Wahlkampfpoker: Der Streit um billiges Wohnen

Wahlkampfpoker: Der Streit um billiges Wohnen

Mietwohnungen werden immer teurer. Die Parteien sind für eine Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung, um gegenzusteuern. Aber so wie die Politik agiert, wird sie den unaufhaltsamen Anstieg der Mieten nicht bremsen.

Gut 50 Prozent ihres Einkommens muss eine alleinerziehende Mutter mit niedriger Entlohnung im Extremfall fürs – schlechte – Wohnen ausgeben, wenn sie in einem Ballungsraum lebt. Ein Extremfall, wie gesagt. Aber: Der Anteil der Miete am Gesamtbudget der Haushalte steigt generell. Laut Arbeiterkammer (AK) sind die Mieten in der vergangenen Dekade im Verhältnis zu Löhnen und Inflation deutlich stärker gestiegen.

In Wien erhöhten sich die Kosten für eine Mietwohnung im Jahr 2012 laut Wirtschaftskammer um 6,42 Prozent auf beinahe neun Euro pro Quadratmeter im Schnitt. „Mieter müssen fürs Wohnen immer tiefer ins Geldbörsel greifen“, kritisiert AK-Expertin Gabriele Zgubic. „Zwar ist die Wohnkostenbelastung im internationalen Vergleich noch unterdurchschnittlich, aber die Mieten steigen schneller als der Verbraucherpreisindex“, bestätigt auch Wifo-Expertin Andrea Kunnert.

Preistreiber sind die zunehmenden Befristungen bei privaten Mietverhältnissen und das komplexe Zuschlagsystem bei den gesetzlich geregelten Altbaumieten. Und es gebe zu wenig geförderten Wohnbau, kritisiert nicht nur Karl Wurm vom Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen.

Kein Wunder, dass alle Parteien im Superwahljahr 2013 dieses Thema für sich entdeckt haben. Aber es wäre nicht die Regierungskoalition, gäbe es nicht prompt Zwist. Kurios, denn eigentlich wären – was selten genug der Fall ist – im Grunde SPÖ, ÖVP, Grüne und sogar die FPÖ einer Meinung.

Sündenbock Wohnbauförderung

Es herrscht einigermaßen Konsens, dass die verunglückte Wohnbauförderung indirekt ein Preistreiber bei Mieten ist. Denn bei weitem nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel werden tatsächlich in den Wohnbau gesteckt, nur 60 Prozent flossen zuletzt in Neubauprojekte. Würde mehr gebaut, hofft die Politik, stiege das Angebot – dann würden die Mieten sinken. Insgesamt entstanden 2012 nicht einmal mehr 30.000 Wohnungen in Österreich. Auf 48.000 Einheiten schätzt Wurm den Bedarf pro Jahr. Und die Zahl der geförderten Wohnungen, die errichtet wurden, liegt um ein Viertel unter dem Niveau von 2008.

Großes Problem: Die Wohnbauförderung ist Sache der Länder. Diese dürfen die an sich ausreichenden Mittel nach Gutdünken verwenden, weil es keine Zweckbindung gibt. Eine Freiheit, von der die Länder reichlich Gebrauch machen – etwa, um Budgetlöcher zu stopfen oder alles Mögliche zu finanzieren.

„Kein Mensch weiß, wo das Geld tatsächlich landet“, sagt der Wiener Experte Jörg Wippel vom privaten Bauträger WVG. Nach Wippels Schätzung benötigen etwa geförderte Wohnbauprojekte der Bürokratie wegen bis zu sechs Jahre zur Fertigstellung, während die WVG auf Förderungen verzichtet – und in der Hälfte der Zeit baut.

Die Bundespolitik würde die Misere der steigenden Mieten gerne über eine Wiedereinführung der Zweckbindung entschärfen. Doch dagegen laufen die Länderchefs Sturm. Nicht von ungefähr musste ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger nach einem Ordnungsruf schwarzer Landesfürsten wieder zurückrudern, als er angeregt hatte, die Zweckbindung noch vor der Nationalratswahl einzuführen. „Die Länder lassen sich das nie mehr wegnehmen“, fürchtet Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer, ein Parteifreund Spindeleggers.

Polit-Lösungen

Prompt verlegt sich die ÖVP nun auf eine andere Forderung. Sie will alle zehn Jahre einen Gehalts-Check der in Gemeindebauten lebenden Österreicher. Betroffen wären vor allem Wiener, weil dort jeder Vierte in einer Gemeindewohnung lebt. Die Gehaltsobergrenzen für deren Inanspruchnahme liegen derzeit bei 2.952 Euro (pro Person) und 4.400 Euro (Haushalt) netto im Monat. Steigt das Einkommen darüber hinaus, müsste nach VP-Logik die Miete angepasst oder die Wohnung geräumt werden. Betroffen wären in der Bundeshauptstadt einige Tausend Bürger. Weil die Wiener ÖVP mit Wählerstimmen ohnehin nicht gesegnet ist, bleibt anzunehmen: Auch dieser Vorschlag des Vizekanzlers wird vom Verhandlungstisch verschwinden – schon wegen des Verwaltungsaufwands und des Bespitzelungspotenzials. Nur die FPÖ kann sich damit anfreunden.

Die SPÖ fordert stattdessen eine Deckelung der Zuschläge auf Altbaumieten, die künftig 25 Prozent des Richtwerts (Wien: 5,16 Euro) nicht übersteigen sollen, und ein Verbot befristeter Mietverträge. Die Grünen wollen das Mietrecht generell transparenter machen. Der grüne Wohnsprecher Albert Steinhauser: „Der Mieter soll wissen, warum er wie viel zahlt.“ Die FPÖ fordert Förderungen für Generationswohnungen, um Pflegekosten einzudämmen.

Ein undifferenziertes Comeback der Förder-Zweckbindung würde für sich genommen wohl wenig bringen. „Es bräuchte eine begleitende Bedarfserhebung“, fordert Wifo-Expertin Kunnert. Denn noch übersteige der Bedarf an Wohnraum das Angebot. Während etwa in Ballungsräumen wie Wien oder Graz vernünftig bepreister Wohnraum knapp ist, gibt es im Südburgenland keine Wohnungsnot – und auch keine hohen Mieten. Bedarfserhebungen könnten fehlgeleitete Mittel verhindern.

Der Wohnbauförderung könnte man so auch einen wertvollen Lenkungseffekt verleihen: etwa mehr Wohnungen für Familien, Alte oder Behinderte. Jeweils genau dort, wo sie gebraucht werden.

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