Andreas Lampl - Vom Konkreten zum Allgemeinen
Es droht ein REGIERUNGSPROGRAMM, das nur Überschriften enthält, berichten Teilnehmer aus den Verhandlungsgruppen. Bei Wirtschaft und Finanzen ist die Kluft besonders groß.
trend-Chefredakteur Andreas Lampl
ROTE AMPELN. Die Koalitionsverhandlungen, zumindest in der Gruppe für Wirtschaft und Finanzen, laufen in die verkehrte Richtung: nicht vom Allgemeinen zum Konkreten, sondern vom Konkreten zum Allgemeinen. Das ist sowohl aus dem türkisen als auch aus dem grünen Lager zu hören. Man habe zu Beginn versucht, in Streitpunkten wie der CO2-Steuer faktenbasierte Kompromisse zu finden. Weil das so zäh läuft, seien die Gespräche aber von Mal zu Mal unverbindlicher geworden.
In der Steuerpolitik stehen in allen wichtigen Punkten die Ampeln auf Rot. Einigen wird man sich wohl auf die noch von Türkis-Blau ausgearbeitete Lohn- und Einkommenssteuerreform können. Für Kleinunternehmer könnte es einen höheren Gewinnfreibetrag geben.
Bei der Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent, wie von der ÖVP gefordert, wird der Widerstand der Grünen hartnäckig bleiben. Eine fixe Zusage samt Zeitplan in einem Regierungsprogramm ist unwahrscheinlich. Die Pfad der Lohnnebenkostensenkung bei der Unfallversicherung soll beibehalten werden.
Noch weiter auseinander sind die Positionen beim zentralen Thema CO2-Abgabe. ÖVP-Verhandlungsführer Harald Mahrer will sein marktwirtschaftliches Modell durchsetzen: nämlich das Handelssystem ETS für CO2-Zertifikate, das schon für die Industrie gilt, auf Verkehr und Haushalte ausdehnen. Bis 2030 muss Österreich 14,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen, davon acht Millionen beim Verkehr und vier Millionen beim Hausbrand. Den Grünen ist das ETS zu komplex, es biete keine Garantien für eine faire Preisbildung. Sie verweisen auch darauf, dass in Deutschland die Tonne CO2 mit zehn Euro viel zu niedrig angesetzt wurde, und wollen lieber eine direkte Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt.).
Die ÖVP ist dagegen, obwohl Österreich seinen Klimazielen dadurch einen großen Schritt näher käme, weil sich der Tanktourismus aufhören würde -und jeder Liter Sprit, der bei uns gekauft wird, auf die heimische Klimabilanz durchschlägt. Was aber nur "Greenwashing" wäre, weil ja trotzdem gefahren, halt nur woanders getankt würde. Die ÖVP plädiert lediglich für eine Spreizung der MöSt. für den Lkw-Verkehr, sodass "Stinker" mit hohem Ausstoß viel stärker belastet werden.
Ebenfalls ein Streitpunkt ist die deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die Türkisen argumentieren, dass für die Klimawende der öffentliche Verkehr schnell ausgebaut werden muss, damit Pendler eine Alternative haben. Für leistungsfähige Stromnetze oder die Installation von Photovoltaikanlagen gelte Ähnliches. Überlegt werden stärkere Eingriffe in Eigentumsrechte, weniger Mitsprache von Nachbarn, Bürgerinitiativen oder NGOs. Damit können sich die Grünen naturgemäß gar nicht anfreunden.
Bei der Finanzierung der gewaltigen Investitionen ist eher ein Kompromiss zu erwarten. Mahrer will möglichst keine neuen Schulden und macht sich für "Grüne Anleihen" stark, die von der KESt. befreit sind, für gemeinsame Modelle mit privaten Investoren oder für Investitionsfreibeträge bzw. raschere Abschreibung bei thermischer Sanierung oder ökologisch nachhaltigen Neubauten. Dagegen wird sich der grüne Chefverhandler Josef Meichenitsch nicht querlegen.
Das generell Dilemma zeigt sich aber etwa bei der Senkung der Abgabenquote. Für die ÖVP ist sie ein zentrales Versprechen, das sie jetzt einlösen muss, nachdem sie in der Koalition mit den Blauen zu zögerlich war. Grünen-Chef Werner Kogler und Meichenitsch halten diesen Punkt nicht für wichtig. Man wird sich, wenn, auf eine Formulierung ohne verbindliche Zielvorgaben einigen.
Es ist also davon auszugehen, dass die Koalitionsvereinbarung hauptsächlich vage Überschriften und wenig Konkretes zur Umsetzung enthalten würde. Das berichten auch Verhandler aus anderen Gruppen. Bei Rot und Schwarz war das früher zumeist so. Danach wurden die auf die Agenda gesetzten Punkte an die Sozialpartner delegiert, um sie mit Inhalten zu füllen. Das fiele bei Türkis-Grün weitgehend aus. Sebastian Kurz würde stattdessen eine beinharte Message Control durchsetzen müssen, sonst wird ihm eine Koalition mit den Grünen, die nicht auf einem detaillierten Arbeitsprogramm fußt, um die Ohren fliegen. Wie nachhaltig das wäre, wird zur Gretchenfrage.
Bei der ÖVP werden die Stimmen lauter, es sei falsch, dass man keine Alternativen habe.
