Vorschusslorbeeren für Christian Kern: "Kompetenter Manager"

Christian Kern bei der ÖBB-Bilanzkonferenz

Christian Kern: Der designierte Bundeskanzler bekommt Vorschusslorbeeren

ÖVP-Wirtschaftsvertreter begrüßen die Nominierung von Noch-ÖBB-Chef Christian Kern als Bundeskanzler und SPÖ-Chef. Er sei ein Mann mit Wirtschaftskompetenz. Die Unterstützer des Koalitionspartners in der Regierung sehen es als eine der wichtigsten Aufgaben, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.

ÖVP-Wirtschaftsvertreter begrüßen es, dass mit Christian Kern an der Regierungsspitze künftig "ein Mann mit Wirtschaftskompetenz" stehen werde - "aber wir geben ihm auch einen Rucksack mit", sagte Günter Stummvoll, Sprecher der Plattform für Leistung und Eigentum. "Absolute Priorität" beim Neustart der Regierung müsse ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben, erklärte der Ex-ÖVP-Nationalratsmandatar.

Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, fand für den zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann einen wenig schmeichelhaften Vergleich: "Wir alle kennen das Sprichwort vom Fisch mit seinem Kopf. Die gute Nachricht: Der alte Kopf ist weg. Die schlechte Nachricht ist, dass auch die Gräten sehr gefährlich sein können, man kann daran ersticken."


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Einen Umbau des ÖVP-Regierungsteams hält Stummvoll indes nicht für notwendig, da es hier die notwendige Wirtschaftskompetenz durchaus vorhanden sei: "Schelling und Mitterlehner haben hohe Wirtschaftskompetenz." Dazu kämen Justizminister Wolfgang Brandstetter als angesehener Wirtschaftsanwalt und Staatssekretär Harald Mahrer - "bei der ÖVP ist Wirtschaftskompetenz mehrfach vorhanden".

Flexibilität gefordert

IV-Generalsekretär Christoph Neumayr forderte flexiblere Arbeitszeiten. Es müssten die betriebsindividuellen Arbeitszeit-Modelle gestärkt werden, "und es geht auch darum, dass wir die Durchrechnungszeiträume erweitern." Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sehe keine täglichen Höchstarbeitszeiten vor, sondern Ruhezeiten von zwölf oder elf Stunden. "Es orientieren sich Länder wie Schweden, Tschechien, Niederlande und Großbritannien genau an dieser Arbeitszeitrichtlinie." In Deutschland sehe das Arbeitsgesetz Durchrechnungszeiträume von bis zu sechs Monaten vor, in denen durchschnittlich acht Stunden pro Tag gearbeitet werden könne.

Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steuerzahler (VÖS) fordert von der künftigen Regierung als ersten Schritt eine Entschärfung der kalten Progression. Das Steuerrecht sein unnötig kompliziert, ohne dass dadurch das Steueraufkommen steigen würde. In die selbe Kerbe schlägt auch Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. "Wenn wir einmal sagen, wir brauchen Vereinfachungen, dann können Sie sich vorstellen, wie das für die Republik notwendig ist."

"Wir haben acht verlorene Jahre bei den Investitionen", beklagte die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser. "Die Bruttoanlageinvestitionen in diesem Lande liegen immer noch um 1,9 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2008. Für 2016 ist jedenfalls prognostiziert, 2008 zu erreichen - aber Sie wissen, wie es mit den Prognosen in den letzten Jahren war." Als wirtschaftsfördernde Maßnahmen, die "budgetär machbar" seien, wünscht sich Hochhauser u.a. eine Vorzeitige Abschreibung für Abnutzung. "Wir stellen uns hier vor, dass man bereits im ersten Jahr der Investition bis zu 50 Prozent der Investition abschreiben können soll."

Außerdem müsse es auch einen Beteiligungsfreibetrag für private Investitionen geben, um die Finanzierung von kleinen Unternehmen zu fördern. "Wenn jemand 100.000 Euro beispielsweise in so ein Unternehmen investiert, soll er das auf fünf Jahre absetzen können, das heißt ein Absetzbetrag von 20.000 Euro pro Jahr."

Grüne Zurückhaltung

Die Grünen halten sich mit Kritik am künftigen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern vorerst zurück. "Kern verdient eine faire Chance", meinte deren Bundessprecherin Eva Glawischnig am Freitag in einer Aussendung. Aus Grüner Sicht warten auf den designierten Kanzler vier Bereiche, "die nun dringend angegangen werden müssen": Arbeitsmarkt, Bildung, Klimaschutz und TTIP, so Glawischnig.

Seit Jahren hätten SPÖ und ÖVP bei den genannten Themen einander blockiert. "Damit muss jetzt endlich Schluss sein, wenn die Große Koalition ihre letzte Chance wahrnehmen möchte", findet Glawischnig. Der künftige Kanzler werde daran zu messen sein, wie rasch er die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die überfällige Bildungsreform und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens setzt. Glawischnig: "Wir werden zukunftsweisende Reformen auch im Nationalrat unterstützen."

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