Vorwürfe gegen Kickl wegen angeblicher Parteienfinanzierung

Vorwürfe gegen Kickl wegen angeblicher Parteienfinanzierung

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl soll nach einem Bericht der Wochenzeitung "Falter" illegal Gelder an die Freiheitlichen überwiesen haben.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird Verstrickung in illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Mit einer Werbeagentur soll er Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurück überwiesen haben, berichtet der "Falter". Eine Auslieferung Kickls wurde vom Justizministerium zwar abgelehnt, jedoch weitere Erhebungen angeordnet. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.

Bei einer Razzia im Jahr 2013 soll die Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben, die belegen, dass Kickl heimlicher Hälfte-Eigentümer der Werbeagentur "Ideenschmiede" gewesen sein soll, berichtet die Wochenzeitung in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Der Geschäftsführer selbst soll dabei als Strohmann agiert haben. Über die Dauer von Kickls Beteiligung herrscht Unklarheit. Die Involvierung des FPÖ-Generalsekretärs in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die Freiheitlichen das Land regierten, zurückgehen, schreibt der "Falter" unter Berufung auf die Akten. Beinahe alle Aufträge sollen an die "Ideenschmiede" gegangen sein.

Der Verdacht der Behörden laut "Falter": Die Agentur, deren Miteigentümer Kickl war, soll sogenannte Kickback-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben", soll laut den dem "Falter" vorliegenden Unterlagen vereinbart gewesen sein. Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Razzia auf die Dokumente aufmerksam geworden war, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue eingeleitet.

Vertreter von SPÖ, Grünen und NEOS orteten am Dienstag einen weiteren von mehreren Skandalen in der Geschichte der Freiheitlichen. Für die SPÖ reagierte die gerade mit Wahlkampf beschäftigte Wiener Landesorganisation auf den Bericht in der Wiener Wochenzeitung "Falter". "Für das Blaubuch, das Sündenregister der FPÖ, dürfte ein neuer Eintrag nötig werden", stellte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler fest. "Die FPÖ hat sich immer wieder ungeniert an fremden Kassen bedient", meinte der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser. In gleich zwei Aussendungen meldete sich die Wiener Spitzenkandidatin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, zu Wort: Verdeckte Parteienfinanzierung der Altparteien müsse restlos aufgeklärt werden, forderte sie.

Kickl genießt parlamentarische Immunität

Ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft - aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität - blieb jedoch erfolglos. 2014 erteilte das Justizministerium eine Weisung, dieses nicht zu stellen, da noch kein Anfangsverdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär bestanden habe. Allerdings habe das Ressort auch die Weisung erteilt, weitere Erhebungen zur Sachverhaltsverbreiterung zu pflegen, teilte das Justizministerium auf Nachfrage der APA mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der APA laufende Erhebungen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen Kickl vorliegen oder nicht.

Auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wurde in einem Fall von einem Zeugen im Ermittlungsverfahren belastet, schreibt der "Falter". Er soll laut Aussage 70.000 Euro in einem Koffer von der Agentur erhalten haben soll. Der FPÖ-Obmann beteuerte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA, dass er von den Vorwürfen rund um Generalsekretär Kickl erst am gestrigen Montag im Zuge der "Falter"-Recherchen erfahren habe, wollte er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. Nur soviel: Er gehe davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe.

Generell wehrte sich die FPÖ gegen die angebliche "Rufmordkampagne" gegen Strache und Kickl im Zuge des Wien-Wahlkampfes. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPÖ und der Zuwächse der FPÖ "fallen dabei alle Hemmungen", so Kickl persönlich in einer Aussendung.

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