Wahlen im Öko-Musterland Öberösterreich:
Mit Grün allein können Grüne kaum punkten

Die Bilanz nach sechs Jahren Schwarz-Grün: Oberösterreich ist Vorreiter in Österreich in Sachen Umwelttechnologie und erneuerbare Energie. Das allein wird aber nicht reichen.

Oberösterreich, mitten im Wahlkampf: Ein Kleinbus mit Journalisten tuckert auf einer Landstraße dahin. Rudi Anschober (im Bild) , grüner Umweltlandesrat aus Oberösterreich, kündigt von der Rückbank aus das erste Reiseziel an: Schwanenstadt – eine Schule aus den Siebzigern, die seit der Sanierung vor zwei Jahren dem Passivhausstandard entspricht, also ohne klassische Heizung auskommt. Bei der Schule angekommen, zeigt sich die Umwelt von ihrer schönsten Seite: grüne Wiesen vor den Fenstern, Sonnenstrahlen in den menschenleeren Räumen. In so einem Ambiente wird die Evaluierung des ersten Betriebsjahres präsentiert: Um fast 90 Prozent weniger Energie hätte das Haus im Vergleich zum Vorjahr zum Heizen benötigt, die Kohlendioxid-Emissionen wären um drei Viertel gesenkt worden. „Die Sanierung rechnet sich sofort!“, strahlt der mit dem Vortrag beauftragte Architekt. Zehn Minuten davor hatte Anschober von einer Amortisationszeit von zwölf Jahren gesprochen. Grün Ding braucht eben Weile.

In der Wahlkampfarena
Trotzdem muss Anschober im Hier und Jetzt werben: Denn gewählt wird in Oberösterreich alle sechs Jahre, das nächste Mal am Sonntag, dem 27. September. Und die ökologische Zwischenbilanz muss schon nach einer Periode schwarz-grüner Regierung an die Wähler gebracht werden. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Angst vor dem Arbeitsplatzverlust findet Umweltbewusstsein alleine allerdings kaum Gehör. Da braucht es gar keine staatsmännisch angelegten Landeshauptmann-Wahlkämpfe wie jenen von Josef Pühringer. Und auch keine lauten Zwischenrufe wie jene der Mitbewerber von SPÖ, FPÖ und BZÖ. Im Gegenteil, das Problem ist hausgemacht: Mit dem Öko-Thema können gerade die Grünen schwer punkten. Politikberater Thomas Hofer erklärt, warum: „Etwas grüner Anstrich sorgt bei der ÖVP für ein modernes Image, gesellschaftspolitisch kann man zugleich konservativ bleiben. Grünwähler allerdings wollen mehr als grüne Inhalte in homöopathischen Dosen.“ Vor allem den linkeren Stadt-Grünen sei das Erreichte bei weitem nicht genug. Dabei sind die grünen Landes-Dosen, zumindest im Österreich-Vergleich, längst keine kleinen mehr.

55.000 Green Jobs
Oberösterreich ist ein ökologisches Vorzeigeland. Der Bundesländervergleich des Wifo zeigt: Die Umwelttechnik-Industrie konnte unter Schwarz-Grün ein sattes Plus verbuchen. Oberösterreich liegt bei Unternehmen, Umsätzen und Arbeitsplätzen auf Platz eins im Bundesländerrankin. Angela Köppl, Umweltökonomin beim Wifo, meint deshalb: „Die von der Politik umgesetzten Umwelt-Netzwerke waren offensichtlich förderlich.“ Gleiches zeigt auch die aktuelle Untersuchung des Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider von der Linzer Johannes Kepler Universität. Rund 55.000 Arbeitsplätze gibt es im Umweltbereich in Oberösterreich, ein Drittel mehr als vor fünf Jahren. Und es werden mehr: Wächst das Ökoenergiecluster Oberösterreich weiter wie bisher, werden sich die Arbeitsplätze bis 2015 mehr als verdoppeln. In Sattledt am späten Nachmittag der Anschober-Journalisten-Reise zeigt sich, was das in der Praxis heißt: Christoph Panhuber, ein Mann im eleganten Anzug, steht auf dem Dach des Elektronikunternehmens Fronius, auf das immer noch die Sonne knallt. Er ist Leiter der Solar-Sparte des Unternehmens und erklärt, dass diese 2008 145 Millionen Euro und damit 55 Prozent des gesamten Firmenumsatzes erwirtschaftet hat. 2009 werden es noch mal um 20 Prozent mehr sein, glaubt Panhuber. Ganze 99 Prozent der Solarprodukte werden allerdings exportiert. Die Erklärung dazu: Photovoltaik-Anlagen sind vom Bund im letzten Jahr nur mit 18 Millionen Euro gefördert worden. Zum Vergleich: Fronius selbst hat 20 Millionen Euro im selben Zeitraum in die Solar-Forschung investiert.

Öko-Mängel
Das bundespolitische Lobbying funktioniert an anderer Stelle besser: Voest-Chef Wolfgang Eder setzte sich bislang vehement gegen eine Verschärfung des Ökostrom-Gesetzes ein. Mit Erfolg: Österreich lobbyierte sogar auf internationaler Ebene für mehr Gratis-CO2-Zertifikate für die Schwerindustrie. Gegen den Stahlriesen hört man in Oberösterreich also kein schlechtes Wort – schließlich geht es um rund 20.000 Arbeitsplätze und wichtige Forschungsgelder. So sagt etwa auch Landeshauptmann Pühringer Sätze wie: „Der Standort der voestalpine in Linz darf nicht durch überzogene Umweltauflagen gefährdet werden.“ Kritik am grünen Weg im Land ob der Enns kommt auch von den Mitbewerbern SPÖ und FPÖ. Der rote Landeshauptmann-Herausforderer Erich Haider wettert gegen die umstrittenen Crossborder-Leasing-Verträge und die dadurch „verkauften“ Wasserkraftwerke. Umweltschädliche Kohlekraftwerke sind kein Thema. Und Manfred Haimbuchner (FPÖ) meint, Anschober habe als Umweltlandesrat keinen einzigen neuen Arbeitsplatz im Land geschaffen. Er selbst setzte sich für und nicht gegen Autobahnen ein. Allerdings, einig ist man sich in einem dann doch: Der Weg Oberösterreichs als Umwelt-Musterland müsse auch in Zukunft weitergegangen werden.

Nach der Wahl
Trotz aller Kritik, mit der auch eine Umweltorganisation wie Greenpeace nicht spart, beurteilt deren Energie-Sprecher Jurrien Westerhof die Öko-Bilanz in Oberösterreich insgesamt positiv. Man habe den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030 immerhin beschlossen. Erneuerbare Energien werden dementsprechend gefördert. Gegen Atomenergie wird aktiv politisiert. Auch wenn es für Greenpeace immer mehr sein könnte, meint Westerhof: „Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn sich die Bundespolitik ein paar Dinge von der oberösterreichischen Klima- und Energiepolitik abschauen würde.“ Ob diese allerdings weiterhin fortgesetzt wird, ist fraglich. Garant dafür wären vor allem die Grünen. Landeshauptmann Pühringer scheint einer Wiederauflage der ungewöhnlichen Beziehung mit den Grünen nicht abgeneigt. Und laut aktueller market-Umfrage wünschen sich satte 67 Prozent, dass Rudi Anschober in der kommenden Regierung vertreten sein soll. Zum Vergleich: Bei Pühringer sind es 92, bei SPÖ-Haider 55 Prozent. Allein: Die Grünen würden im Moment nur 9 Prozent der Oberösterreicher wählen. Sie liegen damit im Parteienranking hinter der FPÖ mit 13 Prozent klar an vierter Stelle. Für einen Einzug in die Landesregierung ist aber eine Hürde von 10 Prozent zu nehmen. Derweil träumt Anschober schon von der Zukunft: „Oberösterreich muss Europas Kompetenzzentrum für Zukunftstechnologien werden. Unser Hoffnungsmarkt sind die USA.“ Es könnte beim Träumen bleiben.

Von Julia Kern, Martina Madner und Markus Pühringer

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