Von Umwidmungs- über Immobilien- bis Mehrwertsteuer

Hinter Polstertüren schnüren verschworene Zirkel das Sparpaket der Regierung. Gefeilscht wird auch um neue Abgaben. Selbst eine Erhöhung von Massensteuern ist dabei kein Tabuthema mehr.

Kommende Woche wird es ein Treffen geben, das Werner Faymann und Michael Spindelegger vor ihre bisher größte Herausforderung im Rahmen der Sanierungsverhandlungen stellen wird: Die Koalitionsspitze trifft an geheimem Ort auf Michael Häupl und Erwin Pröll. Dieses Acht-Augen-Gespräch mit den zwei mächtigsten Länderfürsten entscheidet – so viel lässt sich schon im Vorfeld sagen – über das Gelingen des zehn Milliarden schweren Spar- und Steuerpakets, das die Regierung gerade schnürt.

Diskretion ist bei den bisherigen Verhandlungen oberstes Gebot. „Schweigegelübde“ wurden abgelegt, die Regierungsspitze lässt sich in „Beichtstuhlverfahren“ berichten. Aber weil der Politzirkus nun einmal kein Kloster ist, wird da und dort hinter vorgehaltener Hand getuschelt. Gerüchte gedeihen prächtig. Obwohl die ÖVP im Gegensatz zum Koalitionspartner vor allem ausgabenseitig sparen will, wird hinter den Kulissen fleißig an neuen Steuern gebastelt.

Größte Annäherung

Weitgehend einig ist man sich innerhalb der Koalition – aber auch zwischen Bund und Ländern – dem Vernehmen nach beim SPÖ-Vorschlag einer Umwidmungssteuer. „2,7 Milliarden Euro werden jährlich steuerfrei durch Umwidmung von Grün- in Bauland erzielt“, rechnet SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter vor. Kräuter kann sich eine 25-prozentige Besteuerung des Gewinns vorstellen, „etwa ab einer bestimmten Parzellengröße“, sagt er. „Einfache Häuslbauer“ soll es jedenfalls nicht treffen. 500 bis 700 Millionen Euro soll die Umwidmungssteuer bringen, die Einnahmen sollen maroden Gemeinden zugutekommen. Von der ÖVP kam dazu unter Rücksichtnahme auf ihre Klientel bislang ein klares „Nein“. Jetzt hält Bauernbund-Chef Jakob Auer den Vorschlag für diskussionswürdig.

Gesprächsbereit zeigt sich die ÖVP auch beim SP-Vorstoß, Wertzuwächse bei Immobilienverkäufen nach Ende der zehnjährigen Spekulationsfrist zu besteuern. Die Umsetzung könnte bis zu 700 Millionen Euro bringen, sagt Faymann.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Auf Kompromisskurs ist die Koalition auch bei neuen Abgaben für Spitzenverdiener. Neben höheren „Pensionssicherungsbeiträgen“ für „Superrentner“ (Altpolitiker, Banker) sollen auch die alten Abfertigungsmodelle von Top-Angestellten unter den Steuerhammer kommen. In einigen Vorstandsebenen wird bereits darüber diskutiert, in diesem Fall vor der Umsetzung zu kündigen, die Abfertigung zu kassieren und neue Verträge abzuschließen.

Auch die von den Schwarzen vorgeschlagene Solidarabgabe für Spitzenverdiener soll kommen. Darüber hinaus steht die ÖVP beim SPÖ-Lieblingsthema „gerechte Umverteilung“ aber weiterhin auf der Bremse. Absagen hagelt es für geforderte Abgaben auf „feste“ Vermögen ab einer Million Euro, für die Wiedereinführung der Erbschafts- oder die Abschaffung der Gruppensteuer für Unternehmen. „Die SPÖ will unbedingt an der Steuerschraube drehen und mit uns darüber diskutieren“, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. „Was aber sicher nicht geht, sind Abgaben, die auf die Substanz abzielen oder unseren Standort gefährden.“ Nachsatz: Sparen ginge nämlich auch ganz anders, nämlich „zu hundert Prozent ausgabenseitig“.

Streichkonzert

Und die Ausgabenseite wird derzeit auch in sechs ministeriellen Arbeitsgruppen auf Sparpotenzial abgeklopft (siehe unten ) – ein Thema, über das auch der ÖVP-Chef gerne spricht. Näher gekommen sei man sich laut Spindelegger bereits im Gesundheitsbereich und bei Pensionen, wo 2,6 Milliarden Euro gespart werden könnten. Weit auseinander sei man noch beim Thema Kürzungen in den ÖBB. Insgesamt, so hat die ÖVP errechnet, könnte man durch Reformen 14,5 Milliarden Euro einsparen. Dauert zu lange, bringt nicht genug, kontert der Koalitionspartner. „Für mich ist es undenkbar, ein Budget ohne Einnahmen zu konsolidieren“, sagt Faymann.

Wie schwierig die Umsetzung von Strukturreformen ist, zeigt sich am Beispiel des Förderdschungels. 15,7 Milliarden Euro an direkten und indirekten Subventionen wurden 2010 laut aktuellem Förderbericht vom Bund ausgezahlt, um knapp eine Milliarde mehr als 2009. Die Höhe oder gar eine Auflistung der darüber hinaus gezahlten Subventionen durch die Bundesländer ist Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht bekannt. „Wir wissen nicht, wer wofür wie viel Geld ausgibt“, heißt es lapidar aus ihrem Büro. „Die Länder haben Budgethoheit.“ Und das soll aus deren Sicht auch so bleiben. Der jüngste VP-Vorstoß, den Wildwuchs der Länder zu beschneiden und Milliarden einzusparen, scheiterte vorerst am Widerstand der Länderchefs.

Auch im Gesundheitsbereich werden die Länder bei den großen Brocken mauern. Zwischen vier und sechs Milliarden Euro könnten durch die Schließung nicht benötigter Spitäler gehoben werden. Laut Rechnungshof gibt es in einigen Bundesländern Überkapazitäten. Allerdings wird sich kein Landespolitiker leichtfertig auf eine Umstrukturierung der medizinischen Nahversorgung vom stationären in den niedergelassenen Bereich einlassen.

Schnelles Geld

Eine Erhöhung der Massensteuern würde rascher und friktionsfreier Geld in die Kassen spülen. Diskutiert wird etwa die Beseitigung der niedrigeren Mehrwehrtsteuersätze in einigen Bereichen (siehe Substory ). Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hält die Idee, die ursprünglich von der Industriellenvereinigung kam, grundsätzlich für diskussionswürdig.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) behält sie „als letzte Patrone“ im Magazin. Gemunkelt wird neben einer Anhebung der Tabaksteuer aber auch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Beim jüngsten Sparpaket vor zwei Jahren brachte der Vorstoß von Exvizekanzler Josef Pröll 420 Millionen Euro. Die Verhandlungen darüber sind jetzt aber wirklich ganz geheim.

– Stefan Knoll, Klaus Puchleitner


Die Reform-Baustellen der Regierung

Pensionen: Die ÖVP will das faktische Antrittsalter von 58 auf 62 Jahre anheben. Die SPÖ fordert Begleitmaßnahmen, etwa Strafen für Firmen, die ältere Mitarbeiter feuern. Jedes Jahr Anhebung bringt eine Milliarde Euro Ersparnis.

Gesundheit: Beim Thema „Finanzierung aus einer Hand“ gibt es Fortschritte. Das heiße Eisen Spitälerschließungen rührt derzeit niemand an.

Infrastruktur: Hier geht es der ÖVP vor allem um strukturelle Einsparungen bei den ÖBB.

Förderungen: Geht es nach der ÖVP, sollen Subventionen ab 100.000 Euro automatisch Bundessache sein. Sparpotenzial: rund zwei Milliarden Euro.

Verwaltung: 599 Sparvorschläge hat der Rechnungshof geortet, der eine oder andere wird wohl umgesetzt werden.

Kommentar
Heide Schmidt, Juristin und Politikerin (zunächst FPÖ, dann Gründerin des Liberalen Forums LIF).

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