Verhandlungsbereiche – Fünf Knackpunkte für die "Zukunft“

Verhandlungsbereiche – Fünf Knackpunkte für die "Zukunft“

In fünf Bereichen verhandeln Sebastian Kurz und Doris Bures die "Zukunft“. Worum es inhaltlich geht, wo es haken könnte und wo die Stärken der Verhandlungspartner liegen. Ein Überblick über das Portfolio.

Familie und Jugend

Für Kurz und Bures ein entscheidender Bereich. Denn: Die Standpunkte sind festgefahren. Und auch wenn die Ziele oft ähnlich sind, bei konkreten Maßnahmen, werden die ideologischen Unterschiede deutlich. Etwa bei der Familienförderung. Die SPÖ will die Familienbeihilfe erhöhen, die ÖVP fordert einen steuerlichen Kinderfreibetrag. Oder dem zweiten Kindergartenjahr. Kostenlos soll es jedenfalls sein, eine mögliche Verpflichtung für alle, also auch österreichische, Kinder war aber schon im Wahlkampf ein erbitterter Streitpunkt.

Energie und Umwelt

Ein koalitionär wenig umstrittener, inhaltlich aber hochkomplexer Bereich. Drei Punkte müsste eine zukünftige Regierung schnellstmöglich angehen, sagt Stefan Schleicher, Energieexperte am Wifo. Erstens, ein gesamtösterreichisches Energiekonzept, das auch die Länder einbindet. Zweitens, ein Energieeffizienzgesetz, laut EU-Vorgabe bis spätestens Mai. Drittens, eine Verwaltungsreform, in der alle Agenden von Energie und Umwelt in einem Ministerium zusammengeführt werden. Großes Vertrauen in die Koalitionsparteien hat Schleicher nicht, der große Wurf wäre auch eine große Überraschung. Aber: "Gelingt er nicht, dann werden wir einen hohen Preis zahlen.“

Forschung

Das wichtigste Thema bei der Forschung: mehr Geld. "Im internationalen Vergleich ist die Unterdotierung beachtlich“, sagt Heinz Faßmann, Vizerektor der Universität Wien. Zum Thema wurde auch die Ressortaufteilung der Uniagenden. Die ist aber sowieso Chefsache.

Infrastruktur

Die ÖBB ist ein rotes Kernthema, insgesamt ist Bures als Infrastrukturministerin in diesem Bereich zuhause. Kurz wird inhaltlich vor allem den Telekommunikationsbereich forcieren.

Integration

Beim letzten Verhandlungsbereich ist es umgekehrt, hier ist Kurz im Vorteil. Als Staatssekretär kann er auf die Ressourcen seiner Beamten zurückgreifen. Für alle Bereiche gilt: Zu tief in die Materie können die Verhandler sowieso nicht eintauchen. Von der Idee möglichst konkrete Projekte zu vereinbaren, sind SPÖ und ÖVP schon wieder abgegangen. Stattdessen sollen "Richtlinien“ festgelegt werden.

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