken Parteien gelang es aber nicht, eine Regierung zu bilden.

Davon abgesehen: Bedürfte eine Koalition aus PSOE und Unidos Podemos die Unterstützung der baskischen und katalanischen Nationalisten. Und diesen politisch eventuell hohen Preis ist Pedro Sanchez - im Gegensatz zu Pablo Iglesias - nicht bereit zu bezahlen.

Auch nach der jüngsten Wahl ist sich die Linke nicht einig. Die PSOE schiebt Podemos nun die Schuld zu, dass Rajoy die Wahl gewinnen konnte.

Die Beziehung zwischen beiden Parteispitzen ist weiterhin mehr als schlecht. Noch am Sonntag gab PSOE-Chef Sanchez Podemos-Chef Pablo Iglesias explizit und persönlich die Schuld daran, dass es nach den vergangenen Wahlen im Dezember nicht zu einer progressiven Mitte-Links-Regierung kam. Iglesias habe es zu verantworten, dass die Konservativen Spanien mit ihrer unsozialen und neoliberalen Wirtschaftspolitik weiterregieren könnten.

Entgegen aller Prognosen gelang es den Linkspopulisten nicht, sich als zweitstärkste Kraft zu etablieren. Die Konservativen konnten durch die Wahlprognosen eine geschickte Angstkampagne gegen die "linkspopulistischen Abenteuer" von Unidos Podemos führen. Dabei half vor allem der Brexit in Großbritannien den Konservativen in der Schlussphase. Vor allem viele konservative Wähler, die im Dezember noch Ciudadnos ihre Stimme gaben, wählten nun wieder Rajoy, der mit Stabilität und Regierungserfahrung in für Spanien und Europa turbulenten Zeiten warb.

Nach der Wahl im Dezember 2015 wollte keine Partei mit Rajoy und seiner Volkspartei regieren, die von den Wählern nach einer Reihe von Korruptionsskandalen abgestraft worden war. Im Mai setzte König Felipe VI. schließlich Neuwahlen an.

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