Vermögenssteuer: AK-Direktor Muhm ist für Kompromiss
Erstmals wird nun aus SPÖ-Kreisen eine mögliche Kompromissbereitschaft zum Thema Vermögenssteuer sichtbar: Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm deutet auf FORMAT-Anfrage an, er könne sich unter Umständen vorstellen, darauf vorläufig zu verzichten, wenn dies der Bereitschaft des Koalitionspartners ÖVP entgegensteht, eine Einigung bei der Budgetkonsolidierung zu erzielen.
Wenn ich den Medien entnehme, dass das für die ÖVP ein absolutes no-Go ist, dann hat das bei mir nicht die oberste Priorität, sagt Muhm gegenüber FORMAT: Ich möchte, dass es bei der Budgetkonsolidierung ein Ergebnis zwischen den Koalitionsparteien gibt. Der Arbeiterkammer gehe es um die Schaffung vernünftiger einnahmenseitiger Maßnahmen, notwendig sei eine Milliarde. Das ist mit den Vorschlägen, die für uns Priorität haben und dem Koalitionspartner zumutbar sind, machbar, wir brauchen einen Kompromiss, sagt Muhm. Eine Vermögenssteuer sei, solle sie effektiv sein, ohnehin "nicht von heute auf morgen machbar".
Immobiliensteuer & Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die Vorschläge der Arbeiterkammer für eine einnahmenseitige Budgetsanierung sehen unter anderem eine Immobiliensteuer, eine stärkere Besteuerung von Unternehmen sowie die Wiedereinführung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer vor. Werner Muhm ist Direktor der Bundesarbeiterkammer sowie der Arbeiterkammer Wien und gilt als einflussreicher Berater von Bundeskanzler Werner Faymann.
- Klaus Puchleitner
