USA: Einigung im Streit über Schuldenobergrenze

Der US-Senat hat nach Angaben der Demokraten von Präsident Joe Biden eine Einigung erzielt, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abzuwenden.

US-Präsidentg Joe Biden

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Im Streit über die Schuldenobergrenze in den USA haben Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung erzielt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag, man habe sich auf eine Lösung bis Anfang Dezember verständigt. Er hoffe, noch am Donnerstag (Ortszeit) darüber abstimmen zu können. Auch das Repräsentantenhaus müsste der Regelung dann noch zustimmen.

Der drohende Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dürfte damit zumindest vorübergehend abgewendet sein. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Mittwoch angeboten, eine Notfall-Anhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember nicht zu blockieren. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in weniger als zwei Wochen. US-Präsident Joe Biden hatte den Republikanern am Mittwoch vorgeworfen, "russisches Roulette" mit der US-Wirtschaft zu spielen, und vor den Konsequenzen gewarnt: "Es ist ein Meteorit, der darauf zusteuert, in unsere Wirtschaft einzuschlagen."

Schulden-Obergrenze um 480 Milliarden angehoben

Aus Senats-Kreisen verlautete, die Obergrenze solle um 480 Milliarden Dollar erhöht werden. Sie würde damit bei 28,9 Billionen Dollar liegen, wenn Senat und das Repräsentantenhaus dem Vorschlag zustimmen. Der Streit über die Finanzierung des Bundes tobt seit Wochen. Finanzministerin Yellen hat erklärt, werde die Obergrenze von derzeit 28,4 Billionen Dollar nicht angehoben, könnten die USA ab etwa Mitte Oktober ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Demokraten und Republikaner im Kongress schieben sich für den brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen könnte.

Die zuletzt gültige Schuldengrenze war im Juli ausgelaufen. Seither greift das Finanzministerium zu "außerordentlichen Maßnahmen", um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bisher haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.

Eigentlich hatten die Republikaner von den Demokraten verlangt, die Schuldengrenze im Alleingang durch einen komplizierten Prozess namens "reconciliation" anzuheben. Allerdings wurden in der Oppositionspartei Befürchtungen laut, die Demokraten könnten stattdessen die Abstimmungsmodalitäten im Senat grundsätzlich ändern.

Dort ist gegenwärtig eine sogenannte Supermehrheit von 60 der 100 Stimmen bei Abstimmungen nötig. Viele Demokraten haben verlangt, diese Eigenheit der Kongresskammer durch eine einfache Mehrheit zu ersetzen. Im Senat haben Demokraten und Republikaner gegenwärtig jeweils 50 Stimmen. Im Falle eines Patts kann Vizepräsidentin Kamala Harris jedoch die entscheidende Stimme abgeben.

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