Volkskongress in China: Vorhang auf für neuen Fünf-Jahresplan

Volkskongress in China: Vorhang auf für neuen Fünf-Jahresplan

Chinas Präsident Xi Jinping wird den 13. Fünf-Jahresplan am Wochenende vor 3000 Delegierten präsentieren

Mehr Markt, mehr Innovation, mehr Umweltschutz und die Beschleunigung der Modernisierung - das sind die Eckpunkte eines 5-Jahresplans, den sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verpasst hat. China will nicht mehr nur die Werkbank der Welt sein.

Peking. Ab Samstag stellt der Volkskongress in Peking die Weichen für Chinas Zukunft - doch folgen den Plänen der Regierung auch Taten? Wenn am kommenden Wochenende die knapp 3.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses in der Halle des Volkes zusammenkommen, wird die Welt gebannt nach Peking schauen.

Der in China wichtigste politische Termin des Jahres hat dieses Mal eine noch größere Bedeutung, weil das Land mit einem neuen Fünf-Jahresplan die Weichen für die Zukunft stellt. Der 13. Fünf-Jahresplan ist der Erste, der in die Amtszeit von Chinas Präsident Xi Jinping fällt und damit seine Handschrift trägt.

Wohin die Reise geht, hat Peking bereits umrissen: Die zweitgrößte Volkswirtschaft soll bis 2020 zu einer "gemäßigt wohlhabenden Gesellschaft" werden. Gemessen am Wert von 2010 sollen sich Wirtschaftsleitung und Einkommen verdoppeln. Das Mindestlohn-System soll verbessert, Pensions- und Krankenkassen ausgebaut werden. Auch auf mehr Umweltschutz und eine Verbesserung der Luftqualität in den Großstädten will Peking mehr Wert legen.

"Ziel ist es, die Modernisierung der chinesischen Wirtschaft zu beschleunigen. Deshalb ist es der wichtigste Fünf-Jahresplan seit Jahrzehnten", sagt Wu Qiang, Politik-Professor an der Peking Qinghua Universität.

Das Ende der verlängerten Werkbank

China will nicht länger die verlängerte Werkbank der Welt sein, sondern durch mehr Innovation, einen großen Dienstleistungssektor und gestärkten Binnenkonsum wachsen. Das ist auch dringend notwendig: Viele Industrien leiden unter hohen Überkapazitäten und können den Betrieb nur noch aufrechterhalten, wenn sie sich hoch verschulden. Börsenturbulenzen und hohe Kapitalabflüsse ins Ausland setzen die Regierung zusätzlich unter Druck. Mit 6,9 Prozent wuchs die Wirtschaft des Landes im vergangenen Jahr so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Doch reicht der neue Masterplan, um Chinas Wirtschaft flott für die Zukunft zu machen? Viele Experten sind skeptisch: "Die Führung tut sich zunehmend schwer damit, die Wirtschaft überhaupt zu verstehen", sagt etwa der kritische Kommentator Zhang Lifan. Schon vor zwei Jahren habe Peking auf dem dritten Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei große strukturelle Veränderungen angekündigt, von denen aber bisher kaum etwas zu sehen sei, meint er.

Für andere Experten ist nicht mangelnder Sachverstand, sondern fehlende Durchsetzungskraft das größte Problem der Regierung: Lobbygruppen von Staatsunternehmen sowie Lokalregierungen, die andere Interessen als Peking verfolgen, blockieren demnach notwendige Reformen. "Wenn es der Zentralregierung nicht gelingt, alle an Bord zu holen, wird auch die Umsetzung des Fünf-Jahresplans scheitern", sagt der Manager eines deutschen Konzerns in Peking.

Die Rüstung

Doch nicht nur mit wirtschaftliche Fragen befasst sich der Volkskongress. Auch das Militärbudget wird erneut ein wichtiger Punkt der Agenda darstellen. In einer Zeit, in der sich China mit vielen Nachbarstaaten im Ost- und Südchinesischen Meer um Inseln streitet, zeigt sich Xi Jinping entschlossener denn je, die Modernisierung der Armee voranzutreiben.

Heer, Marine und Luftwaffe, die bisher in regionalen Einheiten relativ unabhängig voneinander wirkten, sollen künftig einem neuen Zentralkommando unterstellt werden. Aus dem trägen Koloss soll eine schnell einsatzbereite Armee mit Spezialeinheiten nach amerikanischem Vorbild werden. Doch das alles kostet Geld: Trotz der schwächelnden Konjunktur hatte der Volkskongress bereits im vergangen Jahr den Militäretat des Landes das fünfte Jahr in Folge zweistellig um 10,1 Prozent auf umgerechnet 127 Milliarden Euro erhöht.

"Es ist davon auszugehen, dass das Budget auch in diesem Jahr ähnlich kräftig steigt", sagt Wu Qiang. China würde damit seine Position als Land mit dem zweitgrößten Verteidigungshaushalt hinter den USA weiter festigen.

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