Wahlkampf-Lügen

Steuersenkung, Pensionsgarantie und Gratis-Laptop - wie die Parteien die Wähler locken wollen und was hinter den Versprechen steckt.

Wahlkampf-Lügen

Sie wächst und wächst und wächst: Die Liste der Wahlversprechen der Parteien wird immer länger. Ob Steuersenkungen, Pensionsgarantien und andere Wahlgeschenke überhaupt umgesetzt werden können und ob sie finanzierbar sind, spielt kurz vor der Wahl kaum eine Rolle. Hauptsache, der Wähler freut sich und kreuzt am 29. September die richtige Partei an.

Das böse Erwachen nach der Wahl ist so garantiert. Allerdings nur für den Wähler, der erst dann erfahren wird, welche Wahlversprechen auf die nächste Wahl verschoben werden, welche unleistbar sind und welche sowieso nie umsetzbar waren.

Damit die Enttäuschung nicht ganz so groß ist, hat FORMAT schon jetzt die Wahlversprechen analysiert und Kostenfallen, Dauerbrenner, Luftschlösser und Kuriositäten gesammelt.

Kostenfallen – Bei welchen Wahlversprechen ist die Finanzierung besonders unsicher?

Ganz ohne Finanzierungsplan kommt zwar kaum noch ein Wahlversprechen aus, allzu genau darf man aber nicht hinsehen. Gerade bei Steuern und Pensionen versprechen die Parteien oft mehr, als sie halten können.

Aktuelles Beispiel: die von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigte Steuerreform. 2015 will er den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent senken und eine zusätzliche Steuerklasse einführen. Dem Steuerzahler soll das bis zu 1.000 Euro im Jahr bringen. Nachsatz: Kommen wird das nur, wenn Wirtschaftswachstum, Kaufkraft, Verwaltungsreformen, Millionärs- und Finanztransaktionssteuer, zusätzliche drei Milliarden Euro in die Staatskassa spülen. Und das ist mehr als unsicher. Praktisch für die SPÖ: Hält sie ihr Wahlversprechen nicht ein, hat sie den Schuldigen bereits gefunden. Die ÖVP, aktueller und wahrscheinlich auch zukünftiger Regierungspartner, will eine solche Reform frühestens 2016.

Üppige Steuersenkungen finden sich auch in den Programmen der Opposition Die Reform der FPÖ soll etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Konkrete Angaben zur Finanzierung gibt es nicht.

Genau daran scheitert es auch bei den Pensionsversprechen. SPÖ und FPÖ wollen das gesetzliche Pensionsantrittsalter einfrieren, die FPÖ zusätzlich die Hacklerregelung für alle garantieren. Für Pensionsexperte Ulrich Schuh ist das nicht zukunftsfähig. "Mit dem jetzigen System kommen wir höchstens noch fünf bis zehn Jahre über die Runden.“

Dauerbrenner – Welche Wahlversprechen haben wir schon öfter gehört?

Dass sich die Wahlversprechen der Oppositionsparteien wiederholen, ist keine große Überraschung. Aber auch die Regierungsparteien haben für den Wahlkampf altbekannte Versprechen neu verpackt.

Eines davon ist Faymanns Steuerreform. Schon 2008 wollte die SPÖ den Eingangssteuersatz von damals 38,33 auf 30 bis 33 Prozent senken, bei der Steuerreform 2010 einigte man sich mit der ÖVP auf 36,5 Prozent. Diesmal sollen es eben 25 Prozent werden. Die ÖVP hat sich hingegen wieder einmal die Senkung der Abgabenquote - also den Anteil von Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung - auf die Fahnen geschrieben. 2008 wurden 40 Prozent versprochen, seitdem ist sie laut OECD von 44,2 auf 44,6 Prozent gestiegen.

Ein bei allen Parteien beliebter Dauerbrenner unter den Wahlversprechen ist die Verwaltungsreform. Seit der Rechnungshof 2007 zum ersten Mal konkrete Vorschläge veröffentlicht hat, taucht sie regelmäßig in allen Wahlprogrammen auf. Meist als milliardenschwere Einsparung, mit der teure Wahlversprechen finanziert werden sollen.

Luftschlösser – Welche Wahlversprechen sind überhaupt nicht umsetzbar?

"EU-Beiträge halbieren“ plakatiert die FPÖ - ein gutes Beispiel eines völlig unrealistischen Wahlversprechens.

Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen die Freiheitlichen einen "Austria-Rabatt“ auf die Beitragszahlungen aushandeln. Umsetzbar ist das freilich nicht, sagt Paul Schmidt von der Gesellschaft für Europapolitik. "Das Budget wurde gerade erst beschlossen und gilt bis 2020. Eine Kürzung wäre ein Vertragsbruch.“

Ähnlich erfolgversprechend ist auch die Forderung der Grünen nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Daran ist der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schon vor zwei Jahren gescheitert. Trotzdem hat der Grüne Peter Pilz den Ausstieg zu einer Koalitionsbedingung gemacht.

Mit konkreten Arbeitsplatzversprechen rittern gleich vier Parteien um die Gunst der Wähler. Ganz vorne: die ÖVP, die bis 2018 insgesamt 420.000 neue Jobs schaffen will. Das Problem: Die Studie, auf die sie sich dabei beruft, hat die 420.000 Arbeitsplätze erst für 2024 prognostiziert. Aus Wahlkampfgründen wurde der Termin um sechs Jahre vorverlegt.

Auch die Prognosen der anderen Parteien schneiden bei Experten schlecht ab. Die Grünen haben demnach für ihre 100.000 "Green Jobs“ einige Effekte ihres Programms mehrfach berücksichtigt, die SPÖ bei ihren 60.000 Jobs schlicht und einfach übertrieben. Und die Neos wollen 25.000 Arbeitsplätze schaffen, indem Arbeitgeber für den ersten Mitarbeiter vom Dienstgeberanteil befreit werden - eine Maßnahme, die es laut Arbeitsmarktservice längst gibt und 2012 gerade einmal 700 mal genutzt wurde.

Kuriositäten – Was versprechen die Parteien sonst noch?

Abseits der großen Reformen, gehen die Parteien auch mit kleineren Versprechen auf Stimmenfang. Besonders kreativ: das BZÖ. Da stehen etwa Gratis-Laptops für alle Schüler und ein Freifach "Führerschein“ im Programm. Wie viel das bei mehr als 1,1 Millionen Schülern kosten wird, ist unklar.

Auch die SPÖ bietet im Wahlkampf-Finale den kleinen Extrabonus für Familien. Sie will den Selbstbehalt auf Zahnspangen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abschaffen. Bezahlen sollen das nicht die Krankenkassen, Gesundheitsminister Alois Stöger will einen Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer dafür verwenden. Unerwähnt bleibt, dass es sich dabei um bereits bestehende Einnahmen handelt, die schon verbraucht werden. Letztendlich müssen also auch diese Kosten anders eingespart werden.

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